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Opposition: Keine Lösung für Krise

Flucht nach vorn: In einem Korruptionsskandal um eine ihrer Vertrauten hat sich Südkoreas politisch angeschlagene Präsidentin Park Geun Hye am Freitag in einer TV-Ansprache zum zweiten Mal bei der eigenen Bevölkerung entschuldigt. Sie wolle zudem die Verantwortung dafür übernehmen und „mit den Ermittlern kooperieren, wenn dies nötig ist“.

Im Zentrum des Skandals steht eine langjährige Freundin der Präsidentin. Park wird vorgeworfen, ihrer Freundin Choi Soon Sil ohne öffentliches Amt die Einmischung in Regierungsgeschäfte zu erlauben, einschließlich der Mitsprache bei Personalfragen. Untersucht wird auch, ob die Freundin Zugang zu geheimen Regierungsdokumenten hatte.

Südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye bei einer Fernsehansprache

APA/AFP/Ed Jones

Park am Freitag bei ihrer im TV übertragenen Rede

Choi soll zudem ihre Beziehung zu Park benutzt haben, um südkoreanische Unternehmen wie Samsung zu Spenden für zwei von ihr gegründete gemeinnützige Stiftungen zu drängen. Das Bezirksgericht in Seoul erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen Choi, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Sie muss sich nun wegen Betrugs und Machtmissbrauchs verantworten.

Entschuldigung reicht Opposition nicht

„Die jüngsten Entwicklungen sind meine Schuld und wurden durch meine Nachlässigkeit hervorgerufen“, sagte Park am Freitag in einer emotionalen TV-Ansprache. Sie könne sich nicht verzeihen und nachts kaum schlafen. Park sagte zudem, dass sie ihre Verbindung zu Choi abgebrochen habe. Sie habe sich in „schwierigen Zeiten“ an ihre Freundin gewandt. Allerdings habe sie die Kontrolle über Choi und die Personen in ihrer Umgebung verloren. Sie erklärte trotz Rücktrittsforderungen ihre Absicht, ihr Amt weiterzuführen.

Ein Sprecher der oppositionellen Demokratischen Partei Koreas kritisierte Parks Rede am Freitag als „persönliche Entschuldigung“. Sie habe jedoch keine Lösung für die derzeitige Krise aufgezeigt. Park genießt als Präsidentin Immunität gegen Strafverfolgung. Sie wäre nach Berichten südkoreanischer Medien das erste Staatsoberhaupt des Landes, gegen das während seiner Amtszeit ermittelt würde.

Gerüchte um Rituale im Präsidentenpalast

Park bestritt zugleich Gerüchte, dass sie Anhängerin einer Sekte sei und „schamanistische Rituale im Blauen Haus“ - ihrem Amtssitz - zelebriert habe. Die Gerüchte gehen auf die Tatsache zurück, dass ihre mittlerweile in U-Haft sitzende Freundin die Tochter des Sektengründers Choi Tae Min ist, der bis zu seinem Tod im Jahr 1994 Parks Mentor war. Park wies die Vorwürfe als „vollkommen unwahr“ zurück.

Personalrochade zur Schadensbegrenzung

Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für Park sind nach einer aktuellen Umfrage auf nur noch fünf Prozent gefallen. Tausende von Südkoreanern hatten bei Protesten gegen die Regierung den Rücktritt Parks gefordert.

Der Skandal zieht unterdessen weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft ließ am Mittwochabend auch einen ehemaligen Berater Parks festnehmen. Ahn Jong Beom soll Choi während seiner Zeit als Sekretär im Präsidialamt geholfen haben, die Spendengelder für die umstrittenen Stiftungen Mir und K-Sports einzuwerben, und dabei Druck auf Unternehmen ausgeübt haben. Er bestritt nach Angaben der Ermittler die Vorwürfe.

Proteste gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye

AP/AP/Ahn Young-joon

Proteste am Donnerstag in Seoul

Da Park nach wie vor Staatsoberhaupt sei, sollte man bei der Aufnahme von Ermittlungen gegen sie vorsichtig vorgehen, sagte der designierte Premier Kim Byong Joon in Seoul. Park hatte den einstigen Berater des liberalen Ex-Präsidenten Roh Moo Hyun erst am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. Seiner Ernennung muss das Parlament aber noch zustimmen. Der Schritt wurde auch als Versuch Parks gesehen, die liberalen Oppositionsparteien zu beschwichtigen. Diese hatten zuletzt ihre Forderungen nach Ermittlungen gegen Park verstärkt.

Ende des nächsten Jahres soll in Südkorea ein neuer Präsident gewählt werden. Parks einmalige fünfjährige Amtszeit endet regulär Anfang 2018.

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