Kurz setzt Anti-Terror-Kampf auf OSZE-Agenda

Der neue OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Agenda der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bei seinem ersten Auftritt im Ständigen Rat der OSZE sagte Kurz heute, ausländische Kämpfer und Extremisten seien ein „massives Sicherheitsrisiko“.

„Es genügt nicht, den IS-Terror militärisch in Syrien und dem Irak zu bekämpfen“, so Kurz. Man müsse auch gegen Radikalisierung vorgehen, sagte er mit Blick auf geschätzte 10.000 ausländische Terrorkämpfer im OSZE-Raum. Das sei ein Bereich, „in dem die OSZE in Zukunft einen noch größeren Beitrag leisten kann“.

„Best-Practice-Modelle entwickeln“

Die OSZE-Staaten sollten voneinander lernen und „Best-Practice-Modelle entwickeln“, so Kurz, der vor den Botschaftern der 57 OSZE-Staaten offiziell die Ernennung des Londoner Terrorexperten Peter Neumann zum OSZE-Sonderbeauftragten für den Kampf gegen Radikalisierung bekanntgab.

Im vorab verbreiteten Redetext kündigte Kurz unter anderem eine Anti-Terrorismus-Konferenz im Mai sowie regionale Workshops zur Jugendradikalisierung in Westeuropa, der Schwarzmeer-Region, Zentralasien und dem Westbalkan an. Außerdem sei eine gemeinsame Konferenz von OSZE und Europarat zum Thema geplant.

Gegenseitiges Vertrauen zwischen Staaten stärken

Der österreichische OSZE-Vorsitz will sich außerdem für eine Stärkung des Vertrauens der Staaten untereinander und der Bürger zu den Regierungen einsetzen. So soll schon im Februar eine Konferenz zum Thema Cybersecurity stattfinden.

In diesem Bereich bekannte sich Kurz ausdrücklich zum Engagement der OSZE im Bereich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, der Russland und anderen autoritären Ex-Sowjetrepubliken ein Dorn im Auge ist. „Die Stärkung der Menschenrechte darf nicht an Dynamik verlieren“, betonte der Außenminister. Diese seien nämlich Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand.

Bei den oft schon seit einem Vierteljahrhundert ungelösten militärischen Konflikten in Europa will sich Österreich vor allem für Erleichterungen zugunsten der Zivilbevölkerung einsetzen. Kurz berichtete in diesem Zusammenhang von seinem jüngsten Besuch an der Ukraine-Front, wo „das Leid der Menschen nach wie vor groß ist“. Während viele jüngere Menschen aus der Konfliktregion geflüchtet seien, seien „viele alte Menschen zurückgeblieben und ohne Versorgung auf sich allein gestellt“.