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„Recht auf Spezialabteilungen“

Es ist seit Jahren ein Missstand, den Experten immer wieder kritisieren: Es gibt viel zu wenige Plätze zur stationären psychiatrischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Ein bis zwei Jugendliche befinden sich allein in Wien jeden Tag unter psychisch kranken Erwachsenen.

Diese Art der „Unterbringung“, so der juristische Fachbegriff, ist aber rechtlich „nicht zulässig“, wie das Landesgericht Wien in zwei ORF.at vorliegenden Urteilen jüngst feststellte. Vielmehr bestehe ein „Recht auf Behandlung an einer auf Kinder- und Jugendpsychiatrie spezialisierten Abteilung“. Begründet wird das mit der UNO-Kinderrechtskonvention und der österreichischen Verfassung sowie einem Hinweis auf den Strafvollzug. Die Entscheidungen erhöhen jedenfalls auch den Druck auf die Politik, aktiv zu werden.

Nur Vorarlberg erfüllt Standards

In der Bundeshauptstadt ist das Problem der fehlenden Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie am größten, wie Zahlen des Vertretungsnetzes Patientenanwaltschaft regelmäßig belegen. Denn es gibt für ganz Wien nur 64 kinder- und jugendpsychiatrische Plätze – laut dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG), in dem die heimische Gesundheitspolitik ihre Ziele formuliert hat, sollten es mindestens doppelt so viele sein.

Auch in der Steiermark wurde erst jüngst ein Mangel kritisiert - mehr dazu in Kritik an steirischer Kinderpsychiatrie. Das einzige Bundesland, das sogar internationale Standards der Versorgung erreicht, ist Vorarlberg.

Zu wenig Platz, fehlende Betten

Die Folge: Regelmäßig werden junge Menschen unter 18 wegen schwerer psychischer Krisen zwar in die kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilungen gebracht. Dort sind aber alle Betten belegt, und die Patientinnen und Patienten werden in die Erwachsenenpsychiatrie weitergeschickt.

Unter psychisch schwer kranken Erwachsenen zu sein, sich nicht mit Gleichaltrigen austauschen zu können, keine altersadäquaten Therapien zu erhalten, nicht die Schule besuchen zu können, ist für Jugendliche und Kinder extrem belastend. Umso mehr, wenn man sich verdeutlicht, dass laut Vertretungsnetz Patientenanwaltschaft die heuer bisher jüngste Patientin 13 Jahre alt war.

Kinder und Eltern im Ernstfall wehrlos

Außerdem kann ein zwangsweiser Aufenthalt nicht nur gegen den Willen des Kindes durchgesetzt werden, sondern gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eltern, sagt Bernhard Rappert vom Vertretungsnetz Patientenanwaltschaft. „Hält man sein Kind auf der Erwachsenenpsychiatrie für nicht gut betreut oder gar gefährdet, kann man es nicht nach Hause mitnehmen, sondern muss es alleine dort lassen.“

„Das mach ich nicht mit“

Das zeigte sich auch im Fall der Tochter von Birgit Reiterer, die im Oktober 2015 zum insgesamt sechsten Mal eine stationäre Betreuung brauchte. Mutter und Tochter hatten die Information erhalten, dass in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Allgemeinen Krankenhaus ein Bett frei sei. „Dann sind wir hingekommen, und es hat geheißen, es ist doch kein Bett frei. Und man hat richtig gesehen, wie meine Tochter am Sessel versunken ist, die Miene hat sich verzogen, und sie hat gesagt: ‚Nein, das mach ich nicht mit, das mach ich nicht mit.‘“

Die junge Frau wurde in die Erwachsenenpsychiatrie des Otto-Wagner-Spitals eingewiesen: „Ab der Aufnahme ist es von Stunde zu Stunde schlechter gegangen“, sagte die Mutter gegenüber Ö1, bis sie letztlich davongelaufen sei und Suizid begangen habe - mehr dazu in oe1.ORF.at. Es ist nicht belegt, dass dieser Suizid durch einen Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie hätte verhindert werden können. Dennoch ist der Fall einer von zweien, die das Vertretungsnetz Patientenanwaltschaft vor Gericht brachte.

Eindeutige Urteile

Nun liegen die Urteile des Landesgerichts Wien vor, und sie lassen nichts an Deutlichkeit vermissen: „Die ordentliche Gerichtsbarkeit hat ganz klar und deutlich gesagt, dass Kinder und Jugendliche das Recht haben, auf einer Spezialabteilung behandelt zu werden und nicht mit Erwachsenen auf einer Erwachsenenpsychiatrie“, sagt Stefan Koppensteiner, Richter und Experte für Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz.

Begründet werden die aktuellen Urteile mit der UNO-Kinderrechtskonvention und dem Vorrang für das Kindeswohl, das in der Verfassung festgehalten ist. „Das schließt natürlich eine Unterbringung getrennt von Erwachsenen mit ein“, heißt es in einem Urteil wörtlich.

Außerdem nimmt das Gericht Anleihen im Strafvollzug, konkret bei der Untersuchungshaft: „Der Oberste Gerichtshof hat sich deutlich für das Trennungsgebot ausgesprochen, dass also Jugendliche nicht mit Erwachsenen gemeinsam angehalten werden dürfen. Und die Gerichte haben festgelegt, dass das für die Allgemeinpsychiatrie genauso gelten muss.“ Nicht gerechtfertigt werden kann eine Unterbringung in der Erwachsenenpsychiatrie mit „Personal- oder Ressourcenmangel“, auch das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits klar.

Klagen auf Schadenersatz möglich

Mit den nun vorliegenden Urteilen fordere die Justiz die Krankenanstaltenträger und die Gesundheitspolitik ausdrücklich dazu auf, ausreichend Plätze zu schaffen, so Richter Koppensteiner. Außerdem seien die Verantwortlichen in Kinder- und Jugendpsychiatrien gefragt, für Notfälle Notlösungen zu finden und die Betroffenen nicht in die Erwachsenenpsychiatrie weiterzuschicken. Außerdem könnten Geschädigte auf Basis der Urteile die Republik auf Schadenersatz verklagen: „Es wäre möglich, Amtshaftungsklagen geltend zu machen.“

Auch wenn sie derzeit nicht weiß, ob sie eine solche Klage einbringt, Reiterer bedeutet das Urteil dennoch viel: „Jetzt stand das endlich einmal schwarz auf weiß, da hat jemand hineingeschrieben: Das hätte nicht sein dürfen, es war nicht rechtens, es war gegen das Gesetz, sie wurde in ihrem Recht als Patientin verletzt“, so Reiterer gegenüber Ö1.

Aufstockung wird nicht reichen

Nun liegt es an den zuständigen Stellen, ausreichend Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu schaffen. Vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wird betont, dass eine Aufstockung auf 109 Plätze geplant ist. Die Umsetzung hängt allerdings vom Bau des Krankenhauses Nord und einem Umbau im Neurologischen Zentrum am Rosenhügel ab. Der KAV spricht davon, dass „in den nächsten zwei Jahren“ die Aufstockung realisiert werden soll.

TV-Hinweis

ORF2 zeigt am Samstag um 17.30 Uhr in der Sendung „BürgerAnwalt“ eine Diskussion zum Thema.

Experten zweifeln aber daran. Sie verweisen auf den aktuellen Stand bei den Bauvorhaben und vor allem auf das starke Bevölkerungswachstum in der Bundeshauptstadt. 2018, so ihre Überzeugung, werden 109 Plätze schon nicht mehr reichen, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie landen.

Elke Ziegler, für ORF.at

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