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Intensives Lobbying in Brüssel

Der Handel mit CO2-Emissionen ist eines der zentralen Werkzeuge der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Das Konzept dahinter: Die Industrie soll für den Ausstoß von Kohlendioxid zahlen. Im Emissionshandel kommen einander wirtschaftliche und ökologische Interessen so nah wie kaum woanders. Das sorgt für Begehrlichkeiten und Kritik gleichermaßen.

Seit über zehn Jahren müssen Unternehmen, die viel CO2 produzieren, in der EU Emissionszertifikate kaufen. Die Industrie soll so dazu gebracht werden, in klimafreundlichere Produktion zu investieren. Für die Befürworter ist das System eine gute Verbindung aus Klimaschutz und wirtschaftlichen Überlegungen. Kritiker des Emissionshandels werden hingegen nicht müde zu betonen: Das Instrument funktioniere nur schlecht oder gar nicht.

Gratiszertifikate in der Kritik

Besonders ein Punkt steht in der Kritik: die Gratisvergabe von Zertifikaten an Unternehmen. Rund die Hälfte aller jährlich ausgegebenen Zertifikate wird nicht versteigert, sondern darf von den Mitgliedsstaaten gratis an Unternehmen verteilt werden. Für viele Klimaschutzorganisationen ist das kontraproduktiv.

Sie sehen darin auch einen der Gründe, warum die Preise für CO2-Zertifikate seit Jahren weit unter den ursprünglichen Plänen liegen - und somit kaum einen Anreiz zum CO2-Einsparen bieten. Laut einer Anfang Dezember präsentierten Studie der NGO Carbon Market Watch (CMW), machen manche Konzerne mit dem Weiterverkauf der Gratiszertifikate sogar Gewinne.

Viele Unternehmen erachten die Geschenke hingegen als zentral, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wie intensiv sich Industrievertreter darum bemühen, dass diese Erleichterungen auch in Zukunft erhalten bleiben, macht nun eine neue Studie deutlich. Sie liegt ORF.at vorab vor. Erstellt hat den Bericht die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) - und mit „Carbon Welfare“ (CO2-Wohlfahrt) nicht ganz unzynisch betitelt. Die NGO sieht in Regelungen wie den Gratiszertifikaten eine Subventionierung durch die Hintertür.

52 zu sieben Treffen

Wie viel politischen Aufwand die Industrie rund um den Emissionshandel betreibt, lassen bereits die nackten Zahlen erahnen - konkret die Anzahl der Treffen zwischen Kommission und Wirtschaftsvertretern in den vergangenen zwei Jahren. Gewonnen hat CEO die Daten aus den öffentlich einsehbaren Kalendern der beiden Kommissare und ihrer Kabinette.

52-mal hätten sich die beiden EU-Kommissare Maros Sefcovic und Miguel Arias Canete rund um das Thema Emissionshandel mit Wirtschaftsvertretern getroffen, so der Bericht. Mit zivilgesellschaftlichen Gruppen hätten zu dem Thema im gleichen Zeitraum hingegen nur sieben Treffen stattgefunden.

Stahlindustrie ganz vorne dabei

Laut CEO wurden am häufigsten der Mineralölkonzern Shell, der Stahlkonzern ArcelorMittal und der europäische Stahlverband EUROFER bei der Kommission vorstellig. Tatsächlich gehört die Stahlindustrie zu jenen Industriezweigen, die vehement auf eine Beibehaltung der Gratiskontingente pochen. Ähnlich stark setzen sich dafür noch die Chemieindustrie sowie die Produzenten von Zement, Dünger, Glas und Papier ein.

Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie für die Herstellung ihrer Produkte sehr viel Energie benötigen, aber dafür keinen Strom verwenden können. Bestes Beispiel ist der Hochofen in der Roheisenproduktion. Er wird mit Koks betrieben - und stößt entsprechend viel CO2 aus.

Sorge vor „Carbon Leakage“

In ihrer Argumentation führen die Industrievertreter gerne einen Umstand ins Feld. Sollten sich die Klimamaßnahmen weiter verschärfen, könnte das zur Abwanderung von Unternehmen führen. Erst vor Kurzem knüpfte etwa voestalpine-Konzernchef Wolfgang Eder die Möglichkeit für ein neues Stahlwerk im steirischen Mürztal an „grundsätzliche Entscheidungen auf EU-Ebene“.

Würden Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlegen, gingen zum einen Arbeitsplätze in der EU verloren. Zugleich könnte die Produktion am neuen Standorten aber womöglich sogar mehr CO2 freisetzen als zuvor in der EU. Im Englischen gibt es für diesen Effekt sogar einen eigenen Fachbegriff: Carbon Leakage, was auf Deutsch - weit weniger griffig - zumeist mit Verlagerung von CO2-Emissionen übersetzt wird.

Wie wahrscheinlich eine solche Abwanderung wäre und wie umfangreich sie tatsächlich ausfallen würde, darüber gehen die Meinungen aber auseinander. Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2013 hält etwa fest, dass es für die Zeit zwischen 2005 und 2012 kein Hinweis auf „Carbon Leakage“ feststellen lasse. Eine britische Studie aus dem Jahr 2015 hält eine solche Möglichkeit auch in Zukunft für sehr unwahrscheinlich. Andere Untersuchungen, etwa des deutschen ifo-Instituts oder des Beratungsunternehmen ecofys, halten solche Szenarien hingegen sehr wohl für möglich.

Gratiskontingente bleiben bestehen

In ihrer Reform des Emissionshandels für die Jahre 2020 bis 2030 ist die EU-Kommission offensichtlich letzteren gefolgt - und damit womöglich auch den Wünschen der Industrie. So sieht es zumindest CEO. Der Erfolg des Lobbyings „zeigt sich daran, wie sehr sich die Position der Kommission verändert hat“, heißt es in dem Bericht. Tatsächlich hat die Kommission ihre Position in genau diesem Punkt in den vergangenen Jahren merklich abgeändert. Noch 2008 erklärte sie, dass die EU ab 2020 keine Emissionszertifikate mehr gratis vergeben sollte.

In dem Richtlinienvorschlag, der nun von Parlament und Rat behandelt wird, ist davon aber nichts mehr zu lesen. Vielmehr hält der Text nun fest, dass es auf jeden Fall bis 2030 Gratiskontingente für bestimmte Industriezweige geben soll. Allerdings: Alleine traf die Kommission diese Entscheidung nicht. Vor zwei Jahren beschlossen die Mitgliedsstaaten den „Rahmen für die Klima- und Energiepolitik 2030“. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in den kommenden 15 Jahren findet sich bereits dort.

Martin Steinmüller, ORF.at, aus Brüssel

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