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Auch Kritik an Griechenland

Das Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR) hat am Freitag vor vorschnellen Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei gewarnt. Zuerst müssten alle nötigen Schutzmaßnahmen in Kraft sein, so UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Die Forderung stehe im „Licht der jüngsten Versäumnisse in beiden Ländern“.

Konkret verlangte Fleming in Genf, dass die Organisation Zugang zu allen Menschen bekomme, die von Griechenland in die Türkei gebracht werden. Es müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge internationalen Schutz erhalten und nicht in Kriegsgebiete abgeschoben werden.

Zwar nannte Fleming sie nicht direkt, die UNHCR-Sprecherin könnte jedoch auch Bezug auf die jüngsten Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International genommen haben. Amnesty hatte erst in der Nacht auf Freitag schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben.

Schwere Vorwürfe von Amnesty

Laut den Menschenrechtlern schob Ankara in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland ab. Seit Jänner seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu hundert Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei jedoch nicht bekannt, so Amnesty.

Die NGO befürchtet jedoch, dass Tausende von Menschen betroffen sein könnten. „In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen“, sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland.

EU-Kommissar Hahn will Vorwürfen nachgehen

Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten Ankara deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben.

EU-Kommissar Joahnnes Hahn kündigte im Ö1-Mittagsjournal an, den Vorwürfen nachzugehen. Man werde „in aller Offenheit“ mit den türksichen Partnern darüber sprechen, so Hahn. Allerdings sei er selbst kürzlich in der Türkei gewesen und habe sich dabei selbst von dem „sehr guten und korrekten“ Umgang mit den syrischen Flüchtlingen dort überzeugt. Die Kritik der Nichtregierungsorganisationen überrasche ihn deshalb - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Auch die deutsche Bundesregierung kündigte an, den Vorwürfen nachzugehen. „Wir prüfen derzeit den Sachverhalt“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die in dem Bericht enthaltenen Informationen könne er zurzeit aber nicht bestätigen, so Streiter.

EU und Türkei halten an Zeitplan fest

Noch halten die Türkei und Griechenland an ihrem Zeitplan fest. Am Montag sollen die ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei gebracht werden, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bestätigte in einer Fernsehansprache, dass die Umsetzung des Plans wie vorgesehen starte. Davutoglu sagte, das Vorhaben werde am Montag beginnen. „Das bedeutet, dass mit der Methode eins zu eins die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei nicht steigt und niemand mehr sein Leben riskieren muss, um über die Ägäis nach Europa zu gelangen“, so der Premier.

Flüchtlings-Registrierungszentrum auf der Insel Lesbos

Reuters/Alkis Konstantinidis

Tausende Flüchtlinge sollen aus den griechischen Registrierzentren - hier jenes auf Lesbos - in die Türkei zurückgeschickt werden

Zuvor muss das griechische Parlament am Freitag im Eilverfahren über die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts abstimmen. Das Votum soll laut dem Parlamentspräsidium am späten Nachmittag stattfinden. Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Warnung vor Panik

Das UNHCR sieht allerdings nicht nur Versäumnisse auf türkischer Seite. Auch in Griechenland sei die Lage zuletzt noch schlimmer geworden, so Flemming - sowohl auf den Ägäis-Inseln als auch auf dem Festland. Auf der Mittelmeer-Insel Chios sollen am Freitag mindestens 500 Flüchtlinge aus dem Registrierlager ausgebrochen sein. Wie die Zeitung „Ta Nea“ (Onlineausgabe) berichtete, schnitten sie den Maschendrahtzaun auf, der das Lager umgibt. Anschließend machten sie sich auf den Weg zum Hafen der Insel. Ihr Leben sei in dem Lager nicht mehr sicher, sagten sie Journalisten.

Flüchtlings-Registrierungszentrum auf der Insel Chios

Reuters/Alkis Konstantinidis

Auf Chioas eskalierte die Situation in der Nacht auf Freitag

In der Nacht zuvor waren bei Ausschreitungen drei Menschen so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Nach Angaben von Aktivisten hatten die Flüchtlinge seit Donnerstagabend gegen ihre Internierung in dem Lager protestiert, in der Nacht kam es dann zu Gewalt. Auf Chios befindet sich einer von fünf „Hotspots“ in Griechenland. In den Registrierlagern werden die Flüchtlinge bis zu ihrer geplanten Abschiebung in die Türkei eingesperrt.

Aus Protest gegen die Internierung der Menschen schränkten das UNHCR und mehrere weitere Hilfsorganisationen ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein. Das UNHCR forderte am Freitag einmal mehr, dass die EU den griechischen Asylbehörden mehr Unterstützung zukommen lasse. Die Registrierung der Flüchtlinge und die Prüfung von Asylanträgen müsse schneller vonstattengehen. Die steigende Angst unter den Flüchtlingen drohe in Panik umzuschlagen.

Flüchtlinge sollen Hafen von Piräus verlassen

Auch im Hafen von Piräus wird die Lage laut UNCHR zusehends kritischer. Die griechische Hafenpolizei verssuchte am Freitag mit Hilfe von Übersetzern und Hilfsorganisationen, Flüchtlinge zum Abzug zu bewegen. Derzeit halten sich dort noch rund 5.300 Menschen auf. Im Laufe des Tages sollten 700 - vor allem afghanische Staatsbürger - mit Bussen in verschiedene offizielle Auffanglager gebracht werden, berichtete der griechische Fernsehsender Skai.

Flüchtlinge stehen vor einer Essensausgabe im Hafen von Piräus Schlange

APA/AFP/Louisa Gouliamaki

Der Hafen von Piräus wurde vorläufig für Tausende zur Endstation

Der Hafen dient den Menschen seit Monaten als provisorisches Lager. Sie schlafen dort in den Wartehallen und schlagen Zelte auf. Die meisten von ihnen wollen nicht in die staatlich organisierten Auffanglager, deren Zustand sie als schlecht beschreiben. Auch befürchten sie, einmal dort angekommen, „vergessen“ zu werden.

Gut 5.000 Menschen sind seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts auf den griechischen Inseln angekommen. Sie werden in den dortigen Auffanglagern interniert. Dort sollen sie einen Asylantrag stellen. Aussicht auf Asyl in Griechenland haben jedoch nur diejenigen, die überzeugend darstellen können, „dass ihr Leben und ihre Rechte in der Türkei in Gefahr sind“.

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