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Vor Kampf um EU-Parlamentschefposten

Ein Europaabgeordneter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) von Beppe Grillo wechselt zu den Grünen. Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, sagte, Marco Affronte sei am Mittwoch von der grünen Fraktion im Konsens und ohne Gegenstimme aufgenommen worden.

Affronte habe sich zu einer europäischen Grundsatzerklärung bekannt und genieße als Experte für Umwelt und Fischerei das Vertrauen ihrer Partei. Lunacek machte damit klar, dass sie mit der Aufnahme des Abgeordneten einer Partei, die sich in Italien in populistischer Radikalopposition befindet und einen betont EU-kritischen Kurs fährt, kein Problem hat.

Sie kündigte an, ein, zwei weitere Europaabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung könnten noch zu den Grünen wechseln. Eine Frist für die Neuverteilung von Funktionen in den Parlamentsausschüssen für die nächsten zweieinhalb Jahre läuft am Abend ab. Bisher haben die großen proeuropäischen Fraktionen im EU-Parlament mit ihren Stimmen stets verhindert, dass dezidiert EU-kritische Abgeordnete wichtige Funktionen, etwa als Ausschussvorsitzende, bekommen.

Vilimsky: Zuwachs in Rechtsfraktion

Laut dem Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, Harald Vilimsky, wechselte außerdem ein Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung in die Rechtsaußen-Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Das gab der FPÖ-Generalsekretär Mittwochabend via Twitter bekannt.

Keine Gespräche mit gesamter Gruppe

Mit Affronte kommen die Grünen auf 51 Sitze im insgesamt 751 Abgeordnete zählenden EU-Parlament. Mit der gesamten Gruppe von Grillo gebe es keine Gespräche über einen Wechsel, sagte Lunacek. Das hatten die Grünen wegen der bisherigen europakritischen Haltung der Fünf-Sterne-Bewegung abgelehnt.

Grillo bemüht sich um Dialog mit Farage

Zuvor war am Montag ein Deal zwischen der Grillo-Gruppe und den Liberalen im EU-Parlament gescheitert. Die liberale Fraktion ALDE stimmte gegen einen Vorstoß ihres Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt zur Aufnahme von Grillos Bewegung. Grillo bemüht sich mittlerweile um die Wiederaufnahme des Dialogs mit dem britischen EU-Gegner Nigel Farage, um die Fünf-Sterne-Bewegung wieder in die europakritische EFDD-Fraktion aufzunehmen. Laut Grillos eigenen Aussagen sagte ihm das Farage bereits zu. Das zeigt die Abstrusität der aktuellen Situation: Einen größeren Gegensatz als jenen zwischen Liberalen und Farage lässt sich politisch kaum denken.

Taktieren für eigenen Vorteil

Verhofstadt hatte sich von dem Deal mehr Mitsprache im Streit über den nächsten EU-Parlamentspräsidenten - der Job ist nach dem Weggang des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz vakant - erhofft. Verhofstadt hat sich selbst um den Job beworben. Er hat zwar selbst keine Chancen, könnte aber Zugeständnisse von den anderen Kandidaten erhalten. Der Streit über die nominell drittwichtigste Funktion in Brüssel - neben dem Amt des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten - eskaliert wenige Tage vor der Wahl: Die konservative EVP-Fraktion besteht auf der Einhaltung einer bis Dienstag unter Verschluss gehaltenen Geheimvereinbarung, laut der nach zwei Jahren der Vorsitz zur EVP übergehen soll.

Aber auch für Grillo ist die gesamte Affäre mehr als unangenehm. Der Ex-Komiker, der sich gern als Saubermann geriert, ist auf offener Bühne des gleichen Vorgehens überführt worden, das er seinen Gegnern immer vorwirft: taktische Deals zum eigenen Vorteil zu machen. Sollten weitere Grillo-Abgeordnete etwa zu den Grünen wechseln, wäre das ein weiterer Rückschlag, und das zu einer Zeit, in der die Fünf-Sterne-Bewegung angesichts der Probleme in Rom, wo sie mit Virginia Raggi seit wenigen Monaten die Bürgermeisterin stellt, zusehends unter Druck gerät.

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