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Heftiger Streit in UNO-Sicherheitsrat

Schlagabtausch im UNO-Sicherheitsrat: Nach den heftigsten Bombardierungen Aleppos im gesamten syrischen Bürgerkrieg haben einander Russland und die westlichen Staaten am Sonntag in New York die Schuld für die Eskalation der Gewalt vorgeworfen.

Am Rande der Sondersitzung nahm der als zurückhaltend bekannte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kein Blatt mehr vor den Mund. Was in Aleppo geschehe, sei "Barbarei" und en „Kriegsverbrechen“, sagte er vor Journalisten. Vorangegangen war in den vergangenen Tagen ein Bombenhagel des syrischen Regimes und seiner Alliierten auf die Rebellengebiete der belagerten Stadt. In Aleppo und seinem Umland wurden mehr als 230 Zivilisten getötet. Moskau ist ein einflussreicher Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad.

Sitzung der Vereinten Nationen

APA/AFP/Bryan R. Smith

Alarmiert wegen des  Bombenhagels auf Aleppo ist der UNO-Sicherheitsrat am Sonntag zusammengekommen

Gegenseitige Schuldzuweisungen

„Glaubt Russland wirklich, dass es Vertrauen gewinnen kann, wenn es auf der einen Seite über eine Waffenruhe verhandelt und auf der anderen das Regime unterstützt, das Aleppo bombardiert?“, fragte der französische UNO-Botschafter Francois Delattre in New York. „Frieden nach Syrien zu bringen ist inzwischen fast unmöglich“, entgegnete sein russischer Kollege Witali Tschurkin. Er beschuldigte Washington, „nicht ausreichend Einfluss auf die mit ihnen verbündeten Gruppen auszuüben“ und damit seine Verpflichtungen für die Waffenruhe nicht zu erfüllen. 

UNO-Sonderbeauftragter hofft weiter

Bans Sonderbeauftragter für den Syrien-Konflikt, Staffan de Mistura, appellierte an die USA und Russland, dem gebrochenen Waffenstillstandsabkommen noch eine Chance zu geben. „Als naiver UNO-Vertreter hoffe ich, daran glauben zu dürfen, dass ihre Zusagen ernst gemeint waren“, sagte er. 

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der russische Außenminister Sergej Lawrow

Reuters/Andrew Kelly

Ban und der russische Außenminister Sergej Lawrow

Die Gewalteskalation in Syrien nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe legt Beobachtern aus Washington und Moskau zufolge den Schluss nahe, dass Russland und die syrische Regierung es für möglich halten, den Krieg militärisch gewinnen zu können. Aleppo gilt als wichtigstes Schlachtfeld in dem fünfeinhalb Jahren andauernden Konflikt, der bereits mehr als 300.000 Menschenleben gefordert hat. Eine Eroberung der Stadt könnte für das Regime einen Wendepunkt im Bürgerkrieg bedeuten.

Geduld gegenüber Russland „nicht unbegrenzt“

Bereits am Samstag hatten die Außenminister unter anderem der USA, Deutschlands und Großbritanniens laut offizieller Übersetzung heftige Kritik an Moskau geübt. Die Geduld sei „im Hinblick auf Russlands fortgesetzte Unfähigkeit oder die fehlende Bereitschaft, seinen Verpflichtungen nachzukommen, nicht unbegrenzt“, sagten die Minister nach einem Treffen in Boston.

Sie forderten von Russland ein Ende der eskalierenden Gewalt. Es liege an Moskau, die diplomatischen Bemühungen zu retten. Die Ereignisse in Syrien, insbesondere in Aleppo, stünden im eklatanten Widerspruch zur russischen Behauptung, eine diplomatische Lösung zu unterstützen. Neben den USA, Deutschland und Großbritannien unterstützen auch Frankreich, Italien und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Forderungen. Frankreich teilte zudem mit, Russland und der Iran könnten sich zu „Komplizen der in Aleppo begangenen Kriegsverbrechen“ machen.

Angriff auf Hilfskonvoi nach wie vor ungeklärt

Zudem kritisierte die Erklärung der Außenminister die wiederholten Berichte über eingesetzte Chemiewaffen durch das syrische Regime und den verheerenden Angriff auf einen UNO-Hilfskonvoi vor einer Woche. Die USA und Russland machen einander für den Vorfall verantwortlich, bei dem am Montag vergangener Woche 21 Zivilisten getötet worden waren.

Brennender Bus nach Luftangriff in Aleppo

APA/AFP/Ameer Alhalbi

Die Luftangriffe auf Aleppo dauern an

Das syrische Regime hatte vor Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Aleppo am Donnerstag eine Bodenoffensive angekündigt, um die Stadt vollständig zurückzuerobern. Assads Truppen werden neben Russland auch vom Iran und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Milizen aus Afghanistan und dem Irak sollen unter den Unterstützern sein.

Hilfskonvois erreichen syrische Städte

Unterdessen erhielten vier eingeschlossene Städte nach Angaben des Roten Kreuzes erstmals seit fast sechs Monaten Hilfslieferungen. Dabei handle es sich um Madaja und Sabdani in der Nähe der Hauptstadt Damaskus sowie um Fua und Kefraja in der nordwestlichen Provinz Idlib, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) mit.

Insgesamt 70 Lastwagen hätten Hilfsgüter geliefert. Madaja mit einer Bevölkerung von rund 40.000 Menschen ist seit einem halben Jahr von Verbündeten der syrischen Armee eingekesselt. In Sabdani leben noch 1.000 Menschen. Kefraja und Fua mit rund 20.000 Einwohnern werden seit April 2015 von Aufständischen belagert. Die Vereinten Nationen hatten am Donnerstag nach einem 48-stündigen Stopp ihre Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Syrien wieder aufgenommen. Zuvor waren sie nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi des Roten Halbmondes bei Aleppo ausgesetzt worden.

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