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Zinsen kommen noch hinzu

Apple hat laut einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.

„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Vestager nun. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.

Apple will in Berufung gehen

Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung wehren. „Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird“, teilte der Konzern in einer ersten Reaktion am Dienstag mit. „Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind“, so Apple-Chef Tim Cook auf der Homepage des Unternehmens. Die EU-Kommission setze sich über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple. Es gehe „nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt, sondern welche Regierung das Geld einsammelt“.

Seit 2014 im Visier

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen. Medienberichten zufolge leitete Vestager den Text ihrer Entscheidung erst am Montag an die anderen Kommissare weiter und wollte die Entscheidung in einem Schnellverfahren behandeln, damit keine Informationen vor der offiziellen Ankündigung durchsickern.

„‚Verwaltungssitze‘ nur auf dem Papier“

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt worden, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestehen.

Irland widerspricht Kommission

Die irische Regierung widersprach am Dienstag bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung der EU-Kommission. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden, und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden. Bereits im Vorfeld hatte die irische Regierung einen Einspruch angekündigt.

„Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am Dienstag. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. „Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen“, sagte Noonan.

Erster Deal 1991

Die EU-Kommission hatte bereits in einer vorläufigen Einschätzung im Zuge ihrer jahrelangen Ermittlungen gesagt, Irland habe Apple günstigere Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das wäre aus Sicht der Brüsseler Behörde eine wettbewerbswidrige Beihilfe. Die von der Kommission angeprangerten Deals gehen auf das Jahr 1991 zurück und wurden 2007 erneuert.

Das System Apple

Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher könnte es für den Konzern auch um viel Geld gehen. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten, dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen, und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

US-Unternehmen bringen im Ausland verdientes Geld nicht ins Heimatland, weil dabei 35 bis 40 Prozent des Betrags an den Fiskus gehen würden. Apple hatte zuletzt Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar, die zu mehr als 90 Prozent außerhalb der USA lagern. Der Konzern setzt sich für eine Steuerreform in den USA ein.

Heftige Kritik aus USA

Die USA kritisierten die EU umgehend. „Das Vorgehen der EU-Kommission könnte ausländische Investitionen und das Wirtschaftsklima in Europa untergraben“, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums am Dienstag. Auch das Grundverständnis der transatlantischen Partnerschaft sei in Gefahr. Bereits im Vorfeld hatte es vonseiten des US-Finanzministeriums geheißen, dass US-Unternehmen benachteiligt würden. Die EU hatte das strikt zurückgewiesen.

Leichtfried: Steuern Grundlage für Investitionen

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der Entscheidung ein deutliches Signal, um Steuertricksereien internationaler Konzerne ein Ende zu setzen. „Steuern sind die Grundlage für Investitionen in die Zukunft. Dabei geht es um Mittel, die etwa in Infrastruktur, die öffentliche Daseinsvorsorge und Forschung und Entwicklung investiert werden. Fallen diese Leistungen weg, schadet das letztlich auch Unternehmen“, so Leichtfried in einer Aussendung. „Gewinne sind in dem Land zu besteuern, in dem sie erwirtschaftet werden“, forderte Leichtfried.

Einigkeit bei österreichischen EU-Vertretern

Europaabgeordnete begrüßten die Steuernachforderung an Apple. „Das Problem ist nicht so sehr Apple, sondern Irland“, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Das Problem seien EU-Staaten, die einzelnen Firmen unfaire Steuerdeals auf Kosten anderer Länder anbieten. „Das ist gegen den Binnenmarkt und gegen den Geist der EU“, so Karas. Er kritisierte, dass die Steuernachforderung ins irische Budget fließen soll.

„Kein Pardon für Steuersünder“ forderte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. „Wir sehen diesem Schauspiel von einzelnen Staaten und Konzernen nicht mehr länger zu. Endlich hat die Kommission eine historische Entscheidung für die effektive Bekämpfung von Steuersündern getroffen und damit einen bedeutenden Schritt für Steuergerechtigkeit in Europa gesetzt“, sagte Regner. „Die offizielle Körperschaftsteuer ist mit 12,5 Prozent in Irland ohnehin schon auf unterstem Niveau - in den USA müsste Apple 35 Prozent Steuern zahlen.“

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon sagte, der EU-Kommission sei ein Coup im Kampf gegen den ruinösen europäischen Steuerwettbewerb gelungen. „Apple hat 25 Jahre lang Steuerprivilegien genossen, und die irische Regierung hat damit den Wettbewerb unfair verzerrt. Es gibt endlich ausreichend politischen Druck, um den europäischen Steuerdumping-Sumpf trockenzulegen. Die Initiative der Kommission zeigt: Die Zeit, in der bei Steuerdeals alles geht, ist vorbei. EU-Kommissarin Vestager hat gute Arbeit geleistet.“

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