Rumänen und Staatschef demonstrierten gegen Regierung

In Rumänien sind gestern Abend Tausende Menschen, unter ihnen Staatspräsident Klaus Iohannis, auf die Straße gegangen, um gegen die von der sozialliberalen Regierung geplante Lockerung von Antikorruptionsgesetzen zu protestieren.

Demonstranten grüßen Staatspräsident Klaus Iohannis in ihrer Mitte in Bukarest

APA/AFP/Andrei Pungovschi

„Ich bin hier, um meine Empörung auszurücken. Eine Clique von Politikern mit strafrechtlichen Problemen will den Rechtsstaat schwächen“, sagte Iohannis am Bukarester Universitätsplatz vor laufenden Fernsehkameras inmitten Tausender Demonstranten. Auch in anderen Städten gab es Protestkundgebungen.

Amtsmissbrauch straffrei?

Die neue Regierung will durchsetzen, dass Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. Ferner sollen etwa 2.500 Kriminelle begnadigt werden.

Die Regierung will all das per Verordnung durchsetzen - unter Umgehung langer Parlamentsverfahren. Verordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn sie später vom Parlament außer Kraft gesetzt werden.