Themenüberblick

Vorarbeiten eingeleitet

Die zuletzt in die Schlagzeilen gekommene Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wird - wie von SPÖ und Opposition gefordert - ein Fall für den Rechnungshof (RH). Die Prüfung werde „demnächst“ beginnen, wie von RH-Seite am Montag mitgeteilt wurde.

Entschieden habe das Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, wie RH-Sprecher Christian Neuwirth via den Kurzbotschaftendienst Twitter weiter mitteilte. „Die Prüfung soll, wie stets, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit des Umgangs mit Steuergeldern beurteilen“, so Neuwirth.

Ab wann mit einem Bericht zu rechnen sei, lasse sich „derzeit naturgemäß noch nicht abschätzen“. Neuwirth zufolge sind die „internen Vorarbeiten“ für das anstehende Prüfverfahren aber bereits eingeleitet worden. Vergangene Woche zeigte sich der RH mit Blick auf die lautgewordene Forderung nach einer Überprüfung der Pröll-Stiftung noch abwartend. „Aus guten Gründen“ kündige der RH zudem nicht an, ob und wen er prüfen werde, wie Neuwirth erst vor wenigen Tagen noch via Twitter mitteilte.

WKStA prüft Anfangsverdacht

Wie nur kurz später bekanntwurde, beschäftigt sich auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mittlerweile mit der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“. Ein entsprechender Bericht der „Salzburger Nachrichten“ (Onlineausgabe) wurde Montagnachmittag laut APA bestätigt. Laut WKStA-Sprecher Konrad Kmetic wird das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft. Es gehe dabei „in jede Richtung“. Tätig werde die WKStA aufgrund der Medienberichte, fügte Kmetic hinzu.

Der Rechtsanwalt Manfred Ainedter, der APA-Angaben zufolge im Zusammenhang mit der Privatstiftung die Rechtsvertretung von Pröll übernommen hat, geht davon aus, „dass es nicht einmal zu einem Ermittlungsverfahren kommen wird, weil kein Anfangsverdacht vorliegen wird“. Dem Anwalt zufolge gebe es demnach bei der WKStA noch „keine Geschäftszahl und kein Ermittlungsverfahren“.

„Der erste Schritt“

Die Opposition begrüßte unterdessen die angekündigte RH-Überprüfung. Die niederösterreichische Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag am 26. Jänner. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, nach welchen Gesetzen und Förderrichtlinien Steuergeld vergeben wurde“, fügte die grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser hinzu.

NEOS-Rechnungshof-Sprecherin Claudia Gamon bezeichnete es per Aussendung an der „Zeit, die dunklen Vorgänge im Fürstentum Niederösterreich ans Licht zu bringen“. Niederösterreichs Landessprecherin der NEOS, Indra Collini, ergänzte, dass „alle Fördertätigkeiten offengelegt und sämtliche Kriterien wie Richtlinien einsehbar und nachvollziehbar sein“ müssten. Für Krismer sei mit der RH-Prüfung „der erste Schritt zur Aufklärung der Causa“ gesetzt: „Weitere müssen folgen.“

„Wenn eine Privatstiftung Steuergeld in Form von öffentlichen Subventionen genehmigt bekommt, bedarf es lückenloser Transparenz“, sagte zudem der Klubobmann vom Team Stronach (TS), Robert Lugar, der die RH-Überprüfung per Aussendung ebenfalls begrüßte.

ÖVP erhofft „Klarheit“

ÖVP-RH-Sprecher Hermann Gahr erhofft sich „nach der aufgeregten, emotional geführten Debatte der vergangenen Tage“, dass die RH-Prüfer „nun Klarheit in die Sache bringen“. Durch die Prüfung werde „sichergestellt, dass die ‚Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung‘ zeigen kann, dass es nichts zu verbergen gibt und sie ihre Arbeit als gemeinnützige Stiftung verantwortungsvoll wahrnimmt“, wie Gahr per Aussendung weiter mitteilte.

Sobotka verteidigt Privatstiftung

Innenminister und früherer niederösterreichischer Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte am Montagabend in der ZIB2 die Privatstiftung. „Kein einziger Euro an Landesgeld ist unrechtmäßig oder unkonform verwendet worden“, so Sobotka. Alle Verdachtsmomente würden sich in Luft auflösen. Sobotka sprach von „Anschüttungen“ gegen den Landeshauptmann. Es sei kein Zufall, dass die Veröffentlichung ausgerechnet jetzt erfolgte, wo Pröll über seine Zukunft nachdenke.

Innenminister Wolfgang Sobotka im ZIB2-Interview

Sobotka verteidigt im ZIB2-Interview die in die Kritik geratene „Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung“. Zugleich sagte er, keine Ambitionen auf die Nachfolge des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) zu haben.

„Anschuldigungen gehen völlig ins Leere“

Auch laut Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) gibt es „keine missbräuchliche Anweisung bzw. Auszahlung der Gelder, und es liegt auch keine missbräuchliche Verwendung dieser vor“. Die Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet bzw. gebrochen worden seien, „gehen völlig ins Leere“, wie Penz am Montag mit Verweis auf eine vom niederösterreichischen Landesrechnungshof übermittelte „Wahrnehmung“ weiter sagte.

Angesichts der vom RH nun angekündigten Überprüfung sagte Penz: „Eine Doppelprüfung ist nicht notwendig und zweckmäßig.“ Der Landtagspräsident verwies in diesem Zusammenhang auf das Prüfprogramm des Landesrechnungshofes. In diesem finden sich Penz zufolge die Landesförderungen, und „da ist die Stiftung enthalten“.

Pröll spricht von Verleumdung

Pröll wollte am Montag am Rande einer Veranstaltung in Graz nicht auf die Vorwürfe rund um seine Privatstiftung eingehen. "Mit den Verleumdungen, die da gegen mich ins Treffen geführt werden, setze ich mich nicht auseinander“, wird Pröll dazu vom Landesstudio Niederösterreich zitiert - mehr dazu in noe.ORF.at.

Niederösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner wandte sich per Aussendung unterdessen gegen „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, der die Causa erst ins Rollen gebracht hatte. „Bekommt Dr. Klenk Geld für seine Skandalisierungs-Neurotik“, will Ebner unter anderem wissen: „Und wenn ja, wie hoch ist der Betrag, den er dafür bekommt?“

So wie nun Ebner warf bereits vergangene Woche auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), zuvor niederösterreichischer Finanzreferent, dem „Falter“ die Verbreitung von „Fake News“ vor.

„Zu behaupten, unser Bericht sei Lüge oder Fake, ist eine Unwahrheit des Ministers“, wie Klenk dazu sagte. Die „Falter“-Story über die Pröll-Stiftung sei demnach auch keine aufgewärmte Geschichte aus dem Jahr 2009, sondern enthalte neue Erkenntnisse und Fakten aus dem Dezember 2016. Klenk zufolge ist etwa „der Umstand, dass der Steuerzahler die Privatstiftung von Erwin Pröll mit 1,3 Millionen Euro subventioniert hat (...) für die Öffentlichkeit neu und wahr“.

300.000 Euro auf Stiftungskonten

Der Pröll-Privatstiftung waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden, obwohl zumindest bisher keine Projekte realisiert wurden. 300.000 Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten. Die ÖVP verteidigt das Vorgehen als rechtmäßig. Langfristiges Ziel der Stiftung sei die Etablierung einer Akademie für den ländlichen Raum. Kritik an den Geldflüssen kam bisher vor allem von den Grünen.

SPÖ und Freiheitliche hatten in der Vergangenheit den Zahlungen an die Stiftung zugestimmt. SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Elmar Mayer sah zuletzt dann doch „Handlungsbedarf“. Forderung nach Aufklärung kam zudem von der FPÖ NÖ.

Links: