Niederlande: Prozessauftakt gegen Rechtspopulisten Wilders

In den Niederlanden hat der Strafprozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Aufhetzung gegen im Land lebende Marokkaner begonnen. Der Politiker erschien heute zum Prozessauftakt im streng gesicherten Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol.

Der Staatsanwalt beschuldigte den Politiker der „Beleidigung von Marokkanern als Gruppe, des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass“. Wilders wies die Vorwürfe zurück und forderte Freispruch.

Staatsanwaltschaft: Rede „bewusst geplant“

Im Zentrum des Prozesses steht eine Rede von Wilders im März 2014. Er hatte seine Anhänger in Den Haag gefragt, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ in den Niederlanden haben wollten und erklärt: „Dann werden wir das regeln.“ Die Rede löste im Land Entsetzen aus. Rund 6.400 Anzeigen wurden erstattet.

Wilders hatte diese Rede nach Angaben der Anklage „gezielt vorbereitet und bewusst geplant“. Staatsanwalt Wouter Bos betonte: „Rassismus und Diskriminierung müssen im Keim erstickt werden, davon sind auch Politiker nicht ausgenommen.“

Wilders sieht sich keiner Schuld bewusst

In einer persönlichen Erklärung sagte der Rechtspopulist, dass gegen ihn „ein politischer Prozess“ geführt werde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Er bereue seine Aussagen nicht. „Ich nehme nichts zurück, und ich werde das weiter sagen.“

Wilders’ Verteidiger Geert-Jan Knoops erklärte, dass die Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. „Dies ist die einzige Freiheit, die ich noch habe“, zitierte Knoops den Angeklagten. Am ersten Tag standen nur Verfahrensfragen an. Inhaltlich soll die Klage erst Ende Oktober behandelt werden.