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EU will vorerst 72.000 aufnehmen

Nach langem Feilen steht offenbar ein Achtpunkteplan zu einem möglichen Abkommen zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise. Einer der entscheidenden Punkte dabei: Die Türkei nimmt auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Die EU soll für jeden Abgeschobenen einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Dabei dürfte sich die Idee der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommission, die Flüchtlinge solidarisch zu verteilen, nicht durchgesetzt haben. Denn nach dem aktuellen Vertragsentwurf, der dem „Spiegel“ (Online-Ausgabe) vorliegt, ist nun vorgesehen, dass die Aufnahme syrischer Flüchtlinge für die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis erfolgt.

72.000 Flüchtlinge - und dann?

Insgesamt geht es dabei um zunächst 72.000 Flüchtlinge, die im Rahmen bereits bestehender Beschlüsse zu Umsiedlungsprogrammen verteilt werden sollen. Im Gegensatz zu dem Beschluss aus dem vergangenen Jahr soll nun die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge dieser Verteilung auf Freiwilligkeit beruhen. Unklar bleibt, was passiert, wenn die Zahl 72.000 erreicht ist. Im Vergleich zu derzeit rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist das verschwindend wenig.

Welche Länder neben Deutschland nun tatsächlich für die Aufnahme bereit wären, ist ebenfalls offen. Mittel- und osteuropäische Länder wie Polen, Bulgarien und Slowenien ließen bereits Anfang der Woche durchblicken, dass sie keine neuen Verpflichtungen eingehen wollen. Rumänien bekräftigte am Donnerstag diese Position. Großbritannien wird nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron nicht mehr syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen als bisher zugesagt.

Entgegen der Ablehnung vieler EU-Staaten hielt EU-Präsident Martin Schulz am Donnerstag an einer Verteilung der Flüchtlinge in der Union fest. Der geplante Flüchtlingsdeal sei nur unter der Bedingung sinnvoll, dass sich die EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen einig werden. Die Vereinbarung mit der Türkei sei „zwingend“, sagte Schulz nach ersten Beratungen beim Gipfel.

Merkel gibt Hoffnung nicht auf

Merkel gab sich zu Gipfelbeginn „vorsichtig optimistisch“. Es werde noch intensive Beratungen geben, um einen „Interessenausgleich zwischen den EU-Staaten und der Türkei zu finden“. Mit Blick auf zuvor geäußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Punkte betonte sie, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inzwischen viele rechtliche und politische Fragen geklärt hätten.

In Spanien gibt es etwa Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Abkommens. Auch Litauen und Luxemburg vermissten die rechtliche Klarheit. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch hatten kritisiert, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschoben werden sollen, obwohl das Land selbst für massive Menschenrechtsverletzungen kritisiert werde.

In dem Entwurf zur Flüchtlingsrücknahme will die EU von der Türkei eine Garantie verlangen, dass keine Flüchtlinge in gefährliche Regionen abgeschoben werden. In dem neuen Entwurf wird Ankaras Zusage begrüßt, alle Flüchtlinge „gemäß internationalen Standards zu schützen und zu behandeln“ und das Prinzip der Nichtabschiebung in gefährliche Regionen (Non-Refoulement) zu respektieren.

Widerstand gegen türkische Forderungen

Für die Unterstützung der EU bei der Flüchtlingskrise stellte die Türkei eine Reihe von Forderungen. In dem dem „Spiegel“ vorliegenden Entwurf ist vorgesehen, dass ein Kommissionsvorschlag zur geforderten Visaliberalisierung bereits im April vorgelegt werden solle. Dann müssten sich noch der Rat und das EU-Parlament damit befassen. In puncto EU-Beitrittsgespräche sollten „so schnell wie möglich“ neue Kapitel eröffnet werden. Konkrete Zeitangaben werden aber offenbar nicht getroffen.

Die von der Türkei eingeforderten Zugeständnisse stoßen einigen EU-Mitgliedern sauer auf. „Wir werden Türken keine visafreie Einreise anbieten“, sagte bereits vor Gipfelbeginn Großbritanniens Premier Cameron. Für seinen belgischen Kollegen Charles Michel ähnelten die türkischen Forderungen gar einer „Form der Epressung“.

Mikl-Leitner: Kein Abkommen um jeden Preis

Das Entgegenkommen bei der Visaliberalisierung wird auch in Österreich mit Argwohn betrachtet. Die Türkei dürfe nicht für die Einschränkungen bei der Pressefreiheit belohnt werden, sagte etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Man brauche kein Abkommen um jeden Preis. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte, dass die EU „nicht etwas über Bord werfen“ dürfe, „was inhaltlich entscheidend ist“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fordert zudem eine Ausstiegsklausel für die Visabefreiung türkischer Staatsbürger.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) betonte dazu, dass die Türkei allein für die Verhandlungen zur Visaliberalisierung 72 Gesetze im Parlament verabschieden müsse. Bisher sind laut EU-Kommission 35 dieser „Benchmarks“ erfüllt. Eine Ablehnung des Türkei-Deals hält Schulz für „Zynismus“.

Zypern steigt auf die Bremse

Zypern wiederum wehrte sich gegen die offenbar geplante Öffnung fünf weiterer Kapitel in den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen, zeigte sich aber am Gipfeltag zunehmend kompromissbereit. Noch am Dienstag hatte Zyperns Präsident Nicos Anastasiades mit einem Veto gegen die Ausweitung der Beitrittsgespräche gedroht, weil die Türkei die Flug- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern geschlossen hält.

Am Donnerstag schloss er aber mögliche „Alternativen“ nicht mehr aus. Es gebe Hindernisse, „aber ich hoffe, dass es bei den Beratungen (...) einen Kompromiss geben wird“. Dennoch werde es keine Lösung geben, solange Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Es sei „unglücklicherweise offensichtlich, dass die Türkei bisher ihre Verpflichtungen gemäß dem Protokoll von Ankara (zur Anerkennung Zyperns) oder dem Verhandlungsrahmen nicht erfüllt hat“, so Anastasiades. Doch ließen Diplomaten durchklingen, dass Zypern zu Konzessionen bereit wäre, wenn etwa zypriotische Schiffe in türkischen Häfen zugelassen würden.

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