Israel erklärt 234 Hektar besetzten Gebietes zu Staatsland

Israel hat im besetzten Westjordanland ein größeres Landstück zu Staatseigentum erklärt. Behördensprecher bestätigten heute einen entsprechenden Bericht der Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt, die vor einer Ausweitung der benachbarten israelischen Siedlungen und einer Zunahme der Spannungen im Nahost-Konflikt warnte.

45 Tage Einspruchsmöglichkeit

COGAT, die dem Verteidigungsministerium unterstellte Zivilverwaltung Israels für die Palästinensergebiete, erklärte auf Anfrage, die Umwidmung der 234 Hektar südlich von Jericho zu öffentlichem Boden sei „auf Basis einer Entscheidung der politischen Ebenen erfolgt“. Über den Verwendungszweck wollte die Behörde nichts sagen. Eventuelle palästinensische Privateigentümer hätten nun 45 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen.

Frieden Jetzt erklärte, das sei die größte Landaneignung Israels, seit vor zwei Jahren 400 Hektar zur Vergrößerung der Siedlung Beitar Illit südlich von Jerusalem zu Staatseigentum erklärt wurden. Auch im neuen Fall erwarten die Bürgerrechtler, dass die Beschlagnahme drei nahegelegenen Siedlungen zugutekommen solle.

„Statt die Lage zu beruhigen, gießt die Regierung noch Öl ins Feuer“, kommentierte Frieden Jetzt unter Anspielung auf eine seit Monaten anhaltende Gewaltwelle in den palästinensischen Gebieten, Jerusalem und Israel. Seit Anfang Oktober starben dabei laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP insgesamt 225 Menschen.