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Finanzierung des Pakets „gefunden“

Die Verhandlungen der Bundesregierung über das erneuerte Regierungsprogramm sind in der Nacht auf Sonntag unterbrochen worden und werden mittags fortgesetzt, wie es im Anschluss hieß. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte dabei, es sei ihm wichtig, dass die Regierung als ein Team auftrete. Was die Finanzen anbelangt, habe man eine „Größenordnung gefunden“, die man finanzieren könne.

Es habe „intensive Arbeitssitzungen“ gegeben, die Frage der Finanzierung für die Projekte sei dabei ausführlich diskutiert worden, sagte Kern. Was man sich nun vorgenommen habe, sei „absolut in Reichweite“, ebenso die „Methode“, wie Einsparungen realisiert werden können, um sich das Paket zu leisten.

Mitterlehner: „Knapp vor dem Ziel“

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah die Verhandlungen „knapp vor dem Ziel“. Die Regierung komme bei ihren Gesprächen „jetzt in die Phase, wo wir Ergebnisse feststellen und vorstellen sollten“, sagte Mitterlehner am Sonntag vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. Man sollte die Zeit der Inszenierungen nun beenden und wieder ins Arbeiten kommen.

Kern will als Team auftreten

Kern sagte, dass es ihm wichtig sei, dass die Bundesregierung als Team auftritt: „Das ist Sinn und Zweck der ganzen Übung.“ Es solle eine Strategie gemeinsam umgesetzt werden. Nach der „Vorgeschichte“ dieser Koalition, den „vielen quälenden Diskussionen“, bei denen man eher den Anschein eines Gegeneinanders als eines Miteinanders gehabt habe, soll nun ein Team geformt werden, bei dem jeder seinen Beitrag leiste und gemeinsame Ziele verfolgt werden.

Annäherung bei Regierungsverhandlungen

Im Bundeskanzleramt verhandeln SPÖ und ÖVP wieder über ein neues Regierungsprogramm: mittlerweile am fünften Tag - inklusive einiger Nachtschichten. Laut Kern sei man sich schon näher gekommen.

Angesprochen auf Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der angekündigt hatte, nicht den gesamten Pakt, sondern nur sein Kapitel unterzeichnen zu wollen, sagte Kern, er (Kern, Anm.) habe die klare Meinung vertreten, warum er es für wichtig erachtet, gemeinsam aufzutreten. Jeder müsse dann selbst für sich die Frage beantworten, ob er bereit ist, im Team zu spielen oder Eigeninteressen zu vertreten.

SPÖ-Verhandler Andreas Schieder sagte am Sonntag: „Ich finde es notwendig, dass das alle auch als ihr Projekt sehen. Das gemeinsame Zeichen dafür ist ein gemeinsamer Beschluss oder auch eine gemeinsame Unterschrift.“ Die „Störfeuer“ der letzten Monaten müssten aufhören.

„Ziemlich unwürdiges Schauspiel“ beenden

„Mit den Auseinandersetzungen, die wir uns in der Vergangenheit geliefert haben, mit diesem doch ziemlich unwürdigen Schauspiel, auch der gegenseitigen Bezichtigungen, muss Schluss sein“, hatte zuvor auch Kern gesagt: „Damit wollen wir die Österreicher nicht mehr belästigen.“

Kern räumte ein, dass die aktuellen Verhandlungen an jene zur Bildung einer Koalition erinnern. Dies dauere üblicherweise mehrere Wochen, das Update des Regierungsprogrammes soll nun innerhalb einer Woche stehen. Dieses werde als gemeinsame Grundlage dienen und drei, vier große Initiativen für die nächsten 18 Monate enthalten. Auch eine Reihe anderer Reformprozesse soll eingeleitet werden.

Den Vorwurf einer Inszenierung und von Neuwahlgelüsten wies der Kanzler zurück: Werde ihm Inszenierung unterstellt, sei dies genau die Inszenierung, die von ÖVP-Seite betrieben werde: „Nicht vom Vizekanzler, mit dem verbindet mich wirklich ein Vertrauensverhältnis.“ Ihm gehe es um ein Arbeitsprogramm und da sollen alle dahinterstehen.

Wieder gemeinsames Pressefoyer?

Auch Mitterlehner möchte wie Kern wieder die Gemeinsamkeit in der Regierung betonen. Er werde Kern deshalb als einen Punkt auch die Wiedereinführung des Pressefoyers von Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat vorschlagen. Auch das sei eine Möglichkeit „Gemeinsamkeit“ zu zeigen, so Mitterlehner. Kern hatte das jahrzehntelange Ritual des gemeinsamen Auftritts nach der wöchentlichen Regierungssitzung im Vorjahr für beendet erklärt.

Am Sonntag wird weiterverhandelt

Am frühen Sonntagnachmittag traf die Sechserrunde mit Kern, Schieder und Kanzleramtsminister Thomas Drozda auf SPÖ-Seite sowie Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite im Bundeskanzleramt zusammen.

Schieder sagte, dass unter anderem noch ein paar Punkte bei Arbeitsmarkt, Sicherheit und Integration offen seien. Über Kosten und Finanzierung des geplanten Pakets wisse man inzwischen Bescheid. Wie wahrscheinlich ein Ergebnis am Sonntag sei, wollte Schieder aber nicht beurteilen. „Bei der Politik sollte man sich nicht auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen einlassen.“

Neuwahlen sollten laut SPÖ-Klubchef „sinnvollerweise erst zum regulären Wahltermin kommen, denn der Regierung muss bewusst sein, dass wir alle den Auftrag haben zu arbeiten. Wir sollten erst 2018 wählen und bis dahin ernsthaft Projekte umsetzen.“

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