EU-Türkei-Gipfel: Athen besteht auf Umsiedelung

Einen Tag vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel hat die Regierung in Athen ihre wichtigsten Erwartungen aufgezählt: Griechenland wünsche sich eine rasche Umsetzung der EU-Beschlüsse über die Umverteilung der Flüchtlinge unter allen Staaten der Europäischen Union.

Zudem erwarte Athen, dass die Türkei vom 1. Juni an mit der Rücknahme von Flüchtlingen beginnt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Das teilte Regierungssprecherin Olga Gerovasili heute in Athen mit.

Kein Aufnahmelager in Idomeni

Athen werde im Einvernehmen mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kein Aufnahmelager nahe Idomeni in Betrieb nehmen, um dort keinen Anziehungspunkt zu schaffen, sagte die Regierungssprecherin weiter. Die Grenze sei zu, und es gebe keinen Grund für die Flüchtlinge, dort zu bleiben.

Die Menschen könnten in anderen, organisierten Lagern im Landesinneren untergebracht werden, hieß es. "Die Menschen (in Idomeni) werden ohne Gewaltanwendung stufenweise abreisen", sagte die Regierungsprecherin.

Abkommen soll zeitlich befristet sein

Der geplante Deal mit der Türkei für die Übernahme der Flüchtlinge soll zeitlich befristet sein. In Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel hieß es heute, es sei eine monatliche Überwachung dieser Vereinbarung vorgesehen. Auf jeden Fall werde die Übernahme solcher syrischen Flüchtlinge aus türkischen Lagern durch EU-Länder freiwillig sein.

Konkret geht es um die 1:1-Regelung. Laut ihr sollen künftig syrische Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden dieser zurückgenommenen Flüchtlinge soll ein sich bereits in der Türkei befindlicher syrischer Kriegsflüchtling nach Europa via „Resettlement“ (Umsiedelung) kommen dürfen.

Mit der Vereinbarung soll ein „sehr starkes Signal“ gesandt werden, den irregulären Zufluss von Menschen zu stoppen und die Schleppernetzwerke zu unterbrechen - wobei klar sei, dass „diese Straße nicht eine endlose Verpflichtung“ für die EU-Staaten sei.

Timmermans: Keine Massenabschiebungen

Laut dem Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans kann die EU keine Massenabschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei vornehmen. „Rückführungen können nur stattfinden in Einklang mit dem internationalen und europäischen Rahmen“, sagte Timmermans in Brüssel.

Das bedeute, dass Asylanträge individuell geprüft werden müssen. Es könne „keine Pauschalabschiebungen“ und „keine Zurückweisungen“ (Refoulement) geben, so Timmermans weiter.

Die EU habe die Möglichkeit, „ein für alle Mal“ das Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden. "Das Letzte, was wir wollen, ist, dass Idomeni zur Norm wird, sagte Timmermans in Hinblick auf die dramatische Lage der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. „Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.“