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Zahlreiche Treffen am Wochenende

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für zentrale Positionen seiner Regierung getroffen. Trump hat den ehemaligen General Michael Flynn als nationalen Sicherheitsberater nominiert. Chefankläger und Justizminister soll der erzkonservative Senator von Alabama, Jeff Sessions, werden. Die CIA wird künftig der Abgeordnete Mike Pompeo (Kansas) leiten.

Trumps Nominierungen, Flynn ausgenommen, müssen vom Senat bestätigt werden - das gilt aber angesichts der republikanischen Mehrheit als Formalsache.

General und unerfahrener Präsident

Flynn wird den künftigen Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Ex-General Michael Flynn

APA/AP/Carolyn Kaster

2014 wurde Flynn aus dem Militärgeheimdienst entlassen

Flynn (57) ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten. Er hält ihn für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion. Er war von 2012 bis zu seiner Entlassung 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency. Flynn nannte als Grund, dass er unbequeme Wahrheiten über den Kampf gegen den Terrorismus ausgesprochen habe. Frühere Kollegen sagten dagegen, es habe Kritik an seinem Führungsstil gegeben.

Kontakte zu Russland

Flynn tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein. Er ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der „New York Times“ hat seine Beratungsfirma Flynn Intel Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Flynn muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Flynn beriet Trump bereits während des Wahlkampfs. Ehemalige Mitarbeiter beschreiben ihn als „verwirrt“, Ex-Außenminister Colin Powell nannte Flynn einen „verrückten Rechten“.

Gegen Einwanderung, Rassismusvorwürfe

Der künftige Justizminister und Chefankläger Sessions ist laut „National Journal“ einer der fünf konservativsten US-Senatoren. Seit 20 Jahren Senator, hat er sich wiederholt gegen jede Form der Einwanderung gewandt. Trumps Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu wollen, hatte er enthusiastisch begrüßt. Vorwürfe von Kritikern, er sei Rassist, hat er wiederholt zurückgewiesen. Sessions bezweifelt zudem den Klimawandel und tritt für ein hartes Vorgehen in der Verbrechensbekämpfung ein. Er wird Loretta Lynch nachfolgen.

Senator aus Alabama, Jeff Sessions

APA/AFP/Jewel Samad

Mit Sessions signalisiert Trump eine Kehrtwende in der Justizpolitik nach den Obama-Jahren

Er unterstütze „mit Enthusiasmus“ Trumps Vision von Amerika, erklärte Sessions. Er wolle sein neues Amt als Justizminister mit „standhaftem Engagement für Fairness und Gerechtigkeit“ erfüllen. Im Wahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trumps Kandidatur für die Republikanische Partei stellte.

Demokraten „sehr besorgt“

Der künftige Sprecher der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich über Sessions’ Nominierung „sehr besorgt“ und deutete an, den Kandidaten im Senat genau unter die Lupe zu nehmen. „Angesichts einiger seiner früheren Aussagen“ sei die Frage, was Sessions mit der Abteilung für Bürgerrechte im Ministerium machen werde.

„Tea-Party“-Vertreter als CIA-Chef

Anders als bei Sessions ist die Berufung des 52-jährigen Pompeo zum CIA-Chef eine Überraschung. Der 52-jährige Abgeordnete aus Kansas hatte die Ankündigung Trumps, das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen, mit den Worten kommentiert: „Ich freue mich, dass dieses katastrophale Abkommen mit dem größten staatlichen Förderer von Terrorismus wieder abgewickelt wird.“

Abgeordneter Mike Pompeo

APA/AFP/Saul Loeb

Pompeo war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton

Pompeo hatte die US-Militärakademie West Point als Klassenbester abgeschlossen und nach seinem Dienst bei der Armee eine Luftfahrtgesellschaft gegründet, bevor er 2010 erstmals ins Repräsentantenhaus einzog. Als CIA-Chef folgt er John Brennan nach.

Pompeo gilt als Anhänger der konservativen „Tea-Party“, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Mitglied im Geheimdienstausschuss und wird als enger Vertrauter des designierten US-Vizepräsidenten Mike Pence beschrieben.

Schnell mit ersten Nominierungen

Die „Washington Post“ arbeitete heraus, dass Trump mit der Besetzung erster Positionen deutlich schneller dran ist als frühere Wahlsieger. In allen Wahlen seit 1980 waren zu diesem Zeitpunkt kaum Positionen benannt. Medial wurden die ersten Tage der Übergangsperiode immer wieder als chaotisch beschrieben. Tatsächlich gab es einige Rücktritte und personelle Umstellungen im Team, das mit der Personalsuche beauftragt ist.

Am Donnerstag hatte Trump Nikki Haley empfangen. Die Gouverneurin South Carolinas war im Zusammenhang mit einem Streit um die Südstaatenflagge bekannt geworden. Als Nachfahrin indischer Einwanderer und als Frau würde sie aus Trumps Kandidatenriege weißer Männer herausragen.

Gingrich nicht an Bord

Für eine Überraschung sorgte der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses Newt Gingrich. Er sagte der „Washington Post“, er werde einer Regierung Trumps nicht angehören. Abgesagt hat auch der einzige Schwarze im Feld, der Ex-Kinderneurochirurg Ben Carson.

Offen bleibt weiter die Rolle Jared Kushners. Angeblich drängt Trump seinen Schwiegersohn zur Übernahme eines Postens im Weißen Haus, aber ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft macht das sehr schwierig. Medienberichten zufolge prüft Kushner, der Immobilienunternehmer ist und den New Yorker „Observer“ besitzt, rechtliche Auswege.

Trump trifft Romney

Am Wochenende verlässt Trump New York und trifft Mitt Romney, der 2012 als Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterlegen war. Romney hatte Trump im Wahlkampf kritisiert. Es gibt widersprüchliche Berichte zu der Frage, ob das Treffen lediglich der Versöhnung dienen soll oder ob Trump Romney den Posten des Chefdiplomaten anbietet. Zudem kündigte Trump eine Reihe weiterer Treffen mit hochrangigen Republikanern für das Wochenende an.

Über die zentralen Posten des Außen-und des Verteidigungsministers gibt es bisher keine Klarheit. Als Außenminister hoch gehandelt wird allerdings weiterhin New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani.

Telefonat mit NATO-Generalsekretär

Am Freitagabend telefonierte erstmals auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Trump. Beide Seiten hätten die „andauernde Bedeutung“ der Allianz unterstrichen, hieß es in einer NATO-Stellungnahme. Auch die Lastenverteilung bei der Finanzierung der NATO war demnach Thema. Trump und Stoltenberg seien sich einig gewesen, dass hier noch mehr zu tun sei. Trump hatte im Wahlkampf mit einem NATO-Austritt der USA gedroht, sollten andere Mitgliedsländer nicht einen höheren Teil der finanziellen Last übernehmen.

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