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Wenig Verständnis für Proteste

Immer mehr Stimmen aus Regierung und Opposition üben Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen, die am Samstag anlässlich des gescheiterten Militärputsches in der Türkei auch in Österreich, konkret in Wien und Vorarlberg, stattgefunden haben.

So hat etwa Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der „Zeit im Bild“ gesagt, man müsse es „mit einem gewissen Unbehagen sehen, wenn hier politische und religiöse Motive vermischt werden“. Das sei man in Österreich nicht gewohnt, es gehöre auch nicht zur politischen Kultur.

Gespräch mit islamischen Communitys

Aus diesem Grund habe er Vertreter der muslimischen Organisationen eingeladen, „um einen Weg zu suchen des sinnvollen demokratischen Umgangs miteinander“, sagte Kern. Der SPÖ-Chef hatte schon im Ö1-„Mittagsjournal“ angekündigt, angesichts des Terrorakts von Nizza in den nächsten Tagen den Dialog mit muslimischen Vereinen zu suchen. Die „islamischen Communitys“ trügen nämlich in der aktuellen Situation eine große Verantwortung - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Kern: „Türkei braucht Europa“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach in der „Zeit im Bild“ über seine Haltung zu den Demonstrationen in Österreich und dem momentanen Verhältnis zwischen der Türkei und Europa.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in der Diskussion um die Pro-Erdogan-Demonstrationen „mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland“ gefordert. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn politische Konflikte aus dem Ausland zu uns importiert werden“, schrieb der ÖVP-Chef am Montag auf Facebook. „Wir dulden in Österreich keine Parallelgesellschaften.“

„Mehr als kritisch“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte dem „Kurier“, er sehe die Demos „mehr als kritisch“. Sobotka kritisierte, dass die Proteste nicht angemeldet gewesen seien und es „Zwischenfälle mit Sachbeschädigung“ gegeben habe. „Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit innenpolitische Meinungsbilder aus der Türkei in Österreich zu verbreiten, ist inakzeptabel“, betonte Sobotka.

Demonstration von Erdogan-Anhängern vor dem Parlament in Wien

APA/Christopher Glanzl

Türkischstämmige Demonstranten protestierten in der Nacht von Freitag auf Samstag auf der Wiener Ringstraße

Bereits am Sonntag hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins selbe Horn gestoßen. Er habe „absolut kein Verständnis“ für die Demonstrationen. Wenn jemand in Österreich lebe, solle er dem neuen Heimatland gegenüber loyal sein und auch Respekt vor dem Zusammenleben haben. „Natürlich gibt es die Möglichkeit zum Demonstrieren. Aber die Demonstrationen müssen angemeldet sein und in rechtlichem Rahmen stattfinden.“

Klar gegen die Erdogan-Anhänger Stellung bezog auch der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz. „Ich will keine türkischen Verhältnisse in Österreich haben“, sagte er dem „Kurier“. NEOS-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Pro-Erdogan-Demonstrationen als „gelinde gesagt frech“. „Hier demonstrieren Menschen für ein Regime, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt“, schrieb sie am Montag in ihrem Blog. Es sei ein „gutes Recht für Erdogan und seine Schergen und für eine fundamentalistische, nationalistische und islamische Türkei auf die Straße zu gehen“ - das sollen die Demonstranten allerdings in der Türkei machen.

Kritik von Präsidentschaftskandidaten

Auch der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer schrieb auf Facebook, er mache sich wegen der Demonstrationen „Sorgen“ um Österreich, das wegen der Zuwanderungspolitik „leichtfertig an Radikale“ verschenkt werde. Hofer beklagte, dass es bei den Demonstrationen „auch zu Ausschreitungen gegen türkische Kurden“ gekommen sei. Österreich sei nicht der Ort, um türkische Politik auf den Straßen - noch dazu nicht frei von Gewalt - auszutragen, betonte der Dritte Nationalratspräsident.

Auch der von den Grünen unterstützte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen übte scharfe Kritik an den Protesten. Über Facebook richtete er Erdogan-Anhängern am Montag aus, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Freiheitsrechte „in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden“. In Österreich gelte die Demonstrationsfreiheit, so lange das in friedlicher Form passiere. „Ich verurteile aber jeden Versuch, den Konflikt in der Türkei in gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen, wenn etwa bei einer Demo Kurden attackiert werden“, sagte der Sieger der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl im Mai.

UETD bestreitet Organisation

Der Präsident der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Cem Aslan, bestritt gegenüber dem „Kurier“, die umstrittenen Demonstrationen organisiert zu haben. Die erste habe sich spontan entwickelt, sagte Aslan. Zur zweiten habe die „Neue Linkswende“ über Facebook aufgerufen.

Diese, nach eigener Definition ein „Verein für Publikationen für Sozialismus von unten“, verteidigte die Kundgebung und nahm zum Ablauf im Internet Stellung. Man habe zur Demo aufgerufen, weil zum ersten Mal in der türkischen Geschichte einfache Menschen einen Militärputsch abgewehrt hätten. In der unglaublich aufgeheizten Stimmung sei es allerdings weder der UETD noch der „Neuen Linkswende“ möglich gewesen, den Protest in geordnete Bahnen zu lenken.

Demonstrationen in Wien und Vorarlberg

In Wien waren Samstagnacht Demonstranten erst vor der türkischen Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße zusammengekommen und dann Richtung Stephansplatz gezogen. Kurz nach 3.00 Uhr Früh löste sich die Versammlung auf, bis zu 4.000 Personen nahmen teil. Sonntagmittag demonstrierten erneut rund 1.200 Teilnehmer. Sie zogen vom Christian-Broda-Platz zum Heldenplatz - mehr dazu in wien.ORF.at.

Dabei sollen auch Anhänger der rechtsextremen türkischen Gruppe „Graue Wölfe“ vor Ort gewesen sein. Zudem haben Teilnehmer den Schanigarten eines kurdischen Lokals demoliert. In Vorarlberg demonstrierten in der Nacht auf Samstag etwa 500 bis 600 Menschen vor dem türkischen Generalkonsulat in Wolfurt - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

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