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Trump wettert gegen Fake News

„Ich denke, es war Russland“, sagte der designierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf die Frage eines Reporters, wer für die Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs verantwortlich war. Allerdings würden die USA von vielen Ländern gehackt, so Trump weiter. Dass Russland belastendes Material gegen ihn habe, wies er allerdings strikt zurück.

Die Medienberichte über ein entsprechendes Dossier seien ebenso wie das Material selbst „Unsinn“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in New York. „Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert.“ Er sei immer vorsichtig auf Reisen und warne immer seine Mitarbeiter vor Mikrofonen, diese seien so klein, dass man sie nicht entdecken könne. Zudem habe er Angst vor Bakterien, sagte Trump in Anspielung auf die kolportierten Sexpraktiken.

Es sei schändlich, dass die Informationen überhaupt weitergegeben wurden, so Trump weiter. Er vermutete Geheimdienste hinter der Weitergabe, das sei wie in Nazi-Deutschland, sagte er auf Nachfrage eines entsprechenden Tweets von Mittwoch. Geheimdienste seien aber unerlässlich, hieß es weiter.

Angriff auf CNN-Reporter

Er habe auch mit vielen Medien zu tun, die Fake News seien, so Trump weiter, einige davon würden bei der Pressekonferenz in der ersten Reihe sitzen. Der künftige Präsident griff auch den Nachrichtensender CNN direkt an und verweigerte eine Antwort auf eine Frage des CNN-Reporters Jim Acosta mit den Worten „Du bist Fake News“. Der Trump-Sprecher soll dem Journalisten auch mit einem Rauswurf aus der Pressekonferenz gedroht haben.

Er danke hingegen denjenigen Medien, die mit den Informationen des Berichts vorsichtig umgegangen seien, so Trump weiter. „Ich habe großen Respekt vor der Pressefreiheit.“ Zuvor hatte er US-Medien in ihrer Gesamtheit als „unehrlich“ bezeichnet. Die Onlineplattform BuzzFeed, die das komplette Dossiert online veröffentlicht hatte, bezeichnete er als „einen versagenden Haufen Müll“.

Trump: Russland wird Respekt haben

Trump hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen. „Wir werden sehen, was ich für ein Verhältnis zu Russland haben werde“, so Trump am Mittwoch. Es sei nicht sicher, wie das aussehen werde. Er hoffe aber, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auskommen werde. „Ich hoffe, ich komme mit Putin klar. Kann gut sein, dass nicht.“

Die Trump-Familie vor der Pressekonferenz

AP/Evan Vucci

Trump und seine drei Kinder Eric, Ivanka und Donald (von links nach rechts)

Dass Putin offenbar ihn, Trump, möge, betrachte er „als Vorteil, nicht als Belastung“. Es gebe allerdings keinen „Reset-Button“, in der Beziehung zu Russland könne man nicht von vorne beginnen. Entweder man komme mit einem Staat zurecht oder nicht. Er selbst habe auch keine Geschäftsbeziehungen mit Russland. Was passiert, wenn das Verhältnis mit Putin auf offizieller Ebene nicht funktioniert, erklärte Trump nicht.

Putin werde die USA auch nicht mehr hacken, ist sich Trump sicher: „Er sollte es nicht tun, er wird es nicht.“ Russland werde so wie viele andere Staaten auch unter seiner Regierung mehr Respekt für die USA haben als unter der bisherigen Regierung. Zudem würden die USA nun einen Schutz gegen derartige Angriffe bauen, denn bisher würden nur Leute daran arbeiten, die von ihrer Sache keine Ahnung haben.

Mexiko soll für Mauer zahlen

In der Pressekonferenz bestätigte Trump einmal mehr seine bisher getätigten Aussagen. Er werde umgehend mit dem Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze beginnen. Er wolle nicht ein Jahr oder eineinhalb Jahre auf die Zustimmung Mexikos warten. Mexiko werde die Kosten entweder mit einer Steuer oder einer direkten Zahlung übernehmen. Das hätten seine Anhänger im Wahlkampf so gefordert, argumentierte der kommende US-Präsident. Es werde auch nicht bloß eine Befestigung geben, sondern eine Mauer. Zugleich drohte Trump US-Unternehmen bei Produktionsverlagerungen nach Mexiko mit massiven Strafzöllen und kündigte den größten Jobaufbau aller Zeiten an.

Trump bekräftigte auch seine Ablehnung gegenüber Obamas Gesundheitsreform. Er werde es mit einem anderen System ersetzen. Auch kritisierte Trump die bestehenden Handelsverträge mit China und Japan sowie Pharmafirmen - sie würden in den USA viel zu hohe Preise verlangen, die Produkte aber nicht in den USA herstellen. Kritik gab es auch einmal mehr für die Kosten für das Kampfflugzeug F35. Die Entwicklung solle auf ganz neue Füße gestellt werden, kündigte Trump an. Die Aktien von Pharmafirmen und des Herstellers Lockheed Martin gaben nach.

Lob für eigene Regierung

Sein künftiges Kabinett verteidigte Trump gegen Vorwürfe von Interessenkollisionen. „Wir werden eines der besten Kabinette überhaupt haben.“ Insbesondere der künftige Außenminister Rex Tillerson sei „brillant“, das sagten auch andere über den ehemaligen Präsidenten des weltgrößten Erdölkonzerns ExxonMobil. Er habe kluge Leute gesucht, Interessenkollisionen würden ausgeschlossen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump

APA/AP/Seth Wenig

Trump während der Pressekonferenz im Trump Tower

Um persönliche Interessenkonflikte Trumps auch auszuschließen, übertrage er sein Unternehmen auf seine beiden Söhne Eric und Donald, kündigte seine Anwältin Sheri Dillon an - obwohl Trump das eigentlich nicht müsse, wie beide während der Pressekonferenz sagten. Trump werde keinerlei Kenntnis über die Geschäfte haben. „Das Einzige, was er erfährt, ist das, was er in der Zeitung liest oder im Fernsehen sieht“, sagte Dillon.

Proteste während Pressekonferenz

Zur Bestätigung seiner eigenen Unabhängigkeit verwies Trump auf Aktenstapel, die neben dem Rednerpult aufgehäuft waren. Einnahmen seiner Firmen, die von ausländischen Regierungen stammen, sollen zudem an das US-Finanzministerium und damit an den Staatshaushalt gespendet werden. Auf die Frage nach seiner Steuererklärung, wie sie bisherige Präsidenten gemacht hätten, sagte Trump, seine Wähler würden sich nicht dafür interessieren, er hätte außerdem schon gewonnen. Das sei nur eine Geschichte, die Journalisten interessiere.

Vor dem New Yorker Trump Tower kam es während der Pressekonferenz zu Protesten. Mehrere Gruppen von Demonstranten versammelten sich vor dem Hochhaus in Manhattan, in dem die Pressekonferenz stattfand, und riefen teils lautstark Anti-Trump-Slogans. Zudem hielten sie Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem „Schmeißt Trump in die Tonne“ stand. Die Polizei hatte den Bereich um den Eingang des Wolkenkratzers allerdings weiträumig abgesperrt und ließ Proteste nur auf der anderen Straßenseite zu.

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