„Obamacare“-Abschaffung: Erster Schritt in US-Senat

Die Republikaner im US-Senat haben den ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama gemacht. Sie verabschiedeten in der Nacht auf heute (Ortszeit) nach langer Sitzung mit 51 zu 48 Stimmen einen Haushaltsentwurf.

Damit können US-Medienberichten zufolge große Teile der Reform per „Reconciliation“-Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Bei der Prozedur reicht eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung von Gesetzen aus. Die Demokraten im Senat um ihren neuen Fraktionschef Chuck Schumer protestierten in Redebeiträgen gegen die Maßnahme. Das Abgeordnetenhaus muss nun darüber abstimmen.

Millionen Menschen Krankenversicherung verschafft

Der Kongress hatte die nach dem scheidenden US-Präsidenten als „Obamacare“ bekannte Reform im Jahr 2010 nach zähem Ringen gebilligt. Das Gesetz, das „Affordable Care Act“ heißt, hat mittlerweile mehr als zehn Millionen zusätzlichen Menschen eine Krankenversicherung verschafft.

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, und Versicherungen dürfen Bürger mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das System steht allerdings auch wegen struktureller Mängel und angekündigter Prämienerhöhungen in der Kritik.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Reform immer wieder als „Katastrophe“ bezeichnet und im Wahlkampf angekündigt, sie abzuschaffen und zu ersetzen. Womit, ist unklar.