Frankreich will Ausnahmezustand erneut verlängern

Frankreich will den Ausnahmezustand bis zur Präsidentschaftswahl im April/Mai kommenden Jahres verlängern. Das kündigte Staatspräsident Francois Hollande gestern am Rande der Klimakonferenz in Marrakesch an.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 23. April 2017 geplant, die sehr wahrscheinliche zweite Runde für den 7. Mai.

Nach dem Terroranschlag von Nizza im vergangenen Juli mit letztlich 86 Toten hatten die französische Nationalversammlung und der Senat den Ausnahmezustand bereits bis Anfang 2017 verlängert.

Das Gesetz erlaubt unter anderem Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 verhängt worden. Damals rissen Anschläge islamistischer Terroristen 130 unschuldige Menschen in den Tod.