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Geduld Ankaras „nicht unendlich“

Angesichts angespannter Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Spiel gebracht. Der EU warf Erdogan in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der Zeitung „Hürriyet“ erneut vor, den Beitrittsprozess der Türkei zu behindern.

„Die Europäische Union versucht uns dazu zu bringen, dass wir uns aus dem Prozess zurückziehen. Wenn sie uns nicht wollen, sollen sie das klar sagen und beschließen“, sagte Erdogan. Am Montag nannte Erdogan bei einer Rede in Ankara dann auch ein mögliches Datum des angedrohten Referendums.

So sollten sich die Türken noch bis zum Ende dieses Jahres gedulden, im kommenden Jahr könnte dann aber per Referedum über eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen abgestimmt werden. Die Geduld Ankaras sei „nicht unendlich“, wie Erdogan in diesem Zusammenhang auch gegenüber „Hürriyet“ sagte.

Botschafter: Beitritt bleibt Ziel

"Trotz der Rhetorik, die wir von einigen EU-Offiziellen vernehmen, wird der Dialog zwischen beiden Seiten unverändert fortgesetzt“, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der deutschen Zeitung „Die Welt“ vor dem am Montag beginnenden EU-Außenministertreffen. „Die EU-Mitgliedschaft bleibt unser Ziel, und wir halten daran fest“. Yenel hatte sich kürzlich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ enttäuscht darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara fordern.

Schulz droht mit Konsequenzen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte der Türkei angesichts der politischen Entwicklung mit Strafmaßnahmen. „Wir werden als EU darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Bis Ende des Jahres solle die Zollunion, in der auch die Türkei Mitglied ist, reformiert werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nach dieser Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten die Zollunion ausweiten.“

Trotz der Lage in der Türkei will Schulz die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara möglichst fortführen. „Wenn wir die Beziehungen zur Türkei abbrechen, haben wir keine Möglichkeiten mehr, der Opposition und den Gefangenen zu helfen.“ Deshalb sei er weiterhin für einen Dialog. „Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen würde, wären die Beitrittsverhandlungen beendet“, machte der SPD-Politiker jedoch deutlich.

Oettinger zweifelt an rascher Visafreiheit

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen ein Ende der Beitrittsverhandlungen aus. „Wirtschaftssanktionen oder ein Einfrieren der Beitrittsgespräche wären derzeit völlig kontraproduktiv, weil sie unseren Einfluss auf die Türkei in dieser schwierigen Phase schwächen würden“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“.

„Wir haben andere Instrumente, wie beispielswiese die Gewährung der Visafreiheit, um der Türkei deutlich zu machen, dass wir den derzeitigen politischen Kurs nicht akzeptieren.“ Um die Visafreiheit zu bekommen, müsse die Türkei noch fünf Bedingungen erfüllen. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Türkei noch in diesem Jahr die Visafreiheit erhalten wird“, sagte der CDU-Politiker.

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Monaten angespannt. Erdogans islamisch-konservativer Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden Zehntausende vermeintliche Regierungsgegner festgenommen oder vom Dienst suspendiert.

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