Rumänien: Demos gegen lockerere Antikorruptionsgesetze

In Rumänien haben gestern erneut Tausende Menschen gegen Pläne der sozialliberalen Regierung demonstriert, die Antikorruptionsgesetze zu lockern. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen nach unterschiedlichen Schätzungen der Medien zwischen 20.000 und 40.000 Menschen auf die Straße, in weiteren 22 Städten lag die Teilnehmerzahl jeweils bei mehreren hundert oder mehreren tausend.

An einer ähnlichen Protestkundgebung hatte sich eine Woche zuvor in Bukarest auch Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt, der gegen die Regierungspläne ist. Der bürgerliche Iohannis will ein Referendum in die Wege leiten, bei dem die Rumänen über eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption abstimmen sollen.

Die neue Regierung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu will durchsetzen, dass Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.