Laut UNO keine Einigung bei Syrien-Gesprächen in Sicht

Die Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition sind sich nach Worten des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura bei den Friedensverhandlungen bisher kaum näher gekommen. Die Positionen lägen weiterhin weit auseinander, sagte De Mistura gestern in Genf. Allerdings hätten sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass die territoriale Integrität des Landes erhalten bleiben müsse.

Beide lehnten ein föderales System ab. Mistura bezeichnete die Atmosphäre bei den Verhandlungen als „überraschend ruhig“, nachdem es in den Vorwochen zu schweren Anfeindungen gekommen war. Er warnte allerdings davor, sich zu früh zu freuen: „Wir müssen wachsam sein, weil sich die Dinge schnell ändern können.“ In Syrien dauert der Bürgerkrieg seit fünf Jahren an.

Die Gespräche mit der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppe nannte De Mistura produktiv. Der Vertreter des von Saudi-Arabien unterstützten Hohen Verhandlungsrats (HNC), Bassama Kodmani, erklärte, mit dem früheren UNO-Plan für einen politischen Übergang in Syrien innerhalb von sechs Monaten starten zu wollen. Die Pläne der Kurden in Syrien, ein autonomes Gebiet in dem Bürgerkriegsland aufzubauen, bezeichnete HNC-Mitglied George Sabra als „illegitim und inakzeptabel“.

UNO beantragt Hilfszugang zu 1,1 Mio. Syrern

Von der syrischen Regierung forderte die UNO unterdessen den ungehinderten Zugang zu 1,1 Millionen hilfsbedürftigen Einwohnern. Die Hilfsbedürftigen sollten bis Ende April erreicht werden, erklärte der UNO-Koordinator Jan Egeland.

Die Umsetzung des Plans hänge vor allem von der syrischen Regierung ab, erklärte Egeland. Bisher sei der UNO der Zugang zu sechs von 18 belagerten Zonen noch nicht gestattet worden. Egeland sagte jedoch, er sehe nicht, „warum sie uns die Genehmigung verweigern könnten“. Das wäre eine „Verletzung des internationalen Rechts“.

Zu den vordringlichen Hilfsleistungen der UNO gehören Impfungen. Die Impfquote ist unter dem Einfluss des Bürgerkriegs auf zwischen 50 und 60 Prozent gesunken. In großen Teilen Syriens verbesserten sich die Sicherheitsbedingungen seit der Waffenruhe Ende Februar spürbar.