Mitterlehner findet Orbans Grenzzäune „richtig“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) findet die Maßnahme von Ungarns Premier Viktor Orban, Grenzzäune zu errichten, „richtig“. „Orbans Vorgangsweise, Grenzzäune zu errichten, finde ich richtig, er hat ja nie gesagt, dass er Asylanträge nicht bearbeitet“, sagte Mitterlehner gegenüber dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Orban sei ein „Parteifreund“, auch wenn der ÖVP-Politiker nicht „alle seine Meinungen teile“.

Ungarn war im Spätsommer wegen der Behandlung von Flüchtlingen international scharf kritisiert worden, Österreich und Deutschland öffneten daraufhin ihre Grenzen. Ungarn errichtete wegen der massiven Flüchtlingsbewegung über die Balkan-Route an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien einen Grenzzaun. Nach der Fertigstellung der Sperren Mitte Oktober 2015 ging die Zahl der durch Ungarn ziehenden Flüchtlinge drastisch zurück. Die Menschen wandern seitdem durch Kroatien und Slowenien.

Abwartend zeigt sich Mitterlehner zu dem jüngsten Abkommen der EU mit der Türkei. „Das muss sich erst zeigen“, sagte er mit Blick auf die Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Viele Flüchtlinge hätten noch immer die „Illusion“, nach Deutschland zu kommen. „Es gibt aber kein Recht darauf, sich das beste Land auszusuchen.“ Zudem pocht der Vizekanzler auf den Schutz der EU-Außengrenzen - „nicht nur zur Türkei, sondern im ganzen Mittelmeer-Raum“. Dafür brauche es sowohl die EU-Grenzschutzagentur Frontex als auch die NATO.