Wahlrecht: Amon will „hurtig ans Werk“

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon reagiert positiv auf die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum Thema Wahlrecht. „Gegen die Idee eines Mehrheitswahlrechts ist grundsätzlich nichts zu sagen“, sagte er heute am Rande der ÖVP-Klubklausur. Über Details müsse man aber sicher noch sprechen, so der Generalsekretär.

„Auch auf kleinere Fraktionen nicht vergessen“

Amon verwies darauf, dass die Partei bereits vor einigen Jahren ein Modell mit einem „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht“ vorgelegt habe. Dieses würde „auch auf kleinere Fraktionen nicht vergessen“, und einen ähnlichen Ansatz habe auch der SPÖ-Vorsitzende vorgenommen, indem die stärkste Fraktion überproportional begünstigt werden soll. Die ÖVP sei daher „absolut“ offen, um über die Vorschläge zu reden. „Hurtig ans Werk“, meinte Amon.

FPÖ ortet „unterentwickeltes Demokratieverständnis“

Die FPÖ lehnt Kerns Pläne zum Wahlrecht ab. Die „Wunschvorstellung“, wonach die stärkste Partei automatisch bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden soll, zeugt für Generalsekretär Herbert Kickl „von einem unterentwickelten Demokratieverständnis“ und sei so „mit Sicherheit nicht zu machen“, hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen.

„Für uns Freiheitliche ist jede Stimme gleich viel wert, und wir sind der Ansicht, dass dadurch der Wählerwille bestmöglich zum Ausdruck gebracht werden kann“, so Kickl. „Daher brauchen wir auch keine politischen ‚Zuwaagen‘ oder sonstige Tricksereien, die das Plebiszit verzerren und irgendeine Partei bevorzugen sollen“, meinte der FPÖ-Generalsekretär weiter.

Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf „die für Innovation wenig berühmte Wiener SPÖ“, die sich sogar vor der vergangenen Landtagswahl in dieser Frage bewegt und das alte mehrheitsfördernde Wahlrecht reformiert habe. „Dass Kern hier jetzt einen Weg zurück einschlagen möchte, sagt jedenfalls sehr viel über seine eigentlichen Motive aus“, so der freiheitliche Generalsekretär.

Grüne: „Parlamentswahl kein Boxkampf“

Grüne und NEOS lehnen die Pläne ab. Die Absichten seien durchschaubar, Kern wolle eine Inszenierung, wo es ausschließlich um die Nummer eins geht, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei der Klubklausur ihrer Partei.

„Eine Parlamentswahl ist kein Boxkampf“, so Glawischnig. Es gehe bei der Wahl zum Nationalrat auch um einen Interessenausgleich, diese Wahl in eine direkte Kanzlerwahl „umzudeuten“ sei keine vernünftige Option und demokratiepolitisch bedenklich. Glawischnig warnte vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Wenn es schiefgehe, hinterlasse Kern Österreich eine „blaue Republik“, argumentierte sie in einer Rede vor Parteikollegen.

NEOS: „Unausgegorene Ideen“

Für den stellvertretenden Klubobmann von NEOS, Nikolaus Scherak, wäre nicht mehr jede Stimme gleich viel wert. „Es ist schon erstaunlich, welch unausgegorene Ideen vonseiten der SPÖ als wegweisende Wahlrechtsreform verkauft werden“, so Scherak. Mit der angedachten Reform müsse es entweder zu Überhangmandaten kommen, oder der Nationalrat solle verkleinert werden. „Was genau hier geplant ist, kommt aus den Vorschlägen gar nicht heraus“, kritisierte Scherak in einer Aussendung.

TS: „Platz für neue Regierung“

Grundsätzlich positiv auf das mehrheitsfördernde Wahlrecht reagierte das Team Stronach (TS), auch wenn man es dort noch nicht so richtig glauben kann. „Kern hat ja die Probleme in unserem Land erkannt - und teilweise auch Lösungsansätze -, aber sein gestriger Auftritt war gefühlt die 300. Ankündigung eines Neustarts“, so TS-Klubobmann Robert Lugar.