Leitl fordert weiter Entlastungen für Unternehmen

Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) und des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, hat zum Beginn des neuen Jahres seine Forderung nach einer „spürbaren Entlastung der österreichischen Betriebe bei Bürokratie und Verwaltung“ bekräftigt. Die Betriebe bräuchten „Luft zum Atmen“, um sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, statt sich mit „unnötiger Bürokratie“ herumzuschlagen.

Regierung soll „Betriebe von Schikanen entlasten“

„Mit den im Deregulierungspaket 2017 enthaltenen Erleichterungen für GmbH-Gründer, der stärkeren Verankerung von E-Government in Verwaltungsprozessen und vor allem den im Zuge der Gewerbeordnungsreform auf den Weg gebrachten Vereinfachungen im Betriebsanlagenrecht sind wichtige Schritte gelungen“, so Leitl heute in einer Aussendung. „Diesen Schwung muss die Regierung nun mitnehmen und weitere mutige Maßnahmen in Richtung einer nachweislichen Entlastung der Betriebe von unnötigen bürokratischen Schikanen setzen.“

Dass Bürokratie und Steuerbelastungen die heimische Wirtschaft bremsten, sei auch eine Erkenntnis der Studie des Instituts für Strategieanalysen von Peter Filzmaier in Zusammenarbeit mit der WKÖ zum Thema „Wirtschaftsmotor Investitionen“. 63 Prozent der Wirtschaftstreibenden hielten das Klima hierzulande für eher bzw. sehr investitionsfeindlich.

Gefordert werde etwa eine Reduktion und einfachere Anwendung des Arbeitnehmerschutzgesetzes. Thema sei auch mehr Eigenverantwortung von Arbeitnehmern, um die Haftung der Unternehmer zu reduzieren, sowie die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht.

„Existenzbedrohliche Auswirkungen“ für kleine Firmen

Das Aus des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht sei von der Regierung lange versprochen worden und nach wie vor offen, kritisierte Leitl. „Die Zusage, Mehrfachbestrafungen für ein und dasselbe - oft nur kleine - Vergehen abzuschaffen, muss 2017 endlich verwirklicht werden“, forderte der oberste Wirtschaftskämmerer. Es käme gerade bei kleinen Firmen oft zu „existenzbedrohlichen Auswirkungen“. Also drängt die Wirtschaft, bei Verwaltungsverstößen nur mehr eine Strafe auszusprechen, die sich am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientieren solle.

Der Bürokratiedschungel gehöre heuer weiter durchforstet, nachdem die Regierung im Vorjahr einige positive Maßnahmen gesetzt habe, so Leitl.