Zahl der Anzeigen wegen Verhetzung stark gestiegen

Die überwiegend im Internet betriebene Verhetzung beschäftigt die Justiz stärker denn je: Bis 1. November wurden bei den Staatsanwaltschaften 540 Ermittlungsverfahren geführt (im gesamten Vorjahr waren es 513), bis Jahresende dürften es rund 640 werden. Auch die Zahl der Anklagen steigt, 89 sind es bis jetzt, mit insgesamt 110 ist zu rechnen, berichtete der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe).

Der Anstieg ist zum Teil auch damit zu erklären, dass die Justiz eine einheitliche Anklagepraxis in ganz Österreich anstrebt. Wien war laut „Kurier“ bisher das Schlusslicht bei Strafanträgen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung, während etwa in Innsbruck, Klagenfurt und Graz mehr Täter vor Gericht gebracht wurden.

Behörden in Wien holen auf

Auf Drängen der Oberstaatsanwaltschaft Wien hole die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt nun auf: Es gibt fast wöchentlich Prozesse gegen Hassposter oder Personen, die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben.

Hauptsächlicher Tummelplatz der Hassposter sind in Österreich Facebook und das Internetforum der FPÖ-nahen Website Unzensuriert.at, so der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell. Auch die deutsche Website von politically incorrect werde gern von heimischen Hetzern frequentiert.