E-Mail-Affäre: FBI empfiehlt keine Anklage gegen Clinton

Die amerikanische Bundespolizei FBI empfiehlt, keine Anklage gegen Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre zu erheben. Das sagte FBI-Direktor James Comey gestern in Washington.

Nicht mit Absicht, aber „extrem achtlos“

Laut Comey wurden keine klaren Hinweise auf einen absichtlichen Verstoß Clintons beim Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Zeit als Außenministerin festgestellt. Er sprach aber von Indizien für eine „extrem achtlose Handhabe“. Aus Sicht des FBI würde aber „kein vernünftiger Staatsanwalt“ Anklage gegen Clinton in der Sache erheben.

Clinton hatte während ihrer Zeit als Außenministerin (von 2009 bis 2013) private Server für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt. Die Bundespolizei untersuchte, ob sie dabei auch Geheiminformationen verschickte bzw. empfing - damit hätte sie Gesetze gebrochen. Sie wurde am Samstag dazu vom FBI befragt.

Justizminister entscheidet

Das FBI selbst kann Clinton nicht anklagen. Es gibt dem Justizministerium eine Empfehlung. Justizministerin Loretta Lynch - als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig und zugleich wie Clinton Demokratin und mit deren Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, bekannt - hatte zuletzt ihre Unabhängigkeit betont.

Die Entscheidung des FBI gilt als sehr wichtig für den weiteren Verlauf des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Im Fall einer Anklage hätte der Druck auf Clinton wachsen können, ihren Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin abzubrechen.