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Mehr als nur Beitrittskandidat

EU, wie hast du’s mit der Türkei? Die Gretchenfrage wird für die Europäische Union zunehmend drängender. Ganz konkret geht es angesichts einer zunehmend autoritär agierenden türkischen Regierung um die Zukunft der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der EU fällt es schwer, darauf eine Antwort zu finden. Denn die Türkei ist für die Union eben mehr als nur ein Beitrittskandidat.

So mancher Beobachter hatte sie bis zuletzt erwartet - am Ende blieb sie aber doch aus. Die EU-Kommission nahm in ihren Schlussfolgerungen zum Länderbericht über die Türkei zwar viele der dort gebrauchten kritischen Formulierungen auf. Zu einer Empfehlung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen, rang sich die Kommission aber nicht durch.

Ball bei den Mitgliedsstaaten

Aufgabe der Kommission sei es, „dass wir einen Bericht machen über die Situation in den jeweiligen Kandidatenländern. Und dann ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten, hier die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn im Gespräch mit ORF.at. Laut dem Kommissar wird das beim Außenministerrat im Dezember so weit sein. Wenngleich er erwarte, dass das Thema bereits beim nächsten Außenministertreffen kommende Woche zumindest „zur Sprache kommen wird“.

EU-Kommissar Johannes Hahn

APA/AFP/Thierry Charlier

Hahn will die „Schlussfolgerungen“ den Nationalstaaten überlassen

Möglich wäre eine solche Empfehlung der Kommission allerdings durchaus. So sehen es die Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen europäische Grundrechte werde die Kommission auf Eigeninitiative oder Antrag eines Staates die Aussetzung der Verhandlungen vorschlagen, heißt es in dem Dokument von 2005. Das Besondere im Falle einer solchen Empfehlung: Im Rat würde dann eine qualifizierte Mehrheit für einen entsprechenden Beschluss reichen. Zustimmen müssten also nur 16 EU-Staaten, die gemeinsam mindestens 65 Prozent aller EU-Bürger repräsentieren.

Forderungen nach Verhandlungsstopp

Aus Kommissionskreisen hört man freilich, dass gerade im Ressort des österreichischen EU-Kommissars so mancher für einen – zumindest zeitweiligen – Abbruch der Gespräche votieren würde. Damit wäre das von einem Österreicher geführte Ressort auf Linie mit der österreichischen Regierung. In Wien wurden vom Kanzler abwärts wiederholt Zweifel am Kandidatenstatus der Türkei laut.

Und auch auf EU-Ebene ähnelten die österreichischen Stimmen in den vergangenen Tagen einander auffallend. „Spätestens jetzt“ sei der Zeitpunkt, an dem „die Europäische Union umgehend den Verhandlungsprozess mit der Türkei abbrechen sollte“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky. Von einem endgültigen Abbruch hält die EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek zwar nichts. Sie spricht sich aber sehr wohl für eine zeitlich begrenzte Pause aus. „Ich bin dafür zu sagen, hier ein klares Aussetzen, Einfrieren, bis sich die Situation hoffentlich bald wieder verändert“, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Blick auf das EU-Parlament in Brüssel

Tobias Pehböck

Ein Großteil der Fraktionen im EU-Parlament spricht sich für eine Pause der Beitrittsverhandlungen aus

Ganz ähnlich SPÖ-Europa-Mandatar Eugen Freund. Es gehe darum, „ob die Kommission zu dem Schluss kommt, dass wir mit einem Land, dass sich so weit von europäischen Werten entfernt hat, verhandeln können und wollen“. Und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas war der Meinung, die Türkei habe die „Frage der Beitrittsverhandlungen“ ohnehin „beendet“. So sah das auch sein Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber von der deutschen CSU. Er forderte ebenfalls die „sofortige Aussetzung“ der Beitrittsgespräche mit Ankara.

Mitgliedsstaaten halten an Gesprächen fest

Noch ist die Position des Parlaments im EU-Rat aber aufseiten der Mitgliedsstaaten nicht mehrheitsfähig. So veröffentlichte die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini einen Tag vor der Präsentation des Länderberichts eine Stellungnahme der Mitgliedsländer. Man sei bereit, den politischen Dialog „auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens fortzuführen“, heißt es darin.

Ein Ende der Beitrittsverhandlungen vonseiten der EU scheint damit vorerst einmal ausgeschlossen. Und tatsächlich sprach sich bisher außer Österreich kein Land für den Abbruch der Verhandlungen aus. Luxemburgs streitbarer Außenminister Jean Asselborn verglich das Vorgehen der türkischen Regierung zwar erst vor wenigen Tagen mit „Methoden“ der „Nazi-Herrschaft“. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Vielmehr gab er zu bedenken, „dass es Millionen Menschen in der Türkei gibt, die glauben, dass die einzige Hoffnung, um aus diesem Loch herauszukommen, die Europäische Union ist“.

„Schlüsselland“ Türkei

Der Glaube, die Türkei doch noch an Europa binden zu können, mag mitverantwortlich sein für die diplomatische Geduld der EU. Doch zugleich begegnet die EU der Türkei eben auf mehr Ebenen als nur auf jener der Beitrittsverhandlungen. Und das spricht für viele politische Verantwortliche in der EU wohl noch weit mehr gegen diplomatische Schnellschüsse. „Die Türkei ist ein Schlüsselland“, so Hahn.

Hoffen auf Lösung in Zypern-Konflikt

Dass die EU auf die Türkei angewiesen ist, zeigt sich ganz aktuell bei den Friedensgespräche zum Zypern-Konflikt. Eine Lösung sei in greifbarer Nähe, sagte erst zu Wochenbeginn UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Am Montag startete in der Schweiz die nächste Verhandlungsrunde - möglicherweise eine der letzten auf dem Weg, die militärische Zweiteilung der Insel zu überwinden.

Ban Ki-Moon, Mustafa Akinci und Nicos Anastasiades

APA/AFP/Fabrice Coffrini

Gute Stimmung zwischen den Präsidenten von Nord- und Südzypern und dem UNO-Generalsekretär

So kurz vor einer möglichen Lösung des jahrzehntelangen Konflikts scheint das Motto zu lauten: den Ball flach halten. Schließlich hängt es zu einem großen Teil von Ankara ab, ob zwischen dem griechischen Süden und dem von türkischen Soldaten besetzten Norden eine Übereinkunft zustande kommt. Die Fortschritte im Zypern-Prozess hebt der Länderbericht der Kommission auch explizit positiv hervor.

Flüchtlingsdeal für EU ein Erfolg

Ähnlich lobende Worte findet der Bericht nur noch an einer anderen Stelle: wenn es um die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise geht. Genau in diesem Punkt orten viele Beobachter freilich den Hauptgrund, für das abwartende, vielleicht sogar zögerliche Vorgehen der Europäischen Union. Denn für die Mehrheit der europäischen Staaten wie auch die Kommission führt weiterhin kein Weg am Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei vorbei.

Trotz aller Probleme und Kritik gilt das Abkommen aufseiten der EU mehrheitlich als Erfolg. Seit seinem Inkrafttreten im Frühjahr reduzierte sich die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge deutlich - auch weil die Türkei Schlepperboote aktiv am Ablegen hindert. Allein im September wurden laut Angaben der türkischen Küstenwache so mehr als 3.000 Menschen von der Überfahrt abgehalten.

„Es gibt eine Vereinbarung“

Freilich, die Türkei droht mittlerweile in immer kürzeren Abständen damit, das Abkommen platzen zu lassen. Streitpunkt ist die beschleunigte Visabefreiung für türkische Staatsbürger, wie sie im EU-Türkei-Deal festgehalten wurde. Wenn diese nicht bald komme, sei der Deal mit Ende des Jahres Geschichte, so das türkische Ultimatum. Vonseiten der europäischen Union verweist man demgegenüber auf die türkischen Anti-Terror-Gesetze. Würden diese nicht entschärft, könne es keine Reiseerleichterungen geben.

Eine Lösung des Konflikts ist bisher nicht in Sicht. In Brüssel herrscht dennoch der Tenor vor: Das Abkommen funktioniere und werde halten. „Es gibt eine Vereinbarung, die Türkei liefert, wir liefern“, sagte auch Hahn bei der Vorstellung des Länderberichts. Man könnte auch sagen: Die EU und die Türkei geraten bei ihrem Paartanz zunehmend aus dem Takt. Dass die Musik aus ist, will man zumindest auf EU-Seite aber nicht gelten lassen.

Martin Steinmüller, ORF.at, aus Brüssel

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