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Standing Ovations nach über 80 Minuten

Bundeskanzler Christian Kern ist am Samstag mit 96,84 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SP-Vorsitzenden gewählt worden. Kern liegt damit knapp hinter seinem zurückgetretenen Vorgänger Werner Faymann, der beim ersten Antreten 2008 98,4 Prozent erhalten hatte.

Zuvor war Kern bereits mit 98 Prozent in den Vorstand gewählt worden. Die SPÖ-Funktionäre zeigten sich begeistert von ihrem neuen Parteichef - gleich mehrmals gab es stehende Ovationen für Kern. Vor allem die lange Rede zur Lage der Sozialdemokratie des Ex-ÖBB-Chefs sorgte für minutenlangen Applaus.

„Es rettet uns kein höheres Wesen“

Während seiner Rede zeichnete Kern, der ohne feierlichen Einzug in den Saal spazierte, ein zuversichtliches Bild für die Zukunft der Sozialdemokratie. Gleichzeitig machte er klar: „Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Veränderung. Eine Einzelperson wird gar nichts erreichen, wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen." Er bat, angesichts der „enormen Erwartungshaltungen“ an ihn, eine realistischere Sicht zu bewahren. Die „Internationale“ zitierend meinte Kern: „Es rettet uns kein höheres Wesen. Kein Gott, kein Kaiser ...“

Dabei versuchte er, die Delegierten mit einer Doppelstrategie zu überzeugen. Einerseits stellte er die historische Bedeutung der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt, andererseits forderte er von der Partei die besagte Bereitschaft zur Veränderung ein. Das Auditorium dankte es dem designierten Parteichef mit minutenlangem Applaus.

Bundeskanzler Christian Kern

APA/Herbert Neubauer

Christian Kern wusste die SPÖ-Delegierten mit seiner Rede zu überzeugen

81 Minuten nahm sich Kern Zeit, um sich der SPÖ vorzustellen, zu deren Chef er am Nachmittag gewählt werden sollte - und der Kanzler legte gleich einmal mit dem Bekenntnis los: „Wir sind eine Partei, die sich für keine Episode ihrer Geschichte rechtfertigen muss.“ Nachgelegt wurde mit einer Mutinjektion: „Meine persönliche Überzeugung ist, das sozialdemokratische Zeitalter fängt jetzt erst gerade an.“

SPÖ keine Außenstelle des Bundeskanzleramts

Jene, die glaubten, dass die FPÖ das Land übernehmen werde, „irren gewaltig“, befand Kern und sagte: „Unser historisches Mandat ist längst nicht verbraucht.“ Die Sozialdemokraten seien immer vorausgegangen, um Chancen in den Mittelpunkt zu stellen: „Wir haben Lösungen gesucht, wo andere nur Antworten von vorgestern gegeben haben.“

Die SPÖ dürfe jedoch keine Außenstelle des Bundeskanzleramts sein: „Wir müssen bunter sein, vielfältiger sein, eine Bewegung, die mitten im Leben steht.“ Als neuen Weg deutete Kern an, die Basis mitentscheiden zu lassen, wie ein künftiger Koalitionsvertrag aussehen soll. Was die Inhalte angeht, meinte Kern: „Wir müssen wieder zu einer akzentuierteren Politik kommen. Wir müssen unterscheidbar werden zu unseren politischen Konkurrenten.“

„Zehnjahresprojekt größer als jeder Bundeskanzler“

Er wolle dem Land eine soziale Zukunft geben, schilderte der Kanzler sein Credo, schloss aber indirekt nicht aus, dass man das allenfalls auch aus der Oppositionsrolle heraus bewerkstelligen müsste: „Was wir hier heute beginnen wollen, ist ein Zehnjahresprojekt und ist größer als jeder Bundeskanzler und jeder Regierungsjob.“ Dazu wandelte er ein bekanntes Zitat des deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt ab: „Wer keine Vision hat, der braucht bald einen Arzt.“

Klassische Rollenzuteilungen versuchte Kern, in seiner Rede zu brechen, etwa als er meinte: „Es ist nicht so, dass irgendein Sozialdemokrat jemandem das Vermögen neidet. Das Gegenteil ist wahr: Wir wollen, dass alle zu Vermögen kommen in diesem Land.“ Ebenfalls ein wenig ungewöhnlich für einen SPÖ-Chef die Einschätzung: „Wir sind die wahre Wirtschaftspartei im Land.“

Spott in Richtung Koalitionspartner

So betonte er dann auch, dass sein Vorschlag höherer Vermögenssteuern oder einer Wertschöpfungsabgabe einfach Steuergerechtigkeit entspreche. Wer wie die ÖVP „fast ulkig“ Medien einlade, nur um zu sagen, „mit mir nicht“, betreibe keine Wirtschaftspolitik. „Das ist Lobbyismus.“ Was komme als Nächstes: „‚Sonnenaufgang, mit mir nicht!‘ Oder: ‚Erdanziehung, kommt nicht infrage!‘“, spottete der Kanzler in Richtung Koalitionspartner.

Bundeskanzler Christian Kern

APA/Herbert Neubauer

Kern sprach über 80 Minuten lang größtenteils frei

Zur Zusammenarbeit mit der ÖVP bekannte sich Kern trotzdem und warnte den Parteitag, dass man da bis 2018 wohl noch genug Kompromisse eingehen werde müssen. Wie man mit künftigen Koalitionspartnern umgeht, soll anhand eines Kriterienkatalogs beurteilt werden, nahm der Kanzler einen entsprechenden Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) auf.

FPÖ „unser Land nicht überlassen“

Gutes über die FPÖ als Alternative zur Volkspartei hatte Kern freilich nicht zu berichten. Zwar will er die Freiheitlichen im Ganzen und deren Wähler schon gar nicht ins rechtsextreme Eck stellen, doch findet Kern, dass die FPÖ es einfach nicht könne, wie der in Kärnten hinterlassene Scherbenhaufen beweise: „Denen werden wir unser Land nicht überlassen.“ Dennoch erwartet Kern ein „Duell mit der FPÖ um den Führungsanspruch“.

Wie man an die freiheitlichen Wähler herankommen könnte, skizzierte Kern derart: Den Spruch „Wir müssen rausgehen zu den Leuten“ solle man am besten aus dem Vokabular streichen: „Weil wir sind die Leute, wir gehören zu diesen Leuten, und diese Menschen gehören zu uns.“ Prioritär ist für Kern die Schaffung von Arbeitsplätzen: „Es gibt kaum einen größeren gesellschaftspolitischen Skandal als die Arbeitslosigkeit.“ Aber: „Wir werden keine Jobs durch Sozialabbau schaffen.“

„Einfache Antworten werden nicht funktionieren“

Auch die Einschränkung der Mindestsicherung, wie sie die ÖVP forciert, lehnt Kern klar ab. Um den Unterschied zwischen dieser Leistung und den Löhnen zu vergrößern, gelte es stattdessen, „die Freunde in der Gewerkschaft beim Kampf um höhere Löhne zu stärken“. „Nüchtern“ will Kern die Gründe und Folgen des „Brexit“ analysieren: „Einfache Antworten werden nicht funktionieren, populistische wie ‚Die Flüchtlinge sind schuld!‘ noch weniger.“

Die Formen wahrte Kern, was die Würdigung seines am Parteitag abwesenden Vorgängers Werner Faymann angeht. Dieser habe Österreicher acht Jahre in einer Zeit angeführt, die schwieriger nicht sein hätte können: „Ich habe in den letzten fünf Wochen sehr gut verstanden, wie schwierig es ist, in dieser Position Fortschritte für das Land zu erreichen.“ Faymann hatte auf einen Auftritt in der Messe verzichtet, da er ja vom Gegenwind aus der eigenen Partei entnervt im Mai das Handtuch geworfen hatte. Er war beim Parteitag vor zwei Jahren nicht über 84 Prozent herausgekommen.

„Auf geht’s, Freunde!“

Was das Setting angeht, sprach Kern seine 81 Minuten mit Headset und großteils frei, freilich mit häufigem Blick auf einen neben ihm liegenden Spickzettel. Seine Rede beschloss Kern mit einem Griff an sein Herz: „Auf geht’s, Freunde!“ Darauf folgten fünf Minuten stehende Ovationen. Von Anfang an war der Saal so voll wie schon seit Langem bei keinem SPÖ-Parteitag mehr. Auch die Altkanzler Alfred Gusenbauer und Franz Vranitzky waren zugegen, um der ersten Bundesparteitagsrede Kerns zu lauschen.

Auffällig war, dass selbst die Jugendorganisationen der SPÖ auf (fast schon übliche) Protestaktionen aller Art verzichteten. Einzig die Umweltorganisation Global 2000 postierte sich vor das Tagungsgebäude und verschenkte Taschen mit dem Text: „Gemeinsam stoppen wir TTIP und CETA“.

Geringste Zustimmung bei Doskozil

Bei der Wahl des Parteivorstands erzielten neben Kern auch alle anderen Kandidaten locker die nötige Mehrheit. Die Ergebnisse lagen zwischen 82,9 und 100 Prozent. Schlusslicht bei der Wahl in den SPÖ-Bundesvorstand war Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Flüchtlingspolitik für einen rigiden Kurs steht. Er erhielt bloß 82,9 Prozent.

Nicht viel besser erging es seinem burgenländischen Landsmann Norbert Darabos, der sich mit 84,8 Prozent der Delegiertenstimmen begnügen musste. Doch auch Wiens Stadträtin Sonja Wehsely als prominenteste Vertreterin des linken Parteiflügels schaffte die 90er-Marke nicht. Sie musste sich mit 87,5 Prozent begnügen.

Kritik von FPÖ, Warnung von ÖVP

Kritik kam von der FPÖ: Deren Generalsekretär Herbert Kickl meinte, Kern sei „das personifizierte Viktor-Klima-Deja-vu“. Für die ÖVP gratulierte Bauernbund-Chef Jakob Auer Kern zur Wahl - um gleichzeitig zu betonten, dass man „Belastungsideen von Eigentum“ ablehne.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner forderte Kern auf, mit linken Träumereien aufzuhören. Die Industriellenvereinigung zeigte sich vorsichtig positiv, warnte aber vor Steuererhöhungen.

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