UNO besorgt über türkisches Sexualstraftätergesetz

Die Vereinten Nationen (UNO) sind zutiefst besorgt über einen von der türkischen Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf, der in Einzelfällen einen Straferlass nach sexueller Gewalt gegen Minderjährige vorsieht.

„Diese schändlichen Formen der Gewalt gegen Kinder sind Verbrechen, die als solche und in jedem Fall bestraft werden sollten“, sagte der Sprecher des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, Christophe Boulierac, gestern in Genf.

„Amnestie“ von Kindesmissbrauch

Der Gesetzesentwurf bedeute „eine Art Amnestie“ für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten, fügte er hinzu. Die Interessen des Kindes müssten aber Vorrang haben.

Das türkische Parlament hatte am Donnerstagabend in erster Lesung den Entwurf gebilligt, wonach die Verurteilung wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige aufgehoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Die Bedingung lautet, dass die Tat ohne „Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang“ erfolgt sein muss.

Proteste in Istanbul

In Istanbul gingen heute 3.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren. „Zieht den Gesetzentwurf sofort zurück“, riefen die Demonstranten, unter ihnen Frauen und Kinder. „Wir werden nicht den Mund halten. Wir werden nicht gehorchen“, skandierten die Teilnehmer der Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Kadiköy. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die regierende AKP „Vergewaltiger in diesem Land freispricht und freilässt“, sagte eine Demonstrantin.

Zweite Lesung ausständig

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Abgeordneten der Vorlage in den kommenden Tagen noch in zweiter Lesung zustimmen. Das geplante Gesetz soll einmalig und rückwirkend für Taten gelten, die vor dem 11. November 2016 verübt wurden.

Nach heftiger Kritik der Opposition und von Amnesty International hatte Justizminister Bekir Bozdag der Opposition „absichtliche Verdrehung“ der Tatsachen vorgeworfen. Bei den Tätern handle es sich nicht um Vergewaltiger, und bei dem Gesetz gehe es vielmehr um den „Schutz von Kindern“. Ehen mit Minderjährigen seien leider eine „Realität“. Wenn daraus ein Kind hervorgehe, informiere der Arzt den Staatsanwalt, der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten. Derzeit gebe es etwa 3.000 solche Familien.