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Angst vor abermaliger Anfechtung

Wegen der fehlerhaften Wahlkarten haben sich nun erste Experten für eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Das Innenministerium sieht nichtsdestoweniger „keine Handhabe“ für eine Verschiebung. Das Thema ist heikel: Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen waren bei der ersten Stichwahl ausschlaggebend für den Verfassungsgerichtshof (VfGH), eine Wiederholung anzuordnen.

Der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer, der damals mit nur 30.863 Stimmen hinter dem von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen lag, hatte die Wahl damals angefochten und sich so eine zweite Chance verschafft. Dass er ein weiteres Mal den Weg zum VfgH gehen würde, sieht er im Moment nicht.

Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer

ORF

Norbert Hofer: „Dieses Mal wird alles passen.“

„Dieses Mal wird alles passen“, sagte Hofer am Mittwoch in der ZIB2. Er gehe von einer ganz genauen Abwicklung aus und davon, dass es deswegen keinen Grund für eine neuerliche Anfechtung geben werde. Allerdings war zum Zeitpunkt dieses Interviews noch von weit weniger schadhaften Wahlkarten die Rede gewesen als am Donnerstag.

Wahlkarten im ersten Durchgang

Insgesamt wurden bei der Bundespräsidentenstichwahl im Mai fast 760.000 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon entfielen laut dem Endergebnis 282.902 auf Hofer und 457.437 auf Van der Bellen. Der Van der Bellen lag nach Auszählung der Urnenwahl hinter Hofer, erst mit den Briefwählern musste sich der FPÖ-Kandidat mit Platz zwei begnügen.

Keine Nichtanfechtungsgarantie

Van der Bellen hatte seinerseits schon im Juli eine gegenseitige Nichtanfechtungsgarantie gefordert, die damals von der FPÖ aber abgelehnt wurde. Ob er sich angesichts der aktuellen Wahlkartensituation vorstellen könnte, die Wiederholung der Stichwahl vor den Vfgh zu bringen, war noch nicht zu erfahren.

Im ZIB2-Interview am Donnerstag erklärte Van der Bellen jedoch, dass er sich von den Behörden erwarte, dass sie die Situation klarstellten und „sehr zeitnah, offen und vollständig“ über die Situation informierten. „Die Zeit läuft uns sonst davon, das ist ja offenkundig.“ Jeder Wähler habe das Recht, dass seine Stimme gültig gezählt werde, so der Präsidentschaftskandidat, der sich im Frühling für wenige Wochen als Sieger der Hofburg-Wahl 2016 wähnen durfte - „das ist ja kein Spaß.“

Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen

ORF

Van der Bellen: „Das ist ja kein Spaß.“

Selbst bei Tod eines Kandidaten: Keine Verschiebung

Eine Bundespräsidentenwahl könne nur im Fall des Todes eines Bewerbers verschoben werden, sagte der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, dem Sender ATV am Mittwochnachmittag. Selbst das wäre „nach den Buchstaben des Gesetzes“ auch nur für den ersten Wahlgang möglich. Wie in der Causa weiterverfahren würde, werde man frühestens am Freitag sagen können.

Bis dahin erwartet man sich einen Bericht des Herstellers der Wahlkarten über die Ursache der Klebefehler. Man brauche ein „klares Ergebnis“. „Wir haben einen ganz klaren Auftrag gegeben, rund 1,5 Millionen Wahlkarten an die Gemeinden zu liefern. Jede dieser Karte hat einwandfrei ausgeliefert zu sein“, sagte der Sprecher.

Wahlkarten bereiten erneut Probleme

Mit den Wahlkarten gibt es erneut Probleme. Wer eine fehlerhafte Karte unterschreibt, bevor er sie kontrolliert hat, hat sein Stimmrecht verwirkt.

Mehrere Verfassungsjuristen für Verschiebung

Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht laut „Standard“ einen „möglichen Systemfehler“ - und plädierte für einen späteren Wahltermin. Mayer meinte gegenüber dem „Standard“ (Freitag-Ausgabe), er frage sich, „warum die Wahl nicht verschoben wird“. Da die Annahme naheliege, dass noch mehr Wahlkartenkuverts Fehler aufweisen, „renne man sehenden Auges in ein riesen Problem - und das bedeutet ein enormes Risiko für eine erneute Wahlanfechtung“.

Auch sein Kollege Theo Öhlinger kann sich eine Verschiebung vorstellen, er sprach gegenüber dem „Standard“ von „einer fatalen Situation“. Wenn die schadhaften Kuverts anzahlmäßig „in die Hunderte“ gingen, müsse den betroffenen Wählern ein Tausch ermöglicht werden. Sollte der Schaden gar „in die Tausende“ gehen, sei eine korrekte Wahl nicht durchführbar - und dann stünde auch für ihn eine Wahlverschiebung im Raum. Einfach sei das nicht, sagte er, denn es gebe keine rechtliche Vorschrift, die sich auf eine mögliche Wahlverschiebung bezieht.

Es müsse aber eine solche Verschiebung dann möglich sein, wenn die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. So wäre es beispielsweise „absurd“, wenn etwa durch Murenabgänge mehrere Wahllokale unzugänglich wären, und die Wahl werde dennoch durchgeführt. Gesetzlich ist derartiges aber nicht geregelt.

Funk: Verschiebung braucht „irgendeine Legitimität“

Skeptisch hinsichtlich der rechtlichen Machbarkeit einer Verschiebung ist Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Er verwies darauf, dass im Wahlrecht der „Grundsatz einer besonders strikten Legalität“ gelte: Es dürfe nichts geschehen, was nicht im Gesetz „irgendeine Legitimation“ finde.

So sei es rechtlich nicht gedeckt, die Verordnung für den Termin der Wahl durch eine weitere Verordnung aufzuheben. Dafür müsste man erst eine gesetzliche Grundlage schaffen, das sei aber nicht so einfach durchzuführen. Denn viele Eckpunkte des Wahlrechtes seien in der Verfassung geregelt. Für Änderungen brauche es Zeit und auch die entsprechenden Mehrheiten im Parlament. Auch die Tatsache, dass der Wahlgang durch die Verwendung der ersten Wahlkarten bereits im Gang ist, sieht Funk als Problem an.

„Nicht überschaubare Angelegenheit“

Der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz, sprach von einer „unangenehmen Situation“. Es handle sich derzeit um eine „nicht überschaubare Angelegenheit“, sagte er. Derzeit sei es aber noch zu früh für eine Einschätzung. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass es tatsächlich zu einer Verschiebung des Urnenganges kommt.

Das Innenministerium müsse versuchen, die schadhaften Wahlkarten auszutauschen, so Zögernitz. Sollte sich die Regierung für eine Verschiebung entscheiden, dann werde die Wahl wohl erst im kommenden Jahr stattfinden. Denn das Prozedere brauche mindestens eineinhalb Monate Vorlaufzeit.

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