Bericht: Doskozil für Flüchtlingshöchstzahl in ganzer EU

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert eine Flüchtlingshöchstzahl für alle Länder der Europäischen Union.

„Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, sagte Doskozil gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitag-Ausgabe). „Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.“

Geordnetes System zur legalen Einreise

Im Gegenzug solle es nur noch ein geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben, so Doskozil. Das Stellen von Asylanträgen solle in Zukunft nur noch außerhalb der EU möglich sein. Erst nach dem Asylentscheid dürfe eingereist werden.

Der Plan sieht laut „Bild“ Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten wie Niger, Jordanien und Usbekistan vor. Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden.

Konzept soll in Brüssel eingebracht werden

Die österreichische Regierung will das Konzept in Kürze in Brüssel einbringen, wie „Bild“ berichtete. Es sehe explizit auch die Einführung von Flüchtlingshöchstzahlen in jedem EU-Land vor.

Der österreichische Militärgeheimdienst erwartet laut „Bild“ eine enorme Zunahme der Anzahl afrikanischer Zuwanderer vor allem aus Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Äthiopien. Daher werde sich „der Umgang der EU mit Wirtschaftsmigranten deutlich verändern“.

Kurz für Asylzentren in Nordafrika

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte indes die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika oder im Nahen Osten, in denen Menschen Asyl in Europa beantragen könnten. Wenn ein Antrag positiv beantwortet werde, dürfe derjenige einreisen, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) laut einer Vorabmeldung.

Dort sollten aber auch Menschen untergebracht werden, „die wir nicht abschieben können“. Betrieben werden sollten diese Zentren vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Australien bleibt Vorbild für Kurz

Wer kein Recht habe, sich in der EU aufzuhalten, „der muss Europa verlassen“, sagte Kurz. Eine Abschiebung ins Heimatland sei allerdings oft nicht möglich. „Deshalb wollen wir nach dem Vorbild Australiens sogenannte Asylzentren außerhalb der EU einrichten, in die wir jene Menschen bringen, die wir nicht abschieben können.“

Ziel sei, dass die Europäer entscheiden, wer „zu uns kommt“, sagte Kurz weiter. „Wir müssen das entscheiden - und nicht die kriminellen Schlepper.“ Der Minister kündigte an, der Europäischen Union einen Forderungskatalog für eine strenge Flüchtlingspolitik vorzulegen.

Sobotka: Gesetzliche „Obergrenze“ in Österreich nötig

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußerte sich positiv zum Konzept Doskozils. „Wir unterstützen das voll“, sagte die Sprecherin Sobotkas, Katharina Nehammer. Für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze brauche es aber zuerst eine gesetzliche Verankerung der Obergrenze in Österreich, betonte sie.

„Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung der Obergrenze im Gesetz“, bekräftigte Sobotkas Sprecherin die bisher von der SPÖ abgelehnte Forderung. Klar sei, dass für den Gesetzesbeschluss eine Verfassungsmehrheit erforderlich sei, fügte sie in Anspielung auf die verfassungsrechtlichen Bedenken zu einer Obergrenze hinzu.

Weil die Obergrenze derzeit nur in einem Ministerratsbeschluss enthalten sei, könne das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) „den 35.001.“ Asylbewerber nicht anders behandeln als die Asylbewerber unterhalb der Obergrenze, argumentierte die Ministersprecherin. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass fast 13.000 Dublin-Fälle aus dem Jahr 2016 ins neue Jahr mitgenommen worden seien, die schlagend werden könnten. Somit brauchte es nur 22.000 neue Asylbewerber, um die Obergrenze für das Jahr 2017 zu erreichen.