Themenüberblick

„Es bedarf konkreter Maßnahmen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler reagiert zurückhaltend auf den ÖVP-Vorschlag, die Asylhöchstzahl für 2017 auf rund 17.000 Personen zu halbieren. „Das Zusammenleben in Österreich muss funktionieren. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen und braucht es keine Zahlenspielereien, die nur Schlagzeilen produzieren sollen“, so Niedermühlbichler am Mittwoch in einer Aussendung. Die SPÖ trete dafür ein, Zuwanderung auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen.

Positiver reagierte der SPÖ-Politiker auf die wirtschaftspolitischen Vorschläge der ÖVP. „Arbeit und Wirtschaft stehen auch bei uns ganz oben auf der Agenda. Wir wollen Investitionen ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Es ist erfreulich, wenn auch die ÖVP in diesen Bereichen mit uns an einem Strang ziehen will“, meinte Niedermühlbichler.

FPÖ fordert „Null-Obergrenze“

Kritik gab es von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Die Kopiermaschine wird angeworfen und Teilabschriften freiheitlicher Forderungen, die die ÖVP im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ regelmäßig niederstimmt, werden in mediale Sprechblasen verpackt“, meinte dieser in Richtung von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Kickl sprach sich in der Flüchtlingsfrage für eine „Null-Obergrenze“ aus.

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sagte zu Mitterlehners Forderung, die Bürger würden wissen, dass es sich dabei um ein „reines Lippenbekenntnis“ handle. „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Immerhin hat der ÖVP-Chef diese neuen Pläne mit seinem sozialistischem Partner noch gar nicht besprochen oder gar abgestimmt“, so Haimbuchner in einer Aussendung.

Mitterlehner springe nun „als reine Alibiaktion und Provokation seines Koalitionspartners auf diese Forderung auf, die ich bereits seit 2015 aufgestellt habe“. Er sehe die Obergrenze österreichweit bei 5.000 Asylwerbern pro Jahr, betonte der Landesparteichef. Rechne man noch den Familiennachzug hinzu, ergebe das insgesamt 20.000 Personen.

NEOS: Zumutbarkeiten für Arbeitslose verschärfen

NEOS kritisierte unterdessen wirtschaftspolitische Vorschläge der ÖVP wie die Förderung der Arbeitskräftemobilität. „Die Mobilität von Arbeitskräften wird seit mehreren Jahren durch das AMS im Rahmen der Entfernungsbeihilfe gefördert. Die ÖVP will sich innovativ geben und versucht bereits Vorhandenes als Neuerung zu verkaufen“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Das Vorhaben einer Mobilitätsprämie führe nur zu weiterer Bürokratisierung. Die ÖVP sollte vielmehr den Mut aufbringen, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose anzugehen, so Loacker. NEOS fordert der Erhöhung der täglich zumutbaren Wegzeit von zwei auf drei Stunden.

TS will „Obergrenze null“

Der Klubobmann des Teams Stronach (TS), Robert Lugar, sprach in einer Reaktion von einer „Obergrenze null“: Für ihn ist die ÖVP - „im Gegensatz zum Koalitionspartner (SPÖ, Anm.)“ mit Mitterlehners Forderung „wenigstens am Weg in die richtige Richtung“. Gleichzeitig geht ihm die Forderung zu wenig weit: „Es kann aber nur eine Obergrenze geben: null!“ Es müsse nun die „Notbremse“ gezogen werden - „bis zum Stillstand, bis zur Obergrenze null!“, so Lugar.

Links: