CETA nimmt Ausschusshürde in EU-Parlament

Der federführende Handelsausschuss im EU-Parlament hat das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gebilligt.

Die Abgeordneten empfahlen heute, einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Transpazifikabkommen TPP angekündigt hatte, in Brüssel mehrheitlich eine Annahme des Handelsvertrags. 25 stimmten dafür, 15 dagegen, es gab eine Enthaltung.

Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments über CETA. Diese soll am 15. Februar stattfinden, am 9. Februar will das EU-Parlament die Tagesordnung klären.

„Großer Schritt vorwärts“

Der zuständige EU-Parlamentsberichterstatter, der lettische Konservative Artis Pabriks, bezeichnete das Votum als „großen Schritt vorwärts“. Angesichts eines stärker werdenden Protektionismus und Populismus sei das EU-Parlament gewillt und in der Lage, im Interesse der Bürger zu handeln. Durch CETA sollen fast alle Zölle für Waren und Dienstleistungen im Handel zuwischen der EU und Kanada abgebaut werden.

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist jedoch noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Das gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden.

Hierzulande läuft seit gestern die Eintragungswoche für ein Volksbegehren zu internationalen Handelsabkommen wie TTIP und CETA.