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Tausende unterschreiben Petition

Das Schreiben selbst stammt bereits vom Februar, doch weite Kreise zieht ein Brief des Innenministeriums an in der Flüchtlingshilfe tätige NGOs erst jetzt: Laut diesem will der Bund Hilfsorganisationen jene Spenden, die sie lukriert haben, von ihren Förderungen abziehen. Das sorgt nicht nur bei den betroffenen Organisationen für Unverständnis.

Im Ö1-Morgenjournal hatten bereits Erich Fenninger von der Volkshilfe und Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbands Austria (FVA), ihrem Ärger Luft gemacht. Zu Mittag meldete sich schließlich auch Caritas-Wien-Geschäftsführer Klaus Schwertner zu Wort. „Ich bitte schon, dass die Bundesregierung hier nicht in die Taschen der Spenderinnen und Spender greift. Der Brief vermittelt den Eindruck. Die Flüchtlingshilfe oder deren Finanzierung sind kein Akt der Mildtätigkeit, sondern Aufgabe des Staates“, so der Geschäftsführer der Caritas Wien - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Nicht alle Spenden melden

„Den Griff in die Spendenkassa durch den Staat lehnen alle Hilfsorganisationen ab“, sagte auch Bundesrettungskommandant Gerry Foitik. Er ließ gegenüber Ö1 bereits durchblicken, dass seine Organisation dem Ministerium bei Weitem nicht alle Spenden zur Flüchtlingshilfe nennen werde. „Dort, wo vereinzelt Menschen gespendet haben, auch Geld gespendet haben, etwa für ein bestimmtes Transitflüchtlingsquartier oder Nickelsdorf, dort bedeutet diese Zweckwidmung natürlich auch, dass wir diese Spenden dafür einsetzen“, so Foitik. Das sei aber nur „ein geringer Bruchteil der gesammelten Spenden“.

Auch beim Arbeiter-Samariter-Bund sieht man das ähnlich. Es sei jedoch schwer zu trennen, welche Spenden tatsächlich für Transitunterkünfte erfolgt seien und welche für andere Felder, so Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. Etwas leichter tun sich hier die Johanniter. Laut „Standard“ haben sie in ihren Spendenaufruf hineingeschrieben, dass Spenden nur für jene Bereiche „verwendet werden, die nicht aus staatlichen Mittel finanziert werden können“.

In Sonderregelung festgeschrieben

Die Wortwahl der Johanniter macht deutlich, dass die NGOs von der Regelung durchaus gewusst haben. Sie findet sich schließlich in der Sonderrichtlinie zwischen Bund und Hilfsorganisationen vom Herbst 2015. Darin heißt es, dass „grundsätzlich nur jene Kosten förderbar sind, die ... nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind“. Beim Innenministerium verwies man deshalb am Montag gleich mehrfach auf das Finanzministerium, das den Brief in Auftrag gegeben haben soll.

Es mag wohl auch damit zusammenhängen, dass die Kritik der NGOs trotz der Betroffenheit vergleichsweise zahm ausfiel, vor allem, weil die Organisationen mit dem Bund zurzeit über eine Nachfolgeregelung für die Sonderrichtlinie verhandeln. Sie läuft Ende März aus. Wie der NGO-Dachverband Interessenvertretung Gemeinnütziger Institutionen (IGO) in einer Aussendung unterstrich, wurde der Verfassungsrechtler Heinz Mayer mit einem Gutachten beauftragt, das den „inakzeptablen Angriff auf die Unabhängigkeit“ der NGOS auf „sein Rechtskonformität hin untersuchen“ solle.

Grüne und NEOS zürnen

Kein Blatt vor den Mund nehmen musste sich hingegen die Opposition. Für die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist die Aktion des Innenministeriums „an Bösartigkeit nicht zu überbieten. Das ist ein Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der noch vor wenigen Monaten so vielgelobten Zivilgesellschaft“, meinte Glawischnig in einer Aussendung. Sie forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf, Innenministerin Jonanna Mikl-Leitner (ÖVP) „dringend zur Besinnung“ zu bringen.

NEOS sprach von „Zechprellerei“ und forderte Innen- und Finanzministerium auf, ihre Ankündigung zurückzunehmen. „Wenn diese Vorgehensweise salonfähig wird, bedeutet das das Ende jeglichen zivilen Engagements“, meinte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Dass diese „unverschämte Forderung“ gleichzeitig mit der Neuverhandlung der Verträge zum Kostenersatz im Rahmen der Flüchtlingshilfe publik werde, setze die NGOs weiter unter Druck.

„Spende bleibt Spende“

Als „bodenlose Frechheit“ qualifizierte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr, die Vorgangsweise des Innen- und Finanzministeriums. Während für Zäune Geld da sei, werde „bei Betten und Essen für Flüchtlinge jeder Cent gespart“. Auch die Gewerkschaft vida unterstützte die Hilfsorganisationen in ihrem Protest und forderte das Innenministerium auf, von seinen Plänen Abstand zu nehmen. Vorsitzender Gottfried Winkler bezeichnete die Vorgangsweise als „unerträglich“. AK-Präsident Rudolf Kaske hält das Ansinnen für „nicht tragbar“. Er fordert auch, dass „endlich jene öffentlichen Mittel fließen, die den Hilfsorganisationen auch zugesagt wurden“.

Als Reaktion auf den Brief des Ministeriums wurde inzwischen eine Onlinepetition gestartet. Unter dem Schlagwort „Spende bleibt Spende“ appellieren die Initiatoren an Mikl-Leitner, der Staat dürfe „sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er nachträglich unsere Spenden dafür einzieht, wofür er von Anfang an verantwortlich gewesen wäre“. Der Petitionsaufruf zog in Sozialen Netzwerken mittlerweile weite Kreise. Innerhalb weniger Stunden unterzeichneten Tausende Menschen den offenen Brief.

Lob mit Aber von der FPÖ

Lobende Worte fand die FPÖ, auch wenn die Partei am liebsten sehen würde, dass gar keine Gelder mehr flössen. „Spenden, die Hilfsorganisationen für die Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abzuziehen ist im Sinne des Steuerzahlers. Das ist von der Idee her richtig, aber leider nur Symptombekämpfung“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung.

„Die Asylindustrie verdient sich mit den Asylwerbern und auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase – diesem Geschäftsmodell ist daher generell ein Riegel vorzuschieben: Asyl muss wieder staatliche Aufgabe sein statt Wirtschaftszweig für NGOs und Private“, forderte Darmann eine völlige Systemumstellung.

Auch Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen äußerte „vollstes Verständnis“ für die Vorgangsweise der Regierung. „Es ist auf jeden Fall notwendig, darauf zu schauen, wofür die NGOs die öffentlichen Gelder einsetzen.“ Hagen kritisiert einen „Wildwuchs an Hilfsorganisationen“ vor allem im Asylbereich und fordert, „die Hilfsleistungen sollen ausreichend, aber auf das Notwendige reduziert sein“.

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