Flüchtlingspolitik und Soziales dominieren SPÖ-Klausur

Flüchtlingskrise, Pensionen und Arbeitsmarkt sind die bestimmenden Thema der Frühjahrsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs gewesen. Dem neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil oblag es dabei, den neuen Flüchtlingskurs der Sozialdemokraten zu verteidigen.

Sozialminister Alois Stöger will Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik, und Klubchef Andreas Schieder übte Kritik an der ÖVP. Stöger pochte darauf, dass jenes Geld, das man sich durch die letzten Pensionsreformen erspart hat, in den Arbeitsmarkt fließt, und Doskozil erinnerte an die Mehraufwendungen für das Heer durch die Asylkrise und daran, dass ein immenses Loch zwischen der finanziellen Ausstattung von Innen- und Verteidigungsressort klaffe.

Differenzen mit ÖVP bei Mindestsicherung

Neben der Flüchtlingspolitik wurde die Klausur vom Bereich Soziales und Arbeit dominiert. Stöger signalisierte Reformbereitschaft bei der Mindestsicherung, etwa indem er betonte, mehr auf Sachleistungen, etwa beim Wohnen und den Energiekosten, setzen zu wollen. Auch bei den Sanktionen bezüglich Arbeitsunwilligkeit oder Nichtteilnahme an Integrationskursen ist der Sozialminister für „Nachschärfungen“ offen, nicht aber bei der Höhe der Leistung, die nach Geschmack der ÖVP auf 1.500 Euro gedeckelt werden sollte. Dem trat Stöger vehement entgegen. Eine Senkung der Leistung hätte Obdachlosigkeit, Slums und hungernde Kinder zur Folge.

Schieder hatte schon davor klargemacht, dass hier kein Entgegenkommen seiner Partei dem Koalitionspartner gegenüber zu erwarten sei. „Nicht mit uns“ meinte der Fraktionschef zu Versuchen, den Sozialstaat „auszuhebeln“.