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Verdächtiger saß ein Jahr im Gefängnis

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) drängt auf mehr Prävention gegen Terrorbedrohungen. Angesichts der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wien vergangene Woche müsse man gegen die Basis der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ankämpfen, sagte Kurz am Rande eines Besuchs beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) am Montag auf Journalistenfragen.

Im Fokus sieht er dabei „den politischen Islamismus“, sagte Kurz. Es gebe rund 300 Menschen, die sich aus Österreich auf den Weg gemacht hätten, um den IS-Terror zu unterstützen. „Sie sind ein massives Sicherheitsrisiko, wenn sie zu uns zurückkehren“, so Kurz.

Hinzu kämen noch mehr Menschen, die damit sympathisieren. Man müsse nicht nur militärisch gegen den IS-Terror ankämpfen und Polizeimaßnahmen gegen Terroristen und Radikale in Österreich ergreifen, „sondern wir müssen auch noch viel mehr tun in der Prävention“, sagte der Minister.

Mitterlehner für ausgebautes Sicherheitspaket

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte zuletzt auf ein umfangreiches Sicherheitspaket mit den bekannten ÖVP-Forderungen zu Asyl, Integration und Sicherheit als Teil des aktualisierten Regierungsprogrammes gepocht. Dazu zählt auch das seit Monaten verhandelte Integrationsgesetz mit einem Verbot von Vollverschleierung und der Koranverteilung durch Salafisten.

Auf die Frage, ob es denn sinnvoll sei, ein Vollverschleierungsverbot als Sicherheitspaket zu verkaufen, sagte Kurz, ein solches Verbot wäre nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme, sondern auch „ein klares Symbol, was in unserem Land Platz hat und was nicht“.

Doskozil wundert sich über Forderungen

Irritiert reagierte am Montag Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf die Forderung von Mitterlehner nach einem umfangreichen Sicherheitspaket. Er erwarte sich, dass man Vorschläge intern diskutiere und „nicht über die Medien ausrichtet“, kritisierte Doskozil bei einer Pressekonferenz in Tirol. Vorschläge seien zu diskutieren, aber es gehe auch darum zu erörtern, was mit entsprechenden Maßnahmen passiere bzw. welche „kriminalpolizeilichen Effekte“ diese haben, so Doskozil.

Kurz machte auch in Richtung SPÖ Druck für sein neues Integrationspaket. „Es ist meiner Meinung nach höchst an der Zeit, dass dieses Gesetz beschlossen wird“, forderte er. Es sei wichtig, Grundwerte vorzuleben und sie in Kursen zu vermitteln, meinte Kurz, es sei aber auch wichtig, „ganz klar Grenzen“ vorzugeben, „wenn es Verstöße gibt gegen unsere Gesetze oder auch gegen unsere Grundwerte - dass wir hier nicht mit übertriebener Toleranz reagieren, sondern dass wir zeigen, dass die Regelungen in Österreich auch genau einzuhalten sind“.

Kultusgemeinde verurteilt Anschlagspläne

Die albanisch-islamische Kultusgemeinde (ALKIG) verurteilte am Montag den angeblich geplanten Terroranschlag des 17-jährigen Tatverdächtigen. „Eine solche abscheuliche und unmenschliche Tat findet weder Rechtfertigung im Islam noch in anderen Religionen“, hieß es in einer Stellungnahme. Basierend auf den Medienberichten sei man sich in der albanischen Kultusgemeinde aber sicher, „dass er nicht Teil unserer Moscheegemeinden war, was die Angelegenheit selbst nicht weniger schlimm macht“.

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