EU-Türkei-Deal soll zeitlich befristet sein

Der auf dem EU-Gipfel mit der Türkei geplante Deal für die Übernahme von syrischen Flüchtlingen soll zeitlich befristet sein. In Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel hieß es heute, es sei eine monatliche Überwachung dieser Vereinbarung vorgesehen. Auf jeden Fall werde die Übernahme solcher syrischen Flüchtlinge aus türkischen Lagern durch EU-Länder freiwillig sein.

Konkret geht es um die 1:1-Regelung. Laut ihr sollen künftig syrische Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden dieser zurückgenommenen Flüchtlinge soll ein sich bereits in der Türkei befindlicher syrischer Kriegsflüchtling nach Europa via „Resettlement“ (Umsiedelung) kommen dürfen.

Mit der Vereinbarung soll ein „sehr starkes Signal“ gesandt werden, den irregulären Zufluss von Menschen zu stoppen und die Schleppernetzwerke zu unterbrechen - wobei klar sei, dass „diese Straße nicht eine endlose Verpflichtung“ für die EU-Staaten sei. Die zeitliche Befristung wird bisher namentlich nicht konkret ausgeführt. Aber es sei eine Frage von Wochen, maximal von Monaten, um zu sehen, ob dies funktioniere.

Timmermans: Keine Massenabschiebungen

Laut dem Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans kann die EU keine Massenabschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei vornehmen. „Rückführungen können nur stattfinden in Einklang mit dem internationalen und europäischen Rahmen“, sagte Timmermans in Brüssel.

Das bedeute, dass Asylanträge individuell geprüft werden müssen. Es könne „keine Pauschalabschiebungen“ und „keine Zurückweisungen“ (Refoulement) geben, so Timmermans weiter.

Die EU habe die Möglichkeit, „ein für alle Mal“ das Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden. "Das Letzte, was wir wollen, ist, dass Idomeni zur Norm wird, sagte Timmermans in Hinblick auf die dramatische Lage der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. „Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.“