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Sessions als Erster bei Hearing

Der künftige US-Justizminister Jeff Sessions hat sich gegen Rassismusvorwürfe verwahrt. Am ersten Tag einer Senatsanhörung sagte der Senator Alabamas, er sichere allen Amerikanern gleiche Rechte zu. Sessions ist ein konservativer Hardliner, der 1986 nicht Richter werden durfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Die Anhörung am Dienstag wurde mehrmals von Protesten unterbrochen. Demonstranten in Ku-Klux-Klan-Kutten störten die Sitzung in Washington.

Demokraten und Bürgerrechtler bezweifeln, dass Sessions Minderheiten ausreichend schützen wird. „Wir müssen herausfinden, ob Senator Sessions Chefankläger für alle Menschen gleichermaßen werden kann“, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

„Falsche“ Vorwürfe

Vor dem Senatskomitee bezeichnete Sessions das Bild, das es von ihm gebe, als völlig verzerrt. Vor 30 Jahren hatte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Schwarze verweigert - und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku-Klux-Klan gedeutet werden konnte. Sessions bezeichnete die Vorwürfe in seinem Statement vor dem Senatsausschuss als „falsch“.

Senator Jeff Sessions bei seiner Einschwörung vor der Anhörungen im US-Senat

APA/AFP/Molly Riley

Der zukünftige Justizminister bei der Anhörung

Engagement für Minderheiten versprochen

Sessions sicherte in seinem Eingangsstatement zu, dass er sich als Justizminister für die Rechte von Minderheiten einsetzen werde. Er habe ein tiefgehendes Verständnis für die Geschichte der Bürgerrechte und die „fürchterliche Auswirkung“, die die „unbarmherzige und systematische Diskriminierung“ auf die afroamerikanische Gemeinde gehabt habe. Er werde sich an die Verfassung halten, an Recht und Gesetz und für Fairness und Gleichheit eintreten.

Für harte Linie gegen Kriminelle

Sessions sagte, er glaube nicht an eine Anklage gegen Hillary Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers als Außenministerin. Möglich sei sie aber. Der Wahlkampf sei sehr aufgeladen gewesen. Er selbst werde jede Teilnahme an einem Verfahren wegen Befangenheit ablehnen.

Der 70-Jährige kündigte eine harte Linie in der Verbrechensbekämpfung an, insbesondere gegen Drogenkartelle und Straftäter mit Schusswaffen. Zugleich nahm er die Polizei in Schutz, die in den vergangenen Jahren wegen tödlicher Einsätze gegen Schwarze zunehmend in die Kritik geraten ist. Die Polizeikräfte würden unfairerweise wegen des Vorgehens „einiger weniger schlechter Akteure“ als Ganzes „verleumdet und beschuldigt“.

Sessions gehört als Vertreter des Südstaats Alabama dem Senat seit 20 Jahren an. Er hat sich dort in den vergangenen Jahren den Initiativen des scheidenden Präsidenten Barack Obama für eine Einwanderungsreform, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus eröffnen sollte, heftig widersetzt.

Russland-Kritik bei Anhörungen

Sessions’ war die erste Anhörung aus dem Kabinett Donald Trumps. Am Mittwoch war der künftige Außenminister Rex Tillerson geladen. Er kündigte eine härtere Gangart gegenüber China an und forderte von Peking, den Bau künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer einzustellen.

Er äußerte sich kritisch über Russland und zeigte Verständnis für die Sorgen mancher NATO-Partner. Beim Klimawandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Tillerson sprach sich zudem für einen weiteren Einsatz der USA für die Nichtverbreitung von Atomwaffen aus.

Auch der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis machte sich bei seiner Anhörung für eine Politik der Abschreckung gegenüber Russland stark und unterstrich die Verbundenheit der USA zur NATO. Mattis sagte, die NATO sei das erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte. „Meine Ansicht ist, dass Nationen mit Verbündeten Erfolg haben, Nationen ohne Verbündete nicht.“ Er sei für eine dauerhafte Präsenz des US-Militärs in den baltischen Staaten.

Erste Feuerprobe für Politneulinge

In Trumps Regierungsteam finden sich etliche Politneulinge, darunter neben hochrangigen Militärs nicht zuletzt auch Trump nahestehende Milliardäre und Quereinsteiger aus der Geschäftswelt. So blickt etwa der als Finanzminister vorgesehene Steven Mnuchin auf reichlich Wall-Street-Erfahrung und eine rund 15-jährige Freundschaft mit Trump zurück - politische Erfahrung hat der ehemalige Goldman-Sachs-Manager und Hollywood-Produzent bisher nicht.

So wie Mnuchin zählt auch der Ex-Banker Wilbur Ross, der mit dem An- und lukrativen Weiterverkauf von Pleitefirmen ein Milliardenvermögen machte, zu Trumps engsten Vertrauten. Einen erfolgreichen Manager hat Trump zudem als Arbeitsminister vorgesehen: Andrew F. Puzder saß bisher im Chefsessel der Fast-Food-Kette CKE Restaurants.

Die beiden Ex-Generäle Mattis und der designierte Heimatschutzminister John Kelly blicken auf eine erfolgreiche Militärkarriere. Dasselbe gilt für den für das Innenministerium nominierten Ryan Zinke, der früher Kommandant der Elitetruppe Navy SEALs war. Sehr wohl Regierungserfahrung hat Elaine Chao - nachdem sie acht Jahre unter George W. Bush als Arbeitsministerin diente, soll sie unter Trump Verkehrsministerin werden.

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