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„Für Europa nichts Gutes“

Die Bundesregierung hat Bedenken, die Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander van der Bellen würde nicht unterschreiben, sogar Grüne und FPÖ sind sich sich einig in ihrer Ablehnung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Die Veröffentlichung von Verhandlungspapieren („TTIP Leaks“) hat den Widerstand dagegen noch einmal verstärkt.

Die Grünen sprachen sich am Dienstag für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen aus. Schon deren Ziele seien falsch, sagte der EU-Parlamentsabgeordnete Michel Reimon. Das Abkommen sei „nicht zu retten, es kann für Europa nichts Gutes herauskommen“. Laut seiner Einschätzung wollten nicht nur die USA europäische Standards bei Lebensmitteln und Umweltschutz aushebeln. Es sei auch umgekehrt der Fall, etwa in der Finanzwirtschaft.

Zuallererst aber liege das Hauptaugenmerk auf dem bereits beschlossenen Abkommen der EU mit Kanada, CETA. „Wenn CETA kommt, ist TTIP Tür und Tor geöffnet.“ Über CETA werde das EU-Parlament im Herbst abstimmen, auf grünes Licht aus den nationalen Parlamenten werde man aber nicht warten. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, verlangte von der Bundesregierung, beim Europäischen Rat gegen das Abkommen zu stimmen. Die Regierung müsse „Farbe bekennen“.

„Es geht um Lebensmittelqualität“

Mit ihrer Kritik sind - was eher selten der Fall ist - Grüne und FPÖ auf einer Linie. Die Freiheitlichen pochten auf eine Volksabstimmung. Parteichef Heinz-Christian Strache sagte am Dienstag: „Wir verlangen eine verpflichtende Volksabstimmung. Dafür ist der künftige Bundespräsident Norbert Hofer auch der einzige Garant.“ Die FPÖ lehne das Abkommen „rundweg ab“: „Ziel der USA ist nichts anderes, als den europäischen Verbraucherschutz mit allen Mitteln zu schwächen.“

Zuvor hatte am Montag der FPÖ-Fraktionschef im EU-Parlament, Harald Vilimsky, gesagt, vom vielzitierten Feinkostladen Europas bleibe angesichts des aufgetauchten TTIP-Geheimpapiers de facto nichts mehr übrig. Es gehe „nicht um Zollgeschichten, sondern um die Lebensmittelqualität“.

Grafik zum Freihandelsabkommen

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Jedenfalls glaubt Vilimsky nicht, dass TTIP politisch durchsetzbar sei, es sei auch demokratiepolitisch inakzeptabel. Von allen möglichen Seiten wurde am Dienstag Kritik laut, das Abkommen mit den USA würde Verbraucherrechte und Umweltstandards (Stichwort: Gentechnik) untergraben.

Regierungsspitze bremst

Auch die Bundesregierung hatte sich zuletzt kritisch geäußert. „Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde durch die jüngst veröffentlichten Berichte bestätigt“, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in einer Aussendung. Dem Handelsabkommen könne derzeit sicher nicht zugestimmt werden. „Die zu Recht bestehenden Bedenken der Bevölkerung müssen ernst genommen werden.“ Eine „Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt und Lebensmittelstandards“ sei nicht zu akzeptieren.

Forderungen nach einem Verhandlungsabbruch oder einer Volksabstimmung lehnten Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag aber ab. „Eine Aufweichung unserer Standards kommt nicht infrage“, hatte Mitterlehner schon am Montag wissen lassen. Es gebe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. „Österreich wird dem Verhandlungsergebnis nur dann zustimmen, wenn unsere hohen Standards gesichert sind und ein faires Abkommen vorliegt“, versicherte Mitterlehner. In dieselbe Kerbe schlug Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP): „Wir werden unsere bäuerliche Landwirtschaft in Österreich nicht auf dem Tempel des Freihandels opfern.“

Auch Präsidentschaftskandidaten dagegen

Die Präsidentschaftskandidaten Hofer und der von den Grünen unterstützte Van der Bellen stemmen sich ebenfalls gegen TTIP, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung: Als Bundespräsident würde Hofer das Abkommen „nicht unterzeichnen, auch wenn das Parlament dafür stimmen sollte“. Van der Bellen ist für einen Verhandlungsstopp.

Beide Kandidaten forderten am Montag in Aussendungen die Offenlegung aller Vertragsinhalte. Van der Bellen befürchtet, dass mit dem Handelspakt „gentechnisch veränderte Lebensmittel in unsere Supermarktregale drängen und Hormonfleisch sowie Produkte mit bei uns verbotenen Lebensmittelzusätzen auf unseren Tellern landen“. Das wäre ein „Anschlag auf unsere Lebensmittelstandards“, aber auch ein „massiver Preisdruck auf unsere klein strukturierte Landwirtschaft“.

„Hinter verschlossenen Türen“

Greenpeace hatte am Montag geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Abkommen veröffentlicht. Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin präsentierte die Umweltschutzorganisation eine Analyse der unter dem Namen „TTIP Leaks“ bekanntgewordenen Dokumente.

Gleichzeitig machte Greenpeace Niederlande die Dokumente auf einer eigens eingerichteten Website vollständig im Internet zugänglich. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente in Berlin.

Industrie kritisiert „Panikmache“

Die heimische Industrie wertet die Debatte anders, sie plädiert für mehr Gelassenheit: „Die heute veröffentlichten Dokumente sind die Vorschläge der USA an die EU und nicht der gemeinsam verhandelte finale Vertrag“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am Montag in einer Aussendung. Man müsse die Verhandlungen abwarten und nach dem Abschluss das Ergebnis bewerten. Richtig gemacht, könnte TTIP Vorteile bringen und mehr Wirtschaftswachstum und Jobs bringen. Er kritisierte die „andauernde Angstmache mit unvollständigen Informationen“ und „Panikmache“.

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