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ÖVP versteht Aufregung nicht

Opposition und SPÖ wollen bezüglich der Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) eine Prüfung durch den Rechnungshof (RH). NEOS fordert eine RH-Sonderprüfung, auch die Grünen sind „angesichts der außergewöhnlichen Tragweite der Sachlage“ für eine „amtswegige Prüfung“. Der RH selbst schloss eine Prüfung nicht aus.

In einem offenen Brief forderte die grüne RH-Sprecherin Gabriela Moser RH-Präsidentin Margit Kraker auf, „angesichts der außergewöhnlichen Tragweite der Sachlage" eine amtswegige Prüfung“ in die Wege zu leiten. Die RH-Sprecherin von NEOS, Claudia Gamon, nannte ein Tätigwerden des Bundesrechnungshofes „unumgänglich“ und kündigte an, einen Antrag auf Sonderprüfung einzubringen. Die FPÖ hält eine Prüfung ebenso für erforderlich, auch das Team Stronach (TS) forderte Transparenz.

SPÖ sieht „Handlungsbedarf“

SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Elmar Mayer sieht ebenfalls „Handlungsbedarf“. Mayer geht davon aus, dass Transparenz auch im Interesse Prölls sei, wie er auf APA-Anfrage sagte. Dem NEOS-Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof steht er abwartend gegenüber, das sei das gute Recht der Opposition. Mayer geht davon aus, dass der Rechnungshof von selber tätig wird.

Stiftung erhielt 1,35 Mio. Euro Subventionen

Die Privatstiftung Prölls erhielt laut „Falter“-Angaben 1,35 Millionen Euro Subvention, nur 300.000 davon sollen ausbezahlt worden sein.

Der Rechnungshof-Sprecher der ÖVP, Hermann Gahr, sagte, er wolle sich zuerst ein Bild machen - bis zur nächsten Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses am 19. Jänner. Aber wenn es Bedarf gebe und es im öffentlichen Interesse sei, stünde er einer Prüfung nicht im Wege.

RH behält sich Prüfung vor

Der Rechnungshof kündige „aus guten Gründen“ in der Regel nicht an, ob und wen er prüfen werde, so RH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Der RH verfolge aber die aktuelle Berichterstattung wie jetzt auch rund um die Pröll-Stiftung. „Der Rechnungshof wird gegebenenfalls die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen“, so Neuwirth schließlich.

Screenshot der Stiftungsurkunde der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung

ORF

Ziel der Pröll-Stiftung soll eine Akademie für den ländlichen Raum sein

Auch Ex-RH-Präsident Franz Fiedler sieht die Rechnungshöfe am Zug. „Auch wenn das Geld noch nicht verwendet wurde, es ist einmal geflossen. Es ist geflossen aus dem Haushalt Niederösterreichs, und es kann daher der Rechnungshof überprüfen, ob es nun zweckmäßig ist, diese Gelder anzusparen, wie es offenbar der Fall ist, oder ob nicht eine andere Vorgangsweise sinnvoller gewesen wäre“, sagte Fiedler am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

Landesrechnungshof fühlt sich nicht zuständig

Laut „Salzburger Nachrichten“ („SN“, Mittwoch-Ausgabe) können die Zuwendungen des Landes - 1,35 Mio. Euro - vom niederösterreichischen Landesrechnungshof erst geprüft werden, wenn die öffentlichen Gelder verwendet werden. Landesförderungen könne man erst prüfen, wenn die Projekte konkret seien. „Für eine Privatstiftung sind wir nicht zuständig“, wurde Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband in den „SN“ zitiert.

Gegenüber der APA sagte Goldeband, dass die Landesgebarung in Bezug auf die Zahlungen an die Stiftung überprüft werden könnten. Zusätzlich könne der Landesrechnungshof auch Prüfaufträge erhalten. Ihm obliegt die Kontrolle u. a. der Landesgebarung und -verwaltung, von Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum des Landes stehen, sowie von Stiftungen, Anstalten und Fonds, die von Landesorganen verwaltet werden.

Doralt bezweifelt Gemeinnützigkeit

NEOS argumentierte seinen Antrag auf Sonderprüfung damit, dass für eine Prüfung des Landesrechnungshofes in Niederösterreich „die Zustimmung des mit absoluter Mehrheit regierenden Landesfürsten Erwin Pröll notwendig wäre“. Steuerrechtsexperte Werner Doralt äußerte im Ö1-Mittagsjournal unterdessen Zweifel, ob Prölls Stiftung tatsächlich gemeinnützig ist. „Offenkundig wird hier die Bezeichnung ‚gemeinnützig‘ dazu verwendet, um dann vom Land entsprechende Gelder loszueisen“, so Doralt.

Mitterlehner ortet „künstliche Aufregung“

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner kann die Empörung nicht nachvollziehen. Die Fakten seien bereits seit Jahren bekannt: „Ich sehe keinen neuen Sachverhalt“, so der Vizekanzler am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Pöllauberg. Er sieht die ganze Problematik als „einigermaßen künstliche Aufregung“.

Die Causa sei zwar nicht Thema der ÖVP-Klausur, so Mitterlehner, er nahm jedoch kurz dazu Stellung. Er verwies darauf, dass die Beschlüsse in Niederösterreich „in voller Transparenz“ erfolgt seien, auch die Zwecke seien sichtbar und nachvollziehbar. Es gebe daher keinen neuen Sachverhalt.

Sobotka sieht „Dirty Campaigning“

Laut Angaben eines Prüfers seien auch „keine Mittel geflossen“, es bestehe auch „volle Offenheit“ betreffend Rechtsrahmen und politische Zielsetzungen. Dass es möglicherweise andere Meinungen gebe, sei in einem politischen Prozess wahrscheinlich, er teile jedoch die Meinung von Pröll und seinem Team, so Mitterlehner.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), zuvor niederösterreichischer Finanzreferent, zeigte sich über „Fake News“, wie er sagte, des „Falter“ verärgert. Das Medium versuche seit 2009, „in Form von Dirty Campaigning anzupatzen“. Jede Förderung im Land werde überprüft. Es gebe gemeinsame Beschlüsse mit SPÖ, FPÖ und Team Stronach. Ziel sei es, im ländlichen Raum etwa kulturelle Strukturen zu unterstützen und damit der Abwanderung in Städte entgegenzuwirken. Aus diesem Grund seien Förderungen gewährt worden „und nicht aus einem anderen Grund“.

„Falter“ weist „Fake News“-Vorwürfe zurück

Der „Falter“ wies Sobotkas Aussagen zurück. „Zu behaupten, unser Bericht sei Lüge oder Fake, ist eine Unwahrheit des Ministers“, so „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk. Die aktuelle „Falter“-Story sei keine aufgewärmte Geschichte aus dem Jahr 2009, sondern enthalte neue Erkenntnisse und Fakten aus dem Dezember 2016, erklärte Klenk Mittwochabend in Reaktion auf Sobotka.

„Der Umstand, dass der Steuerzahler die Privatstiftung von Erwin Pröll mit 1,3 Millionen Euro subventioniert hat, ist für die Öffentlichkeit neu und wahr.“ Das habe auch der Sprecher von Pröll bestätigt, meinte der Chefredakteur der Wochenzeitung.

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