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Für Job als Parlamentspräsident

Mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben die Kandidaten der Konservativen und der Liberalen für den EU-Parlamentsvorsitz, Antonio Tajani und Guy Verhofstadt, am Mittwoch bei den Grünen um Unterstützung geworben.

Tajani betonte, er „werde nicht der Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) sein“, sondern das Amt unparteiisch ausüben. Verhofstadt dagegen, der mit der Aufnahme der Abgeordneten der populistischen italienischen Fünf-Sterne-Bewegung in seiner eigenen Fraktion erst am Montag gescheitert war, will mit dem EU-Parlament die EU ändern.

„Einen Präsidenten, der Protokolle schreibt, brauchen wir nicht“, so Verhofstadt. Die vielen Krisen Europas würden sich zu einer Krise der Demokratie entwickeln und würden gelöst oder nicht. Derzeit sei die EU „keine Union, sondern eine Konföderation souveräner Staaten“, die immer zu spät entscheiden würden. Veränderungen für die EU könnten nur über das Parlament kommen, sagte Verhofstadt. Um den Rat der EU-Staaten unter Druck zu setzen, sollte das EU-Parlament mehrere Dossiers bündeln, sagte der Chef der Liberalen.

„Solidarität mit dem Bürger“

Für Tajani - einen langjährigen Vertrauten des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Ex-EU-Kommissar für Industriepolitik - geht es darum, dass der Parlamentspräsident gegenüber den EU-Staaten die Position der EU-Volksvertreter ausdrückt. Tajani plädierte dafür, dass sich jeder einzelne EU-Abgeordnete stärker um die Kommunikation für Europa kümmern soll. Die Regierungen würden immer die Schuld auf Europa schieben, sagte er.

Als „Botschaft der Solidarität mit dem Bürger“ führte der italienische Konservative an, dass er bei seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission am Höhepunkt der Finanzkrise 2014 auf eine Abfertigung in Höhe von einer halben Million Euro verzichtet habe. Falls er nicht EU-Parlamentspräsident werde, strebe er nicht ein anderes Amt an.

Verhofstadt für Reformen

Verhofstadt, der vom EU-Parlament bereits zum „Brexit“-Verhandler ernannt wurde, sagte, im Zuge der britischen EU-Austrittsgespräche müsse auch die EU Reformen machen. Er plädierte für eigenständige EU-Einkünfte über eine gemeinsame Unternehmens- oder Umweltsteuer. Außerdem müsse das Parlament volle Untersuchungs- und Kontrollrechte erhalten. Der Liberalen-Chef warb für sich als Mitte-links-Kandidat, um eine neuerliche Große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament zu verhindern.

Lunacek: Verhofstadt schwächte sich selbst

Die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, kritisierte, Verhofstadt habe sich durch sein Vorpreschen bei der letztlich geplatzten Aufnahme der bisher europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo selbst geschwächt. Sie sehe keine Mehrheit für Verhofstadt.

Dieser bezeichnete den Vorstoß als „Fehler“. Einige liberale Abgeordnete hätten nach Presseberichten kalte Füße bekommen. Man könne ihm aber nicht vorwerfen, dass seine europäische Überzeugung nicht aufrichtig sei, so Verhofstadt. Sollte es zu einer Stichwahl zwischen Tajani und dem sozialistischen Fraktionschef Gianni Pitella kommen, habe der konservative Kandidat größere Chancen, meinte Verhofstadt.

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