Flüchtlinge: Kern gegen fixe „statistische Größe“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) reagiert reserviert auf den ÖVP-Vorschlag, die Flüchtlingsobergrenze für 2017 auf rund 17.000 Personen zu halbieren: Die Zuwanderung zu regulieren, sei eine „große Aufgabe“, und es gebe viel zu tun, sagte Kern gestern Abend in der ZIB2 - „da wird’s nicht reichen, wenn wir eine statistische Größenordnung auf ein Blatt Papier schreiben“.

Für Beschränkung

Den ÖVP-Vorschlag habe er „mit Interesse gelesen“, sagte Kern. Entscheidend sei, sich klar dazu zu bekennen, Flüchtlinge menschlich zu behandeln und humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Klar sei aber auch, dass die „Wanderungsbewegung“ Österreich an seine Grenzen der Fähigkeit bringe, weitere Menschen zu integrieren. Eine Begrenzung der Zuwanderung sei das Ziel, und man habe Maßnahmen zu entwickeln, um das Ziel zu erreichen. „Jetzt ist das eine reine Debatte über eine Zahl.“ Es brauche konkrete Maßnahmen wie etwa Rückführungsabkommen, da seien bekanntlich ÖVP-Minister gefordert.

Die ÖVP will die Höchstzahl an Asylanträgen halbieren. Nicht 35.000, sondern 17.000 Asylanträge seien „das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können“, sagte Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner heute nach der Klausur des schwarzen Regierungsteams im steirischen Pöllauberg. Die Ansagen seien „harsch, aber notwendig“, es handle sich um eine „Botschaft“ an die SPÖ und ein „Signal an die Bevölkerung“.

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