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„Auf beiden Seiten Wille da“

Seit dem Sommer folgt in der Türkei eine Verhaftungswelle auf die andere. Die türkische Regierung agiert zunehmend autoritär. Und zwischen der EU und der Türkei ist der Ton so rau wie schon lange nicht mehr. Daran könnte auch der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei scheitern - mit weitreichenden Folgen.

„Es gibt eine Vereinbarung, die Türkei liefert, wir liefern“, hieß es diese Woche von EU-Kommissar Johannes Hahn. Dieser Satz war zuletzt so oder so ähnlich regelmäßig vonseiten der Kommission zu hören. Denn anders als Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält man in Brüssel am Flüchtlingsdeal fest.

Auch die Türkei-Expertin Amanda Paul vom Brüsseler Thinktank European Policy Center (EPC) rechnet damit, dass das Flüchtlingsabkommen noch halten wird. „Auf beiden Seiten ist der Wille da, den Deal aufrechtzuerhalten“, sagt Paul im Gespräch mit ORF.at.

Zankapfel Visabefreiung

Allerdings muss auch die Politologin eingestehen: Die Chancen, dass sich die EU und die Türkei in der Frage der Visabefreiungen für türkische Staatsbürger einigen, „ist zurzeit sehr klein“. Zuletzt richtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus: Sollte die Visabefreiung scheitern, müsste das der türkische Staatschef vor seinen Bürgern verantworten.

Für Ankara sind die Reiserleichterungen ein „Dealbreaker“. Sollten die EU der Türkei nicht entgegenkommen, könne das Flüchtlingsabkommen bereits Ende des Jahres Geschichte sein. Die EU pocht aber darauf, dass die Türkei zuvor ihre Anti-Terror-Gesetze entschärfen müsse. So steht es auch tatsächlich in der entsprechenden Vereinbarung. Ob die EU diese Position beibehält, müssen die kommenden Wochen zeigen. Politologe Gerald Knaus, gemeinhin als „Architekt“ des Türkei-Deals bezeichnet, plädierte etwa bereits für ein europäisches Einlenken.

Warnung vor „humanitärer Krise“

Auch Paul weist daraufhin, dass für die Union viel auf dem Spiel stehe. Sollte das Abkommen scheitern, könne das die EU vor eine „weitere humanitäre Krise“ stellen. Ihrer Einschätzung nach würde die Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln wieder deutlich steigen - und das Land „schwer unter Druck“ geraten. Aber würde die Aussicht einer versperrten Balkan-Route die Flüchtlinge nicht von der Fahrt über die Ägäis abhalten? Die Politologin hält das für wenig wahrscheinlich.

Flüchtlingsboot in der Ägäis

APA/AFP/Aris Messinis

Ohne Abkommen mit der Türkei würden wahrscheinlich wieder Tausende den Weg über die Ägäis auf sich nehmen

Spätestens dann stünde die EU vor der Frage, „was den Deal ersetzen soll“, so Paul. Einen Plan B haben die EU-Staaten bisher noch nicht gefunden. Zu breit und unüberwindbar scheinen innerhalb der Union die Gräben, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht.

Plan B Außengrenzschutz?

Konsens findet noch am ehesten die Forderung, die Außengrenzen besser zu schützen. Aber reicht das schon als Plan B, wie es zuletzt der Außenminister und sein Spiegelminister im Verteidigungsministerium propagierten? Denn die Frage bleibt: Was passiert mit den Flüchtlingen, die an den EU-Außengrenzen aufgehalten werden?

„Wir brauchen eine Regelung, um Flüchtlinge in der EU gerecht zu verteilen“, sagt die grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek im ORF-Gespräch. Mit dieser Forderung ist die Europaabgeordnete in der EU bei Weitem nicht allein. Das vergangene Jahr hat allerdings eindrücklich gezeigt, wie weit die EU hier von einer gemeinsamen Lösung entfernt ist.

Abkommen hinkt Vorgaben hinterher

In Anbetracht dessen erscheint der Flüchtlingsdeal vielen immer noch als die beste Lösung beziehungsweise die einzige, auf die sich 28 EU-Staaten einigen können. Auch wenn bei Weitem nicht alles so funktioniert wie in dem Abkommen grundsätzlich vorgesehen. Rückführungen von Griechenland in die Türkei gestalten sich weiterhin schwerfällig. Gerade einmal 643 Menschen wurden bis Anfang Oktober zurück in die Türkei geschickt.

Entsprechend niedrig fällt auch die Zahl der Flüchtlinge aus, die auf legalem Weg in die EU einreisen durften: 2.217 Flüchtlinge kamen bisher im Zuge des Umsiedlungsprogramms von der Türkei in die EU. Ebenso hält die Kritik von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen seit über einem halben Jahr an. Sie werfen der Türkei unter anderem vor, Flüchtlingen, die nicht aus Syrien stammen, ein ordentliches Asylverfahren zu verweigern.

Allerdings: Seit dem Inkrafttreten des Abkommens im Frühjahr hat sich die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert - auch weil die Türkei Schlepperboote aktiv am Ablegen hindert. Allein im September wurden laut Angaben der türkischen Küstenwache so mehr als 3.000 Menschen von der Überfahrt abgehalten.

Gelder direkt an Hilfsorganisationen

Man könne der Türkei zurzeit nicht vorwerfen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht erfülle, sagt Paul. Entsprechend wenig hält die Politologin von Vorschlägen, die Türkei durch die angedrohte Streichung der versprochenen Hilfsgelder unter Druck zu setzen. Drei Milliarden Euro hat die EU der Türkei bereits im vergangenen Jahr zugesprochen. Weitere drei Milliarden wurden im Zuge des Flüchtlingsdeals in Aussicht gestellt.

Flüchtlingscamp in der Türkei

APA/AFP/Ozan Kose

Über 2,5 Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei - wenn auch nur ein kleiner Teil in Flüchtlingslagern

Sollte die Türkei ihren Teil des Deals nicht erfüllen, dann müssten diese Gelder natürlich gestoppt werden, argumentierte etwa Außenminister Kurz. In Brüssel machte er sich damit nicht viele Freunde. Nicht zuletzt EU-Kommissar Christos Stylianides wies darauf hin, dass dieses Geld direkt an Hilfsorganisationen in der Türkei fließe. Das Geld werde in Kooperation mit der UNO, dem Roten Kreuz und großen NGOs verteilt, so Stylianides.

„Tropfen im Ozean“

Mit anderen Worten: Eine Streichung der Hilfsgelder würde kaum die türkische Regierung, sondern vielmehr die Flüchtlinge selbst treffen. Und Paul gibt noch etwas zu bedenken: Selbst wenn in den kommenden drei Jahren die gesamten sechs Milliarden Euro ausgezahlt werden - verglichen mit den türkischen Ausgaben in der Flüchtlingsbetreuung wäre es immer noch nur „ein Tropfen im Ozean“, so die Politologin.

Das mag etwas blumig formuliert sein. Allerdings: Allein bis Anfang 2016 investierte die Türkei rund neun Milliarden Euro in die Betreuung von Flüchtlingen. Diese Zahlen beziehen sich allerdings allein auf die Camps in der Türkei. Und in diesen lebt nur ein Bruchteil der 2,5 Millionen Menschen, die in den vergangenen Jahren in die Türkei flüchteten.

Martin Steinmüller, ORF.at, aus Brüssel

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