Themenüberblick

„Metapher“ für Integrationsnotwendigkeit

Die ÖVP will die Höchstzahl für Asylanträge halbieren. Heuer belaufe sich diese auf 35.000, sie soll jedoch auf 17.000 halbiert werden, sagte Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach der Klausur des ÖVP-Regierungsteams im steirischen Pöllauberg.

Aus Sicht der ÖVP sei die Zahl von 17.000 „wesentlich mehr als der Schnitt“ in den vergangenen 15 Jahren sowie „das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können“, so Mitterlehner. Der ÖVP-Chef räumte ein, dass es sich bei der jüngsten Forderung nach Senkung der Obergrenze für Asylanträge um eine „durchaus harsche Ansage“ handle, die jedoch aus Integrationsgründen „notwendig“ sind.

Blick in die Statistik

In den vergangenen 15 Jahren haben im Schnitt jährlich knapp 26.000 Personen um Asyl angesucht. Die Zahl weicht deutlich von der Angabe Mitterlehners (17.000) ab.

„Signal an Bevölkerung“

Die Bevölkerung sei verunsichert, daher müsse man reagieren, so Mitterlehner. So sei der Vorstoß als „Signal an die Bevölkerung“ zu sehen, wie der ÖVP-Chef erklärte. Auch erwarte er sich dazu nun eine europaweite Diskussion. Die Größenordnung von 17.000 sei auch im Vergleich mit der Solidarität in Europa entstanden.

Generalsekretär Werner Amon, ÖVP Parteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka

APA/Erwin Scheriau

Mitterlehner mit ÖVP-Generalsekretär Werner Amon (l.) und Klubobmann Reinhold Lopatka (r.)

Damit konfrontiert, dass die Zahl aufgrund der Altfälle aus dem Vorjahr wohl innerhalb kurzer Zeit erreicht und damit die Grenzen geschlossen werden, meinte der Vizekanzler, es brauche jetzt eine Diskussion, und diese soll auf europäischer Ebene geführt werden. Wie bereits beim Schließen der Balkan-Route erwartet Mitterlehner einen Dominoeffekt in Europa.

Ob sich die Zahl dann auf 17.000 oder 17.500 beläuft, sei nicht entscheidend. Wichtig sei, dass die Hälfte der derzeitigen Zahl von 35.000 für das Jahr 2017 Ausgangspunkt für die Diskussion sei. Auch sei sie als „Metapher“ dafür zu sehen, dass es eine Integrationsnotwendigkeit gebe und das gesellschaftliche Miteinander durch zu hohe Flüchtlingszahlen aus Sicht der ÖVP zu stark belastet werde.

„Botschaft an Koalitionspartner“

Rückführungen und Abschiebungen der einmal Eingereisten seien schwierig, auch befinde sich jemand an der Grenze nicht in einem „Notfall“, sondern bereits in einem anderen sicheren Staat. Mitterlehner verwies auch auf die Überlegungen für „Zwischenlager“. Es gehe im ersten Schritt jedenfalls darum: „Diese Botschaft wollen wir dem Land und dem Koalitionspartner geben.“

Die Verträglichkeit des Gesamtsystems werde mit den hohen Zahlen „auf Dauer überschritten“, so Mitterlehner. Die Quote von 17.000 werde auch für die nächsten Jahre gelten müssen. Grundsätzlich brauche es hier eine Evaluierung, da sich das Thema dynamisch entwickelt. Auch ist sich Mitterlehner bewusst, dass es sich jetzt um ein „politisches Signal“ handelt. Die rechtliche Umsetzung hänge auch vom europäischen Prozess ab.

Noch kein Gespräch mit Kern

Mit SPÖ-Chef Christian Kern habe er die neue Forderung noch nicht besprochen, sagte Mitterlehner auf Nachfrage. Er meinte jedoch, dass die Obergrenze bereits bei der Übergabe des Landeshauptleute-Vorsitzes Thema gewesen sei und somit nicht so neu. In der Sitzung der ÖVP-Regierungsmitglieder am Mittwoch habe man jedoch Schwerpunkte formuliert, und alle seien der Ansicht gewesen, dass es diese Positionierung brauche.

Klubchef Reinhold Lopatka sah die Forderung ebenfalls notwendig und begründete sie mit einer Umfrage im Vorfeld der Klausur. Die Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit hätten zugenommen. Ein weiterer Flüchtlingszustrom sei nicht zu bewältigen, und darauf gebe man „klare Antworten“, so Lopatka bei der Pressekonferenz.

Link: