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Schwieriger Spagat für ÖVP

Noch ist er nicht so richtig angelaufen, der Wahlkampf für die zu wiederholende Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober. Und auch die Regierung befindet sich aktuell noch in den Ferien. Für sie bringt die Rückkehr aus der Sommerpause einen Herbst voller Herausforderungen. Was der Wahlkampf für die Arbeit von ÖVP und SPÖ bedeutet, analysiert Politologe Peter Filzmaier.

Filzmaier sieht im Gespräch mit ORF.at vor allem die ÖVP vor einem Dilemma: Während sich die SPÖ bereits klar für den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen positioniert hat, tut sich die Volkspartei mit einer Festlegung auf einen Kandidaten deutlich schwerer.

Der bürgerlich-liberale Teil der Partei im städtischen Umfeld tendiere eher zu Van der Bellen, konservative ÖVP-Anhänger im ländlichen Umfeld hingegen zum FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. „Dieser Spagat führt dazu, dass wahrscheinlich jeder ÖVP-Spitzenpolitiker eine klare persönliche Meinung hat, so oder so, aber sich in Sprach- und Worthülsen flüchtet mit dem Verweis auf das Wahlgeheimnis“, so Filzmaier. Eine klare Ansage würde die Hälfte der eigenen Wählerschaft irritieren, „egal wie man es sagen würde“.

Das Erbe der gescheiterten Verhandlungen

Die Wurzeln dieser „inneren Unsicherheit“, wie Filzmaier den Konflikt nennt, liegen für den Politikexperten über ein Jahrzehnt zurück. In den frühen 2000er Jahren habe sich die ÖVP gegenüber den Grünen einerseits geöffnet und sie zunehmend als möglichen Koalitionspartner auf Bundesebene gesehen, auf der anderen Seite habe es „klare Negativkampagnen“ vonseiten der ÖVP in Richtung Grüne gegeben, bzw. dezidiert in Richtung Van der Bellen unter dem damaligen Generalsekretär Reinhold Lopatka (Stichwort „Haschtrafiken“).

Koalitionsverhandlungen mit dem damaligen Grünen-Chef scheiterten 2002, während es auf Länderebene sehr wohl funktionierende Beispiele gibt und gab. „Diese Gespaltenheit, das wäre anders, wenn es damals Schwarz-Grün 2002 gegeben hätte“, so Filzmaier. Das hätte Van der Bellen auch im ländlichen ÖVP-Klientel wählbarer gemacht. Das schleppe die ÖVP noch immer mit, und das sei nun auch ein Problem für Van der Bellen „weil er sich schwertut, an manche ÖVP-Wähler heranzukommen, und die sind natürlich das Zünglein an der Waage für die zweite Wahl“.

„Logische“ SPÖ-Positionierung

Die SPÖ tut sich mit ihrer Positionierung da schon leichter. Dass sie als „Linkspartei“, beziehungsweise mittlerweile „Mitte-links-Partei“ Van der Bellen unterstützt, findet der Experte nur logisch. Ob mit oder ohne formalen Parteibeschluss, sei da relativ egal. Beide Regierungsparteien gemein hätten, dass sie sorgsam bemüht seien, im Wahlkampf „nicht auch noch Öl ins Feuer zu gießen“, so Filzmaier. Man laviere ohnehin auf dünnem Eis angesichts des Debakels der eigenen Kandidaten im ersten Durchgang und der historischen Wahlanfechtung durch die FPÖ. Und in der Regierungsarbeit habe man ohnehin „ganz andere Sorgen“.

Bemühte Besonnenheit beim Thema Asyl

Die Devise laute eher: „betonte Ruhe“. Zu beobachten auch bei den Themen Asyl und Zuwanderung, wo Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der ÖVP in Sachen Notverordnung die Hand ausstreckte und signalisierte, das Thema zügig - sprich deutlich vor der Wahl - voranbringen zu wollen. Für Filzmaier müssten die Regierungsparteien strategisch daran interessiert sein, das Thema seriös und proaktiv zu behandeln, aber es nicht zum emotionalen Topthema in den Medien werden zu lassen. Denn das nutze wenn dann nur der FPÖ.

Zentrales Konfliktthema sei Asyl „längerfristig gesehen“ aber gar nicht, findet der Politologe. Dank der SPÖ nämlich, die „deutlich nach rechts gerückt ist“. Das Konfliktpotenzial beim Thema Asyl sei dadurch „nicht vergleichbar“ mit jenem in der Koalition noch vor einem Jahr oder rund um die Wiener Wahl. Filzmaier ortet ganz allgemein eher Langzeitkonflikte in den logischen Gegensätzen einer eher rechten und einer linken Partei. Dieser „Konstruktionsfehler“ großer Koalitionen berge auf längere Sicht mehr Keim für neue Konflikte.

„Mühsames“ Zusammenrücken bald wieder vorbei?

Diese drohen ganz konkret aber auch schon nach der Wahl. Egal wie diese ausgeht, Filzmaier sieht die bemühte, aber ohnehin sehr brüchige Eintracht der Koalitionspartner in Gefahr: Werde Hofer Präsident, könnte die SPÖ die ÖVP unter Generalverdacht stellen, nach dem Motto, Plan B sei jetzt Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz, „weil Hofer gelobt das sicher an“. Umgekehrt, wenn Van der Bellen gewinne, entstehe aufseiten der ÖVP der Generalverdacht, die SPÖ könne an anderen Mehrheiten basteln – auch wenn diese rechnerisch derzeit nicht in Sichtweite sind (zum Beispiel mit Grünen und NEOS).

„Wenn diese wechselseitigen Verdächtigungen, egal wer gewinnt, überhandnehmen, dann ist diese mühsame Konsolidierungsphase der Regierung, die man jetzt gerade versucht, sehr schnell wieder vorbei“, so Filzmaier.

Petra Fleck, ORF.at

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