Themenüberblick

SPÖ im Alleingang

Die Reform des Mietrechts war erklärtes Ziel der Bundesregierung. Das Thema des finanzierbaren Wohnens steht ausdrücklich im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013, allerdings ohne konkrete Festlegungen. Seither wird unter den Koalitionspartnern gestritten - ohne Aussicht auf baldige Einigung.

Für Donnerstag hatten SPÖ und ÖVP schon vor vier Wochen zu einer gemeinsamen Präsentation des Reformwerks geladen: Das war zu optimistisch. Wieder schafften sie es als Schutzpatrone von Mietern und Vermietern nicht, die divergierenden Anliegen unter einen Hut zu bringen. Daran war schon früher eine von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzte Expertenkommission gescheitert.

Was „unbedingt ins Gesetz“ muss

Zuletzt ging es etwa um Zuschläge für besser ausgestattete Wohnungen und um Abschläge bei einer Befristung von Mietverträgen. Nach dem Platzen der gemeinsamen Pressekonferenz preschte am Donnerstag die SPÖ im Alleingang vor: Zu- und Abschläge zu den Mietrichtwerten müssten unbedingt ins Gesetz hinein, formulierten Klubobmann Andreas Schieder und Wohnbausprecherin Ruth Becher als zentrale SPÖ-Forderung.

Entgegengekommen sei man der ÖVP aber mit dem Zugeständnis eines - neuen - Sonderzuschlags, der ein Ausscheren etwa für Luxuswohnungen ermöglichen solle. Bei den Befristungen müsse der „Wildwuchs“ weg, neben fünf Jahren Mindestfrist dürfe nur einmal verlängert werden.

Bei den Betriebskosten stellt sich die SPÖ eine taggenaue Abrechnung vor. Der Vorteil zur derzeitigen Stichtagsregelung ist aus SPÖ-Sicht, dass Nachzahlungen oder Guthaben nach einem Mieterwechsel entfallen würden. Die Erhaltungspflichten will die SPÖ nach dem Vorbild Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz regeln, das heißt, Mieter sind nur noch für Bagatellreparaturen zuständig (Beispiel: Wartung der Therme ja, Reparatur einer kaputten Therme nein).

Basismietzins vom Tisch

Von ihrem „Universalmietrecht“, das Becher kurz vor Weihnachten 2014 im Alleingang vorgestellt hat, ist die SPÖ abgerückt, es sei mit dem Koalitionspartner „in der Diskussion leider nicht durchgekommen“. Damit ist auch der in dem seinerzeitigen Papier vorgesehene neue „Basismietzins“ von geplanten 5,50 Euro pro Quadratmeter nach den ersten 20 Jahren eines Neubaus obsolet.

Reform des österreichischen Mietrechts gescheitert

Dabei sei man sich in weiten Bereichen einig, meint jedenfalls die SPÖ. Ziel der Neuerungen ist es, für Mieter und Vermieter durchschaubare Vorgaben zu machen.

Spielraum bei freien Mieten

Dafür ist die SPÖ nun gesprächsbereit über eine allenfalls längere „wirtschaftsliberale Refinanzierungsphase“ als lediglich 20 Jahre, in denen künftig jedenfalls eine völlig freie Mietpreisbildung möglich sein soll. Das könnten auch 25 Jahre oder sogar 30 Jahre sein, wie Becher indirekt zu verstehen gab: „Das ist eine Detailfrage, die man noch diskutieren muss. Da ist sicher Spielraum drin.“ Ein Tauziehen zwischen SPÖ und ÖVP gibt es auch über die Höhe der Abschläge für befristete Mietverträge, wobei der SPÖ deutlich höhere Abschläge vorschweben.

Klagen gegen Richtwertsystem

Allerdings ist noch unklar, ob das seit 1994 bestehende Richtwertsystem in der Form weiterexistieren wird. Denn beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegen derzeit fünf Anfechtungen - laut SPÖ von ÖVP-nahen Mietrechtsexperten - gegen die bundesländerweise unterschiedliche Höhe der Mietrichtwerte. Frühestens im Herbst sei mit einem Erkenntnis zu rechnen. Becher sieht drei Szenarien: eine komplette Aufhebung, eine Teilaufhebung oder eine Inkraftsetzung der Gesetzeslage vor den Richtwerten, also den Kategoriemieten. „Das wäre dann eine gute Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen.“

Abschluss mit ÖVP für Herbst erwartet

ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer hatte am Mittwoch bedauert, dass die Verhandlungen zur Novelle des Mietrechts mit der SPÖ „diese Woche nicht abgeschlossen werden konnten“. Einen ohnehin schon stark regulierten Wohnungsmarkt noch weiter einzuengen würde notwendige Sanierungen verhindern und den Neubau einschränken, was letztlich zu einem Steigen der Mietpreise führen würde und dem Ziel, finanzierbaren Wohnraum zu schaffen, entgegenstehe, so Singer.

Es sei gemeinsame Aufgabe, ein verständliches, gerechtes und transparentes Mietrecht zu schaffen, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegle - „um das zu erreichen braucht es noch weitere Verhandlungsrunden“, so der ÖVP-Wohnbausprecher. Becher stellte das etwas anders dar: „Die ÖVP braucht wegen interner Diskussionen noch etwas Zeit. Unseres Erachtens wäre dieses Papier unterschriftsreif.“

Trotz der Uneinigkeit mit dem Regierungspartner ÖVP, der nach SPÖ-Angaben noch Zeit für interne Diskussionen benötigt, sieht Becher das von der Koalition im Jahr 2013 fixierte Ziel einer Mietenreform „nicht als gescheitert“ an. „Wir werden zu einem gemeinsamen Kompromiss kommen“, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt: „Ich denke, dass das im Herbst zu einem Abschluss kommt.“ Schieder erwartet sich, dass die Reform mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt.

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