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„Populismus pur“ für Junge Industrie

Noch ist der Bundespräsidentschaftswahl-Marathon nicht vorbei, da könnte den Österreicherinnen und Österreichern bereits eine neue Wahlauseinandersetzung dräuen: Die Atmosphäre zwischen SPÖ und ÖVP ist angespannt - einige Kommentatoren sahen in den letzten Wochen bereits eine vorgezogene Nationalratswahl am Horizont.

Auch wenn diesbezüglich die Würfel offenbar noch nicht gefallen sind: Zumindest den Ausgang der Hofburg-Wahl werden Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) abwarten. Dass die Beschlüsse und inhaltlichen Positionierungen schon direkte Vorbereitungen auf eine vorgezogene Neuwahl sind, ist laut dem Politologen Peter Filzmaier die nicht zu beantwortende „Gretchenfrage“.

Doch der Beschluss des „Pensionshunderters“ und eines Rabatts für die Bauern bei der Sozialversicherung sowie der grundsätzlichen Übereinstimmung in der Frage der Familienbeihilfe für Kinder von in Österreich arbeitenden EU-Bürgern zeigten, so Filzmaier gegenüber ORF.at, „klar ein doppelbödiges Denken“ auf.

„Doppeltes Denken“

SPÖ und ÖVP würden ständig mit „der Schere im Kopf“ denken: Es gehe nicht nur darum, was inhaltlich die beste Lösung ist, sondern stets werde bedacht: „Was bedeutet das für eine Neuwahlsituation?“ Das, so Filzmaier, führe aber „weder zur besten inhaltlichen Lösung noch zur besten Wahlkampfstrategie“.

Insbesondere, wenn das „doppelte Denken“ auch noch öffentlich kommuniziert werde: Beide Parteien hätten anscheinend keine Alternativstrategie zu einem Nachrücken in Richtung FPÖ-Positionen mehr, zeigte sich Filzmaier skeptisch. Dazu müssten bei Parteien die eigenen Kernthemen - die SPÖ Bildung, Soziales und Gesundheit, die ÖVP vor allem ihre Wirtschaftskompetenz - betonen und herausstreichen. Wenn eine Partei in ihrem Kernthema stark, das heißt glaubwürdig ist, könne dieses von einer anderen Partei nur schwer überlagert werden - etwa von der FPÖ mit dem Ausländerthema.

Hunderter für Pensionisten

Weniger einem Kernthema als einer Kernwählergruppe hatte sich in der Früh der Ministerrat gewidmet: SPÖ und ÖVP fixierten eine stärkere Erhöhung ihrer Bezüge als von der Pensionskommission vorgeschlagen. Neben der Aufstockung um 0,8 Prozent werden hundert Euro zusätzlich vergeben. Von einem „wichtigen Beitrag zur Kaufkraftverstärkung“ sprach anschließend Kanzler Kern. Auch die Seniorenvertreter begrüßten den Beschluss.

„Reines Wahlkampfzuckerl“

NEOS und Junge Industrie dagegen waren nicht erfreut: „Dieser Zusatzhunderter zeigt die Verantwortungslosigkeit der Regierung gegenüber der jungen Generation. Es wird wieder einmal nur Klientelpolitik betrieben, anstatt an die Zukunft und die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu denken“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Auch die Junge Industrie sieht im „Pensionisten-Hunderter nichts Anderes als Populismus pur, ein reines Wahlkampfzuckerl auf Kosten der Allgemeinheit“.

Sozialversicherungsrabatt für Bauern

Zudem brachte der Ministerrat auch gute Nachrichten für das Gros der heimischen Bauern. Es wurde endgültig festgelegt, dass 80 Prozent der Landwirte die Sozialversicherung für das letzte Quartal 2016 gutgeschrieben wird.

Lediglich jene 20 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die die höchsten Beitragsgrundlagen aufweisen, sollen von dieser Regelung nicht umfasst sein. Begründet wird die Maßnahme mit den Folgen der Frostkatastrophe im Frühjahr. Einen Grundsatzbeschluss für den Rabatt hatte der Ministerrat bereits im Juli gefasst. Damals war allerdings noch die Rede davon, dass die Beiträge bis 2019 nachzuzahlen sind, sollte sich der Markt nicht noch nachteiliger entwickeln.

Lob und Kritik

Mitterlehner sprach von einer „verträglichen Lösung“, und Kern sah den Beschluss als Beweis dafür, dass die Regierung Probleme ernst nehme und in schwierigen Situationen helfe. Für den grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber ist die Maßnahme dagegen nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Um das Bauernsterben nachhaltig zu stoppen, brauche es eine Abgabenreform „an Kopf und Gliedern“.

Annäherung bei Familienbeihilfe

Zuletzt hatte die Koalition durch eine Annäherung bei der von der ÖVP vorgeschlagenen Anpassung der Familienbeihilfe für die Kinder von in Österreich lebenden EU-Bürgern aufhorchen lassen. Die ÖVP will die Beihilfe an die Höhe der Beihilfe in dem Land anpassen, in dem sich die Kinder aufhalten - vor allem in osteuropäischen Ländern ist diese deutlich niedriger. Damit will die Regierung dem Streit, hinter dem de facto der EU-Gleichbehandlungsgrundsatz für alle EU-Bürger steht, offenbar etwas von seiner Zugkraft nehmen. Im britischen „Brexit“-Referendum hatte die EU-feindliche Partei UKIP etwa erfolgreich mit dem Thema Sozialmissbrauch mobilisiert.

Guido Tiefenthaler, ORF.at

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