Asylhöchstzahl soll laut Gutachten rechtlich halten

Das von der Regierung Ende Jänner in Auftrag gegebene Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer und des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk zur Flüchtlingspolitik ist fertig - und es stärke der Regierung in der Frage der Obergrenzen den Rücken, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe). Der Öffentlichkeit solle die Expertise frühestens zur Wochenmitte vorgelegt werden.

Beschränkungen sollen rechtens sein

Die Regierung - konkret Verfassungsdienst des Kanzleramts und Völkerrechtsbüro im Außenministerium - beauftragte die Juristen zur rechtlichen Absicherung der Ende Jänner beschlossenen jährlichen „Obergrenze“ von 37.500 Flüchtlingen. Nun liege das Papier vor, berichten die „OÖN“.

Obwexer und Funk sollen darin - unter Hinweis auf Artikel 72 des EU-Vertrages - den juristischen Spielraum für „Obergrenzen“ bestätigen. Kein Problem sähen sie auch in der täglichen Beschränkung der Einreise nach Österreich - also die Vorgabe des Innenministeriums, dass täglich nicht mehr als 80 Asylwerber ins Land gelassen werden sollen. Denn dafür gebe es „technische Begründungen“.